Öffentliche Bekanntmachung 

Bauleitplanung der Gemeinde Grafschaft;

40. Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Gelsdorf sowie Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“;

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.07.2021 den Aufstellungsbeschluss zur 40. Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Gelsdorf sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“ gemäß § 2 (1) BauGB gefasst.

Mit den Bauleitplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Industriegebiet sowie ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Gemeinschaftsunterkünfte“ geschaffen werden. Hierfür erfolgt die Ausweisung entsprechender Bauflächen sowie einer Straßenverkehrsfläche.

Das Plangebiet liegt westlich der B 257 in der Gemarkung Gelsdorf, Flur 16, auf Höhe des bestehenden Gewerbe- und Industriegebietes. Der Geltungsbereich der 40. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst rund 9 ha, der Geltungsbereich des Bebauungsplans rund 10,2 ha.

Die genaue Lage und Abgrenzung der Geltungsbereiche der Bauleitplanverfahren können den beiliegenden Abbildungen 1 und 2 entnommen werden.

Die 40. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“ in der Gemarkung Gelsdorf, werden samt Begründung in der Zeit vom

21.07.2023 bis einschließlich 04.09.2023

während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Grafschaft, Gemeindeentwicklung/Wirtschaftsförderung, Außenstelle Innovationspark, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 1, 1.OG in Grafschaft-Ringen in Papierform öffentlich ausliegen, um die Gelegenheit der Information und Stellungnahme zu bieten.

Öffentlich ausliegen werden die Unterlagen der 40. Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“ bestehend aus:

• Entwurfszeichnung der 40. Änderung des Flächennutzungsplans
• Begründung der 40. Änderung des Flächennutzungsplans
• Entwurfszeichnung des Bebauungsplans Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“
• Textliche Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“
• Begründung des Bebauungsplans Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“
• Fachbeitrag Naturschutz mit integrierter artenschutzrechtlicher Potenzialanalyse
• Umweltbericht
• die vorliegenden Fachgutachten:
  • Schalltechnische Untersuchung im bauleitplanerischen Verfahren des Bebauungsplans „Industriegebiet Gelsdorf“ der Gemeinde Grafschaft, Ingenieurbüro Pies GbR, Birkenstraße 34, 56154 Boppard, Stand 15.09.2021,
  • Machbarkeitsstudie Schutz zukünftiger Bebauungsplan-Bereiche in der Gemeinde Grafschaft vor Oberflächenabfluss – Bebauungsplan „Industriegebiet Gelsdorf“, Ingenieurgruppe Stehen-Meyers-Schmiddem, Messerschmittstraße 47, 53125 Bonn, Stand 31.05,2022,
  • Geomagnetische Archäoprospektion „Industriegebiet Gelsdorf“, Geotomographie GmbH, Am Tonnenberg 18, 56567 Neuwied, Stand 28.01.2022,
  • Bericht über geotechnische Untersuchungen für den B-Plan Nr. 4.25 „Industriegebiet Gelsdorf“, Erdbaulabor Dr. Hennig, Sonntagstraße 7, 53560 Vettelschoß, Stand 25.01.2022 i.V.m Prüfbericht zu Auftrag 72200321, Eurofins Umwelt West GmbH, Vorgebirgsstraße 20, 50389 Wesseling,
  • IGEPA Verkehrstechnik GmbH, Ardennenstr. 30, 52249 Eschweiler: „Gemeinde Grafschaft B-Plan 4.25 Industriegebiet Grafschaft Verkehrsuntersuchung,
  • Exom Kampfmittelbeseitigung, Carl Schurz Straße 19, 55543 Bad Kreuznach: Berichte über die magnetische Kampfmittelsondierung für Fläche 1 und Fläche 2 sowie Kampfmittel-Freigabeprotokoll
• Die landesplanerische Stellungnahme
• sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen des Imkervereins Unterahr, der Kreisverwaltung Ahrweiler, der Landwirtschaftskammer, der GDKE, der SGD Nord, des Landesamts für Geologie und Bergbau, des Ortsbeirats Gelsdorf, der Stadt Meckenheim sowie von Seiten der Öffentlichkeit (Aus Datenschutzgründen sind diese anonym zu behandeln):
  • • Der Imkerverein Unterahr weist in seiner Stellungnahme vom 13.01.2022 auf den Lebensraumverlust der Wildbienen hin und bittet um Kompensationsmaßnahmen als konkrete Grünfestsetzungen. Bisherige öffentliche Grünflächen sollten beibehalten werden, Pflanzbindungen zur Verringerung von Hitzestaus erfolgen, eine Verpflichtung für Ersatzpflanzungen aufgenommen werden. Außerdem werden folgende Festsetzungsvorschläge unterbreitet: Ausschluss von Schottergärten/Versiegelungsverbot, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung und insektenfreundliche Beleuchtung.
    • Die Kreisverwaltung Ahrweiler verweist in ihrer Stellungnahme vom 14.01.2022 zur 40. Änderung des Flächennutzungsplans auf die Landesplanerische Stellungnahme und auf Möglichkeiten der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser.
    • Die Kreisverwaltung Ahrweiler verweist in ihrer Stellungnahme vom 14.01.2022 zum Bebauungsplan Nr. 4.25 auf die landesplanerische Stellungnahme, auf die Betroffenheit einer Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft, auf das benachbarte Vorranggebiet Forstwirtschaft sowie auf die Forderung der GDKE auf Durchführung einer Prospektion
    • Die Landwirtschaftskammer verweist in ihren Stellungnahmen vom 11.10.2021 und 10.01.2022 auf den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die Gefahr durch die Kirschessigfläche ausgehend von der beabsichtigten Streuobstwiese, eine Beeinträchtigung des Kaltlustabflusses sowie die gewünschte Abstimmung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
    • Die GDKE, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz vermutet in ihren Stellungnahmen vom 14.09.2021 und 20.12.2021 archäologische Fundstellen und fordert eine Prospektion.

Stellungnahme der Verwaltung: Die Prospektion sowie Baggerschürfungen wurden ohne Funde durchgeführt.

• • • Die SGD Nord weist in ihren Stellungnahme vom 04.10.2021 und 7.2.2022 auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der §§ 5 und 55 WHG und § 13 (2) LWG R-P und der Auseinandersetzung mit der bestehenden Hochwassersituation hin sowie der Starkregenvorsorge.
      Anfallendes Niederschlagswasser sei auf der Fläche zurückzuhalten, weitestgehend zu verwerten und gedrosselt an den Vorfluter abzugeben. Hierfür bedarf es der wasserrechtlichen Erlaubnis.
    • Das Landesamt für Geologie und Bergbau verweist in seiner Stellungnahme vom 19.10.2021 auf die Lage innerhalb des bereits erloschenen Bergwerksfeldes „Wahlburga“.

Stellungnahme der Verwaltung: Ein entsprechendes geologisches Fachgutachten ist während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

• • • Der Ortsbeirat Gelsdorf äußert in seinen Sitzungen vom 06.10.2021 und 11.01.2022 Bedenken zur Hochwassersituation sowie zur Lärmbelastung.

Stellungnahme der Verwaltung: Ein Fachgutachten zum Oberflächenabfluss sowie das Schallgutachten sind während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

§ Die Stadt Meckenheim äußert in ihren Stellungnahmen vom 11.10.2021 und 05.01.2022 Bedenken zur Verkehrsentwicklung sowie zu Schallimmissionen, zu Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie nordrhein-westfälischer Schutzgebiete.

Stellungnahme der Verwaltung: Verkehrsgutachten, Schallgutachten, Fachbeitrag Naturschutz sowie der Umweltbericht sind während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

§ Aus der Öffentlichkeit wurden mehrere Schreiben (mit Datum vom 11.10.2021, 11.01.2022, 14.01.2022, Dezember 2021, 13.01.2022) eingereicht mit folgen umweltrelevanten Inhalten:

o erhöhter Bedarf an Pflanzenschutzmittel auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen durch die im Bebauungsplan festgesetzte extensive Streuobstwiese hin. Bei der Pflanzenauswahl soll auf die Verbreitung der Kirschessigfliege geachtet werden.

o Mögliche erhöhte Gefahr durch Starkregen durch die weitere Versiegelung

Hinweis der Verwaltung: Ein entsprechendes Gutachten ist während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

o Zusammenarbeit mit Umweltverbänden

o Aussagen zur Beeinträchtigung der bodenorientierten Tierwelt fehlen

Hinweis der Verwaltung: Der Fachbeitrag Naturschutz sowie der Umweltbericht sind während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

o Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird befürchtet.

Hinweis der Verwaltung: Der Fachbeitrag Naturschutz sowie der Umweltbericht sind während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

o Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen

o Ausgleichsflächen wurden noch nicht benannt.

Hinweis der Verwaltung: Die Ausgleichsmaßnahmen sind im Fachbeitrag Naturschutz sowie im Umweltbericht benannt.

o Integration von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in die Bauleitplanung (Dach- und Fassadenbegrünung, zentrales Parkhaus, Retentionsmulden, Machbarkeitsstudie Kälte-/Wärmeversorgung, e-Ladestationen, Verbot von Schotterflächen, Möglichkeit eines Wärmespeichers prüfen, Vorgaben gegen Lichtsmog, Nutzung von Regenwasser vor Ort)

o Mögliche Lärmbeeinträchtigung der Ortslage Gelsdorf

Hinweis der Verwaltung: Das Schallgutachten ist während der Offenlage ebenfalls einsehbar.

§ In der Landesplanerischen Stellungnahme vom 03.07.2017 erfolgen folgende umweltbezogene Hinweise:

Die Untere Naturschutzbehörde weist darauf hin, dass ein Ausgleich durch die Ausweisung eines Industriegebietes grundsätzlich möglich ist.

Das Landesamt für Geologie und Bergbau verweist auf die Lage innerhalb des erloschenen Bergwerksfeld „Wahlburga“.

Die Landwirtschaftskammer verweist auf den landwirtschaftlichen Flächenverlust.

Das Forstamt Ahrweiler fordert einen Mindestabstand von 30 m zum benachbarten Waldrand sowie einen Ausgleich für die Schutzgüter Boden, Wasser und Landschaftsbild.

Die SGD Nord verweist auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der §§ 5 und 55 WHG sowie § 13 (2) LWG R-P. Hierbei wird auch auf die Gefahr von Starkregen verwiesen.

Der Rhein-Sieg-Kreis kritisiert die Flächenneubeanspruchung, die Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie die Reduzierung des Nahrungshabitats für Vögel.

Die Stadt Meckenheim verweist auf Widersprüche zu Aussagen des LEP IV zur Landwirtschaft und auf Auswirkungen für die Schutzgüter Boden, Wasser und Landschaftsbild sowie zu möglichen Lärmbeeinträchtigungen.

Als Ansprechpartner steht Ihnen hier Herr Klaus Becker (Tel.: 02641/8007-90, E-Mail: klaus.becker@gemeinde-grafschaft.de) sowie Frau Esther Dieler-Becker (Tel.: 02641/8007-92, E-Mail: esther.dieler-becker@gemeinde-grafschaft.de) gerne zur Verfügung.

Die Verfahrensunterlagen können auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde, www.gemeinde-grafschaft.de, unter der Rubrik „Aktuelles / Beteiligungsverfahren“ sowie auf dem zentralen Internetportal des Landes, www.geoportal.rlp.de, eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Abwägung.

Über die vorgebrachten Äußerungen entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Abwägung.

Gemeindeverwaltung Grafschaft

Grafschaft-Ringen, den 10.07.2023

Achim Juchem, Bürgermeister