Der beste Haushalt aller Zeiten

Grafschaft erwartet Überschuss von neun Millionen Euro – Wünsche der Ortsbezirke im Fokus

GRAFSCHAFT. TW. Einstimmig bei einer Enthaltung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Barth hat der Grafschafter Gemeinderat in der vergangenen Woche den ersten Nachtragshaushalt dieses Jahres verabschiedet. „Es ist der beste Haushalt in der Geschichte der Gemeinde Grafschaft“, betonte Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Und dass ein Jahr bevor besagte Gemeinde ihr 50-jähriges Bestehen feiert.

Der Nachtragshaushalt war wegen größerer Veränderungen im laufenden Haushaltsjahr notwendig geworden. Hier fallen auf der Ausgabenseite weitere Kosten für Schadensbehebungen der Starkregenereignisse an, bei denen die Gemeinde vielfach in die Vorfinanzierung geht. Auch der Ausbau von Radwegen soll aufgrund aktueller Bundesförderprogramme angetrieben werden. Zudem schlagen sich aktuelle Kostensteigerungen auf den Haushalt nieder. Erfreulich ist die Entwicklung auf der Einnahmenseite, wo allein aktuell bereits 7,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant zu verzeichnen sind. Auch die jüngste Steuerschätzung wirkt sich positiv auf das Zahlenwerk und die Kasse aus. Die finanziellen Auswirkungen des hohen Tarifabschlusses werden dagegen erst im Haushalt 2024 ergebniswirksam. Unterm Strich bringt das Jahr einen Überschuss von geplant 9,047 Millionen Euro. Die Folge: Kassenkredite in Höhe von acht Millionen Euro können früher getilgt werden, geplante neue Kredite für Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen werden hinfällig.

Zwischen der Einbringung des Haushalts und seiner Verabschiedung gab es noch zahlreiche Eingaben. Dabei wurden die Eingaben aus der Bürgerschaft allesamt von der Verwaltung derart bewertet, dass es keiner Einstellung von Finanzmitteln bedarf. Dies, weil beispielsweise Anregungen bereits ausgeführt oder in der Planung sind, Mittel im Haushalt eingestellt sind oder es anderweitige Planungen gibt. Beispiele: die Umrüstung der Beleuchtung der Sportplätze auf LED. Die erfolgt bereits seit Jahren sukzessive nach personellen und fördertechnischen Möglichkeiten. Die Sanierung der Hubertushütte in Bölingen dagegen macht keinen Sinn, weil hier bereits ein größerer Neubau in Planung ist.

Negativ beschieden wurde auch die Anträge aus den Ortsbeiräten, mit zwei Ausnahmen, die auch von der Verwaltung eingestellt wurden: ein Basketballfeld am Sportplatz Vettelhoven und neue Beleuchtung im Winzersaal Lantershofen. Allerdings werden auf Antrag von CDU und SPD alle Ortsbeiräte gebeten, nochmals ihre vordringlichen Wünsche zu melden, damit diese in die Umsetzung gehen können. Allerdings liegen bereits jetzt 155 investive Maßnahmen in der Warteschleife.

SPD und CDU sprachen sich zudem für elf Maßnahmen zur Verbesserung von Radwegen zu den Grundschulen aus und fanden einstimmige Zustimmung. Für die Zuwegung zur Grundschule Ringen Planungsgelder für eine Brücke über die L83 einzustellen, wie es die FWG beantragte, fand dagegen keine Mehrheit. Gleiches gilt für das Ansinnen der SPD, Planungskosten für E-Ladestationen zu erhöhen. Dagegen darf sich der Waldorf-Kindergarten in Oeverich über einen einmaligen Zuschuss von 3.500 Euro freuen, den die Grünen beantragten. Möglichst schnell in die Umsetzung gehen soll die Erstellung eines Radwegs zwischen Birresdorf und Oedingen.