Ortsbeiräte testen neue Zuschussrichtlinie

Vieles ist recht schwammig formuliert und Auslegungssache

GRAFSCHAFT. TW. Die Grafschafter Ortsbeiräte haben keine eigenen Kassen und somit auch keine Verfügungsmittel. Grund genug für den Gemeinderat, immer wieder Förderprogramme zu erstellen, denn die Wünsche aus den Ortsbezirken wurden auch bei den Haushaltsberatungen der vergangenen kaum berücksichtigt. Es ist einfach zu viel, was die personell schwache Verwaltung seit Jahren an Investitionen vor sich herschiebt. Eine Idee der vergangenen Jahre: die Ortsbeiräte sollten Maßnahmen im Bereich bis 20.000 Euro melden, damit die Verwaltung hier tätig werden kann. Das ging gründlich daneben. Oftmals wurden Dinge gemeldet, die mit der Förderrichtlinien nicht vereinbar waren. Oder der Betrag wurde kleinteilig gesplittet, aus einer oder zwei wurden manchmal bis zu zehn Maßnahmen mit der entsprechenden Ressourcenbindung im Ringener Rathaus.

Die neueste Fördermaßnahme heißt „Mittel zur Stärkung des Zusammenlebens in den Ortsbezirken.“ Jedem Ortsbezirk stehen pro Jahr ein Sockelbetrag und eine Einwohnerpauschale zur Verfügung. Das wurde schon 2025 beschlossen, aber erst in diesem Jahr in die Richtlinien eingearbeitet. Ergo haben die Ortbeiträte aktuell die Mittel für zwei Jahre zur Planung. In Summe sind es rund 66.000 Euro, die die Richtlinie den Gemeindesäckel im Jahr kostet.

Mit der Einarbeitung des Beschlusses in die Förder- und Zuschussrichtlinien der Gemeinde Grafschaft kamen eine Menge Zusätze zum Passus der „besonderen Stellung der Ortsbeiräte.“ Dabei ist für die, die sich nun mit den Themen beschäftigen können, vieles noch nicht genau ausgedrückt oder aber Auslegungssache. So hieß es zumindest im Ortsbeirat Lantershofen, der sich als einer der erster Grafschaft Ortsbeiräte auf den Weg machte, die neuen Möglichkeiten zu testen. Lantershofen stehen aktuell pro Jahr 7.236 Euro zur Verfügung, für nunmehr zwei zu beschließende Jahre sind das knapp 14.500 Euro. Geld, mit dem der Ortsbeirat in erster Linie die Arbeit der fast 20 Dorfvereine unterstützen möchte, und das in den kommenden Jahren möglichst für alle Vereine in gleichem Maße. Was sich aktuell in den Anträgen aus den Anträgen widerspiegelte: sie feiern gerne in dem 1400-Einwohner-Dorf und stellen dabei auch schonmal üppigere Festprogramme in den Vordergrund. Hier bietet die Fördermaßnahme die Möglichkeit, den ohnehin in der Grafschaft üblichen Kulturzuschuss von 300 auf 1.000 Euro zu erhöhen. Was nicht explizit erläutert ist: kann aus dem Budget ein Zuschuss für jeden Festtag oder nur für das Fest insgesamt bewilligt werden. Wenn also die Feuerwehr, wie gerade geschehen, aus Anlass ihres 100-jährigen Bestehens samstags ein kostspieliges Konzert bei freiem Eintritt und sonntags einen Tag der offenen Tür anbietet, können dann statt 300 Euro auch 2.000 Euro Zuschuss gezahlt werden? Oder maximal 1.000 Euro? Hier bleiben Ortsbeirat und Wehr erst einmal im Dunkeln gelassen, denn auch mehr als vier Wochen nach der Ortsbeiratssitzung hat Ortsvorsteher Marco Böhm noch keine Reaktion von der Verwaltung auf die Beschlüsse des Ortsbeirats erhalten.

Nur eine Woche nach der Feuerwehr feiern die Musikfreunde ihr 50-jähriges Bestehen. Hier gibt es gleich mehrere Konzerte, nur bei einem wird Eintritt verlangt. Auch hier liegt ein Antrag vor. Offen ist, gibt es 300, 1.000 oder 2.000 Euro Zuschuss? Die jährlich kostspielige Lambertuskirmes, die durch ein Familienfest ergänzt wird, dauert sogar vier Tage mit täglich anderem Programm. 300, 1.000 oder 4.000 Euro? Auch der Trägerverein des Winzervereins und der Verein Zukunft Lantershofen stellten Anträge, mal für Materialkosten an ihren betreuten Objekten, mal für Verbrauchsartikel, mal für Gartengeräte.

Auch in Holzweiler sind die gespannt, wie die Verwaltung auf ihre Anträge reagiert. Hier soll der Verschönerungsverein eine erhöhte Kulturförderung für sein Dorfplatzfest erhalten, der Kameradschaftsverein der Freiwilligen Feuerwehr möchte Materialkosten für den Anstrich des Feuerwehrhauses ersetzt haben.