Antrag auf Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG zur Herstellung des Tagebausees Hambach der RWE Power AG in Verbindung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie für NRW

Aktenzeichen: 60.90.01-010/2026-018 → Düren, den 30.09.2026

B E K A N N T M A C H U N G

Die RWE Power AG (RWE Platz 2, 45141 Essen) hat mit Datum vom 28.08.2026 einen Plan zum Gewässerausbau gemäß § 68 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Das Vorhaben unterliegt der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verfahren wird als Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 1 WHG durch die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie für NRW, geführt.

Das Vorhaben wird sich voraussichtlich auf die Gemeinden Alfter, Grafschaft, Merzenich, Niederzier, Nörvenich, Rommerskirchen, Swisttal, Titz, Vettweiß, Wachtberg und Weilerswist sowie die Städte Bedburg, Bergheim, Bonn, Bornheim, Brühl, Dormagen, Düren, Elsdorf, Erftstadt, Erkelenz, Euskirchen, Frechen, Grevenbroich, Hückelhoven, Hürth, Jülich, Kerpen, Köln, Linnich, Meckenheim, Pulheim, Rheinbach, Wesseling und Zülpich auswirken. Diese befinden sich, sofern sie keine kreisfreien Städte sind, im Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Viersen und Kreis Euskirchen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln in Nordrhein-Westfalen sowie im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz.

Die eingereichten Planunterlagen sehen das Gewässerausbauvorhaben Tagebausee Hambach mit den funktional abhängigen Teilvorhaben „Herstellung des Tagebausees“ und „Nachlaufende Sümpfung“ vor.

Zweck des Gesamtvorhabens ist die Herstellung des Tagebausees Hambach als wesentliches Element der Bergbaufolgelandschaft im Rheinischen Revier. Durch natürliche Versickerung des Seewassers in die umliegenden Böschungen sollen die derzeit weitestgehend entleerten angrenzenden Grundwasserkörper wieder aufgefüllt werden. Das Gesamtvorhaben ist wesentlicher Bestandteil für einen langfristig selbsterhaltenden Wasserhaushalt im Rheinischen Revier. Aus Gründen der Böschungsstabilität wird während der Befüllphase die Sümpfung zunächst fortgeführt, mit steigendem Seewasserspiegel soll diese sukzessive zurückgefahren werden. Die Planunterlagen umfassen betriebliche Aspekte zur Herstellung, Betrieb und Unterhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen und Einrichtungen vor und während der Seebefüllung, Gutachten zu Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie Prognosegutachten zur qualitativen und quantitativen Entwicklung des Sees und des Grundwasserabstroms aus dem See.

Zum oben beschriebenen Vorhaben wird im Antrag vom 28.08.2026 die Planfeststellung eines Gewässerausbaus einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

Gem. § 68 Abs. 1 WHG bedarf der Gewässerausbau der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Die Antragstellerin stellt mit dem UVP-Bericht die zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 Nr. 13.3.1 und Nr. 13.18.1 des UVPG notwendigen Unterlagen bereit.

Hiermit wird gemäß §§ 27a, 73 Abs. 5 VwVfG NRW in Verbindung mit § 18 Abs. 1 sowie § 19 Abs. 1 UVPG die Veröffentlichung des Planes (Zeichnungen und Erläuterungen) bekannt gemacht.

Der Plan, der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Gutachten (siehe Aufzählung am Ende dieses Textes unten) stehen in der Zeit vom

09.11.2026 bis einschließlich 08.12.2026

im Bekanntmachungsportal der Bezirksregierung Arnsberg unter

https://www.bra.nrw.de/bekanntmachungen

zur allgemeinen Einsichtnahme zur Verfügung.

Daneben besteht gemäß § 73 Abs. 2 und 3 VwVfG NRW i. V. m. § 27b Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW die Möglichkeit, den Plan, den UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Gutachten bei der Stadt Elsdorf oder der Gemeinde Niederzier physisch einzusehen.

Die vorgenannten Unterlagen liegen im vorgenannten Zeitraum in den nachfolgend benannten Gebäuden während der unten angegebenen Öffnungszeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten (Kontaktdaten siehe oben).

Gemäß § 20 Abs. 2 UVPG werden der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die aus­zu­legenden Planunterlagen auch auf der Website des zentralen Portals (Umweltverträglichkeitsprüfungen Nordrhein-Westfalen)

https://www.uvp-verbund.de

im o. g. Zeitraum veröffentlicht (Stichwort: Tagebausee Hambach).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 21 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG NRW ab Beginn der Frist für die Auslegung bis zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen, das ist im Zeitraum vom

09.11.2026 bis 22.12.2026 (einschließlich)

• bei der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie für NRW, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund
• bei der Stadt Elsdorf, Gladbacher Str. 111, 50189 Elsdorf oder
• der Gemeinde Niederzier, Rathausstraße 8, 52382 Niederzier

schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

Das Gleiche gilt für etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG NRW.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Sie soll den Vor- und Zunamen sowie die Anschrift der jeweiligen einwendenden Person tragen. Hierbei wird empfohlen, das Geschäfts­zeichen „60.90.01-010/2026-018“ zu nennen.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist bei der Bezirksregierung Arnsberg, Bismarckstraße 2 in 52351 Düren oder in der Goebenstraße 25, 44135 Dortmund nach vorheriger Terminabsprache mit Herrn Jeglorz, Tel.: 02931/82-6419, E-Mail: maximilian.jeglorz@bra.nrw.de oder Herrn Martin, Tel.: 02931/82-6434, E-Mail: manuel.martin@bra.nrw.de möglich.

Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Stadt Elsdorf ist mit Frau Fischer, Rebecca.fischer@elsdorf.de, Tel.: 02274/709-228 oder stadtplanung@elsdorf.de terminlich abzustimmen. Bei der Gemeinde Niederzier ist die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift terminlich mit Herrn Sascha Zantis, Zimmer 2, szantis@niederzier.de, Tel.: 02428/84-414 oder vertretungsweise mit Frau Jessica Harth, Zimmer 3, jharth@niederzier.de abzustimmen.

In elektronischer Form können Einwendungen per E-Mail wie folgt an die Bezirksregierung Arnsberg gerichtet werden:

- Gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG NRW kann die angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden: durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Adresse der Bezirksregierung Arnsberg poststelle@bra.sec.nrw.de

oder

- durch einfache E-Mail: die Einwendung senden Sie bitte an das Funktionspostfach registratur-do@bra.nrw.de.

Zur Feststellung der Identität der betroffenen Person soll die E-Mail mindestens den Vor- und Zunamen sowie die Adresse der einwendenden Person beinhalten. Bitte geben Sie dabei das Aktenzeichen „60.90.01-010/2026-018“ an.

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen der Vorhabenträgerin in nicht anonymisierter Form zur Erwiderung weitergeleitet werden. Auf Verlangen der Einwenderinnen und Einwender werden deren Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind. Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von der Bezirksregierung Arnsberg und den auslegenden Gemeinden (Stadt Elsdorf, Gemeinde Niederzier) nach Maßgabe der Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung gestellt.

Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen finden Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung:

https://www.bra.nrw.de/bezirksregierung/datenschutz-der-bezirksregierung-arnsberg

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW). Ferner wird die Anhörungsbehörde gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW).

Mit Ablauf der o.g. Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW i. V. m. § 21 UVPG).

Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG NRW einzulegen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG NRW).

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG NRW sowie die Stellungnahmen der Behörden werden in einem Termin nach § 73 Abs. 6 VwVfG NRW erörtert.

Anstelle des Erörterungstermins kann eine Onlinekonsultation nach § 27c VwVfG NRW durchgeführt werden.

Zum Erörterungstermin bzw. zur Onlinekonsultation:

Der Erörterungstermin bzw. die Onlinekonsultation wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen und Stellungnahmen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen und Stellungnahmen deren Vertreter, werden über den Erörterungstermin bzw. die Online-konsultation benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG NRW).

Der Erörterungstermin bzw. die Onlinekonsultation ist nicht öffentlich. Zugang zum Termin bzw. zur Onlinekonsultation haben nur die zur Teilnahme Berechtigten. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins bzw. der Onlinekonsultation beendet.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin bzw. an der Onlinekonsultation oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen (§ 74 Abs. 4 S. 1 VwVfG NRW). Die Zustellung der Entscheidung (Planfest­stellungsbeschluss) an die einwendenden Personen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW).

Zur Einsicht für die Öffentlichkeit werden die Antragsunterlagen zum Gewässerausbau, der UVP-Bericht und die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Gutachten ausgelegt:

• Erläuterungsbericht
• Übersichten

• Planung

• Umweltfachbeiträge

• Fachgutachten und Modellberichte

Bezirksregierung Arnsberg

Im Auftrag

gez. Jeglorz