Sitzung des Gemeinderates
Am Donnerstag, dem 13.11.2025, um 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Ahrtalstraße 5, 53501 Grafschaft-Ringen, eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Grafschaft vom 25.09.2025 |
| 2. | Ergänzungswahlen von Ausschusssitzen aufgrund eines ausgeschiedenen Mitglieds |
| 3. | Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Grafschaft |
| 4. | 47. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich Bölingen sowie Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 10.25 "Waldlehrschule/ Pfadfinderheim/ Waldkindergarten und Grill-/Schutzhütte"; Auswertung der bei den Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Offenlagebeschluss |
| 5. | 58. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich Holzweiler (Flächentausch Dernau); Abwägung der in den Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken; Feststellungsbeschluss |
| 6. | Gründung eines "Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler" - GZV Ahrweiler |
| 7. | Übernahme der Kontrollen des fließenden Verkehrs im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeithier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2025 |
| 8. | Änderung der "Satzung der Gemeinde Grafschaft über die Erhebung der Hundesteuer vom 08.10.2015"; Hier § 7 Steuerbefreiunghier: Antrag der SPD Fraktion vom 26.10.2025 |
| 9. | Forstwirtschaftsplan Haushaltsjahr 2026 |
| 10. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 |
| 11. | Einwohnerfragen, Anregungen und Beschwerden |
In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wird eine Personalangelegenheit behandelt.