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Grafschafter Zeitung
Ausgabe 47/2022
Öffentliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Hauptausschusses

Am Donnerstag, dem 01.12.2022, um 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Ahrtalstraße 5, 53501 Grafschaft-Ringen, eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1.

Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 06.10.2022

2.

Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO)

3.

Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten Radwegebau zwischen dem Innovationspark Rheinland (Fritzdorfer Windmühlenweg) und der Verlängerung Raiffeisenstraße Grafschaft-Oeverich

4.

Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen Leistungsphasen 2 und 3 sowie 5 bis 9 HOAI für die Sanierung der Sportanlage Leimersdorf

5.

Vergabe des kommunalen Vertrags über die Lieferung elektrischer Energie

6.

Vorratsbeschluss Auftragsvergaben provisorische Kindertagesstätte in Leimersdorf

7.

Solarpark Grafschaft-Leimersdorf;

Städtebaulicher Vertrag gem. § 11 Abs. 1 BauGB

8.

Solarpark Grafschaft-Ringen;

Städtebaulicher Vertrag gem. § 11 Abs. 1 BauGB

9.

Satzung zur 1. Änderung der Satzung zur Pflege der im Jahr 2012 im Flurbereinigungsverfahren Holzweiler-Esch zugewiesenen Ausgleichsflächen

10.

Zuschuss für die Karnevalssitzung der Senioren

11.

Informationen zur Einführung der Umsatzsteuer gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz

12.

Ergänzung des Radwegekonzeptes der Grafschaft um drei Trassen und deren Umsetzung im Jahr 2023;

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

13.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

14.

Änderung der Satzung der Gemeinde Grafschaft über die Erhebung der Realsteuern vom 11.12.2014

15.

Einwohnerfragen, Anregungen und Beschwerden

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

Gemeindeverwaltung Grafschaft
Grafschaft-Ringen, 21.11.2022
Achim Juchem
Bürgermeister