Vollzug der Wassergesetze:

Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus Mischwasserentlastungsanlagen des Abwasserverbandes Kempten in den Mitgliedsgemeinden des Landkreises Oberallgäu. Antragsteller: Abwasserverband Kempten, Griesösch 2, 87493 Lauben

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 07.07.2022 (AZ: SG 22.3-641/4_004/21) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus Mischwasserentlastungsanlagen des Zweckverband Abwasserverband Kempten (Allgäu) in den Mitgliedsgemeinden des Landkreises Oberallgäu erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klageverfahrens (Ausgangsbescheid mit Datum) bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tataschen und Beweismittel sollen angegeben und dieser Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweis zur Rechtsbehelfserklärung:

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01. Januar 2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Gez. Vera Vey

Die genehmigten Planunterlagen können bei der Gemeinde Buchenberg - EG/Bauamt währen der Dienststunden von 16.08. bis 30.08.2022 eingesehen werden.

Hinweise:

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist on den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden.

Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.