Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Marktes Buchenberg (Kostensatzung)

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Marktes Buchenberg vom 7. Februar 2024

Tarif-

gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

0

Allgemeine Verwaltung

00

Allgemeine Amtshandlungen

Vorschriften der Tarifgruppe 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.

000

Anordnungen für den Einzelfall

15 bis 600 €

001

Beglaubigungen:

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden

1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind

0,75 € je angefangene Seite bis zu der, für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €

2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind

5 € im Einzelfall. Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.

002

Bescheinigungen:

1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden

kostenfrei (vgl. Bekanntmachung vom 02.08.2000, AllMBl S. 271)

2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung

5 bis 75 €

003

Einsicht in Akten und amtliche Bücher:

Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.

0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €

Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schrift-stücke oder Pläne.

004

Fristverlängerungen:

1. Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde.

10-25 % der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.

2. Fristverlängerung in anderen Fällen

5 bis 60 €

005

Zweitschriften:

Erteilung einer Zweitschrift

10-50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 15 €. Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 15 €.

006

Niederschriften:

7,50 bis 75 € für jede angefangene Stunde

007

Kopien

pro Kopie

0,20 €

008

Auskünfte

Umfangreiche schriftliche Auskünfte, die für den Empfänger rechtliche Bedeutung haben

5 bis 200 €

Besondere Amtshandlungen

02

Hauptverwaltung

020

Kommunalgesetze

1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO)

10 bis 2.500 €, soweit nicht kostenfrei

2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürger-entscheiden (Art. 18a GO)

kostenfrei in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG

021

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren

1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Ver-waltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird.

12,50 bis 150 €

2. Anwendung der Zwangsmittel, Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)

50 bis 2.500 €

3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG

1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 3 Abgabenordnung (AO 1977) je Amtshandlung

4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreck-enden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)

4.0 bei Geldansprüchen

50 % der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 3 AO 1977, mindestens 10 €

4.1 sonst

12,50 bis 200 €

5. Erstellung von Vollstreckungstiteln oder Ausstandsverzeichnissen

20 €

6. Postzustellung und Zustellung durch Behörde

5 € je Zustellung

03

Finanzverwaltung

030

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

031

Anmahnung rückständiger Beträge

5 bis 150 €

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

100

Abmarkungsmaterial laut Artikel 16 Abs. 3 AbmG

5 bis 5.000 €

11

Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen

(insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Ver-ordnungen)

110

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

15 bis 1.250 €

111

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

15 bis 600 €

112

Gestattung nach § 12 GastG

30 bis 2.000 €

12

Feuerbeschau

120

Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau -FBV)

1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 2 KG

2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden

15 bis 1.000 €

121

Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, die für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 2 KG

122

Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)

15 bis 1.000 €

13

Nummerierung für Gebäude und Grundstücke

130

Hausnummerierung

1. Umnummerierung von Amts wegen

kostenfrei

2. Neuerteilung einer Hausnummer

25 bis 150 €

3. Wiedererteilung einer Hausnummer

25 bis 150 €

4. Einziehung einer Hausnummer

25 bis 150 €

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

61

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

610

Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 2 KG

611

Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrs-wert (§ 28 Abs. 3 BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 2 KG

612

Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 2 KG

613

Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung

15 bis 1.000 €

614

Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB

kostenfrei

615

Bestätigung einer Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 3 KG

616

Sonstige Amtshandlungen:

1. Erteilung eines Negativzeugnisses

(§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB)

20 €

2. Erteilung einer isolierten Ausnahme, Befreiung oder Abweichung nach Art. 63 BayBO

75 bis 200 €

3. Freistellungserklärung von Genehmigungsverfahren nach Art. 58 BayBO

50 bis 200 €

4. Erteilung einer Bescheinigung über Herstellungs und Erschließungsbeiträge

20 bis 100 €

5. Gebühr für Katasterauszug

36 bis 50 €

63

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

630

Erlaubnis für Sondernutzung an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 18a, 19 und 22a BayStrWG)

10 bis 150 €

631

Anordnung nach Art 18b Abs. 1 Satz 1 BayStrWG

10 bis 600 €

632

Ersatzvornahme nach Art. 18b Abs. 1 Satz 2 BayStrWG

50 bis 2.500 €

633

Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1

Nr. 2 KG

67

Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung

670

Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten

10 bis 375 €

671

Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte

10 bis 75 €

7

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

70

Allgemeine Amtshandlungen

700

Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang

10 bis 400 €

701

Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung

10 bis 1.250 €

702

Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701

10 bis 600 €

703

Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung

10 bis 600 €

Besondere Amtshandlungen

73

Marktwesen (§ 69 GewO)

730

Zuweisung, Ausnahmebewilligung

10 bis 150 €

731

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahme-bewilligung

10 bis 150 €

75

Bestattungswesen (Friedhof)

750

Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof

10 bis 600 €

751

Genehmigung zur Errichtung eines Grab-mals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlage und Genehmig von Änderungen solcher Anlagen

10 bis 150 €

752

Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung

10 bis 1.250 €

753

Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung

10 bis 600 €

76

Abwasserbeseitigung

761

Zulassung und Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage nach §§ 10 und 11 EWS

10 bis 300 €

762

Zulassung von Ausnahmen nach § 10 Abs. 4 EWS

10 bis 300 €

763

Überprüfung einer Fettabscheideranlage nach § 16 EWS

10 bis 300 €

764

Zustimmung zur Überdeckung oder Anordnung der Freilegung von Leitungen nach § 11 Abs. 3 EWS

10 bis 300 €

765

Erlaubnis zur Einleitung von Drainwasser oder anderer Stoffe nach § 15 Abs. 6 EWS

10 bis 1.250 €

766

Zulassung und Überprüfung des Einbaus eines Neben- bzw. Zwischenzählers (z.B. Gartenwasserzähler)

10 bis 300 €

767

Anordnung für den Einzelfall nach § 22 EWS

10 bis 300 €

768

Leitungsauskünfte

25 bis 300 €

81

Wasserversorgung

Zu den Kosten wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben, soweit die Amtshand-lungen, für welche die Kosten erhoben werden, ihrer-seits als Leistung oder Lieferung der Umsatzsteuer-pflicht unterliegen.

810

Anordnung der Wassersperre

10 € bis 150 €

811

Genehmigung der Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke nach § 17 WAS

10 € bis 150 €

812

Beschränkung der Benutzungspflicht auf Antrag nach § 7 WAS

10 bis 1.250 €

813

Zulassung und Überprüfung der Anlagen des Grundstückseigentümers

nach § 11 WAS

10 bis 300 €

814

Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 7 WAS

10 bis 300 €

815

Anordnung für den Einzelfall nach § 25 WAS

10 bis 300 €

817

Anordnung der Mängelbeseitigung nach § 12 Abs. 1 WAS

30 bis 300 €

818

Wiederholte Aufforderung zur Zutrittsgewährung wegen Zählerwechsel

30 bis 300 €

819

Leitungsauskünfte

25 bis 300 €

820

Löschwasserauskünfte

25 bis 300 €

821

Poolbefüllung durch den Markt Buchenberg

250 bis 300 €