Mitteilungen des Bürgermeisters

Beschlussfassung über die Niederlegung des Ehrenamtes als Mitglied des Gemeinderates durch Karl Haßlmeyer

Die Angabe und Prüfung eines wichtigen Grundes ist nicht mehr erforderlich, sodass der Beschluss des Gemeinderates lediglich deklaratorische Bedeutung hat. Die formal notwendige schriftliche Erklärung der Niederlegung ist der Gemeinde am 05.05.2025 zugegangen. Der Marktgemeinderat nimmt die Niederlegung des Ehrenamtes als Mitglied des Gemeinderates von Karl Haßlmeyer durch den heutigen Beschluss an.

Bauangelegenheiten

Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (ohne Keller, 2 Vollgeschosse) und Garage Goldbühl 26/28, Flurnummer 470, Gemarkung Kemmathen

Laut Flächennutzungsplan ist die Fläche als gemischte Baufläche ausgewiesen und es ist bereits Bebauung vorhanden, die abgerissen werden soll. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses (ohne Keller, 2 Vollgeschosse) und Garage zu und leitet die Unterlagen zur Genehmigung an das Landratsamt Ansbach weiter.

Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle, Flurnummer 11. Gemarkung Großlellenfeld

Ein Vorhaben ist im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und es einem der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB entspricht. Insbesondere letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung einer landwirtschaftlichen Halle nicht zu und leitet die Unterlagen an das Landratsamt Ansbach weiter.

Jahresrechnung

Die Jahresrechnung 2024 schließt wie folgt:

Überschuss im Verwaltungshaushalt

(Zuführung zum Verm.haushalt)  —  111.580,19 €

Überschuss im Vermögenshaushalt  —  1.101.762,86 €

Gesamtüberschuss  —  1.213.343,05 €

./. Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt  —  174,77 €

Kassenausgabereste im Verwaltungshaushalt  —  7,80 €

Buchmäßiger Kassenbestand  —  1.213.176,08 €

Der Marktgemeinderat nimmt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis und beschließt, sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung zu überstellen.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Der Marktgemeinderat bestellt Herrn Tobias Cibis zum Datenschutzbeauftragten des Marktes Arberg.

Sonstige Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters

Wegfall der Nichtöffentlichkeit