Amtliche Bekanntmachungen

Vereidigung des Ersten Bürgermeisters Marco Friedel

Der Vorsitzende erläutert, dass die Vereidigung des Ersten Bürgermeisters durch das lebensälteste Gemeinderatsmitglied Josef Kräher zu erfolgen hat. Daraufhin nimmt GRM Kräher vom Ersten Bürgermeister Friedel den in Art. 27 KWBG vorgeschriebenen Eid ab.

Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderats

Der Erste Bürgermeister nimmt den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Dominik Wenninger, Jörg Gulden, Bernd Trottler, Andreas Nägelein, Michael Scherb, Peter Medek und Florian Popp den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.

Beschlussfassung über Art und Anzahl der weiteren Bürgermeister

Der Marktgemeinderat beschließt für die kommende Legislaturperiode die Wahl eines dritten Bürgermeisters. Der Antrag ist somit abgelehnt. Es wird mithin kein Dritter Bürgermeister gewählt. Es wird gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO festgestellt, dass der Zweite Bürgermeister ehrenamtlich tätig ist.

Wahl der weiteren Bürgermeister

Wahl der zweiten Bürgermeisterin oder des zweiten Bürgermeisters

Der Erste Bürgermeister erläutert, dass die Wahl des Zweiten Bürgermeisters / der Zweiten Bürgermeisterin in geheimer Wahl zu erfolgen hat und es keine verbindlichen Wahlvorschläge gibt, sowie dass jeder Stimmberechtigte eine Stimme hat.

Für den Wahlvorgang wird mit Einverständnis des Gremiums ein Wahlausschuss mit folgenden Mitgliedern gebildet: Madleine Kräher, Markus Rank und Bernhard Hellmann. Alle Wahlberechtigten sollen hierzu einzeln in das Wahllokal im Nebenraum gehen.

GRM Christ geht auf die Bedeutung der Wahl eines Zweiten Bürgermeisters ein. Er schlägt GRM Eva Glas als Kandidatin vor. Er bittet das Gremium darum, bei dem Vorschlag mitzugehen. An GRM Glas appelliert er für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit BGM Friedel. Von den fünfzehn anwesenden Mitgliedern des Marktgemeinderates, einschließlich des Ersten Bürgermeisters, haben fünfzehn den Stimmzettel abgegeben. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass keine Stimmzettel ungültig sind. Die Stimmzettel werden nun verlesen und durch den Wahlausschuss gezählt. Es entfallen auf Frau Eva Glas 14 Stimmen und auf Herrn Josef Kräher eine Stimme. Das Wahlergebnis wird verkündet und festgestellt, dass Frau Glas die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt ist. Der Vorsitzende fragt die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. Frau Glas bejaht dies.

Zweite Bürgermeisterin Glas bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und betont die Bedeutung für die Bürgerliste. Sie bedankt sich bei GRM Kräher für die bisherige Tätigkeit als Zweiter Bürgermeister.

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Im Anschluss an die Wahl vereidigt der Erste Bürgermeister die Zweite Bürgermeisterin Eva Glas gem. Art. 37 Abs. 1 KWBG.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Marktgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung Marktgemeinderat Arberg. Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.05.2026 in Kraft.

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen

Die Verteilung der Ausschusssitze erfolgt nach St. Laguë/Schepers. Somit ergeben sich für die Bürgerliste und FWG Lellenfeld ein bzw. zwei Sitze und für die CSU und FLA je einen Sitz.

Der Marktgemeinderat beschließt folgende Ausschüsse:

a) - Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern

Der Marktgemeinderat stimmt der Besetzung des Finanzausschusses, wie vorgetragen, zu.

b) - Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

Der Marktgemeinderat stimmt der Besetzung des Bau- und Umweltausschusses, wie vorgetragen, zu.

c) - Bildungs-, Entwicklungs- und Zukunftsausschuss aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

Der Marktgemeinderat stimmt der Besetzung des Bildungs-, Entwicklungs- und Zukunftsausschusses, wie vorgetragen, zu.

d) - Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus sechs Mitgliedern des Gemeinderats.

Zum Vorsitzenden wird GRM Florian Popp und dessen Stellvertreter Frank Daschner bestimmt.

Der Marktgemeinderat stimmt der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses, wie vorgetragen, zu.

Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Der Marktgemeinderat bestellt den Ersten Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten.

Beschlussfassung über die Wahl einer Ortsprecherin oder eines Ortssprechers für den Gemeindeteil Großlellenfeld

Der Vorsitzende erläutert kurz die neue Rechtslage zur Wahl einer Ortssprecherin bzw. eines Ortssprechers. Art. 60a Abs. 1 Satz 2 GO erlaubt dem Gemeinderat, die Wahl einer Ortssprecherin oder eines Ortssprechers unter anderem durch Beschluss zu bestimmen, ohne dass hierzu ein Antrag von einem Drittel der im Gemeindeteil ansässigen Gemeindebürger erforderlich ist.

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für den Gemeindeteil Großlellenfeld eine Bürgerversammlung zur Wahl einer Ortssprecherin / eines Ortssprechers stattfindet.

Beschlussfassung über die Wahl einer Ortsprecherin oder eines Ortssprechers für den Gemeindeteil Kemmathen-Goldbühl

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für den Gemeindeteil Kemmathen-Goldbühl eine Bürgerversammlung zur Wahl einer Ortssprecherin / eines Ortssprechers stattfindet.

Bauantrag: Teilabbruch Scheune mit Wiederaufbau zum Einfamilienwohnhaus, Ornbauer Str. 7a, Flrn. 25/0, Gemarkung Mörsach

Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Teilabbruch einer Scheune mit Wiederaufbau zum Einfamilienwohnhaus zu.

Sonstiges

a) - Jubiläum Gemeindefest 2029

2029 jährt sich die erste Erwähnung von Arberg zum 800ten Mal. Hierfür könnte mit den Vereinen ein Festausschuss gegründet werden und auch die Partnergemeinde kann hierzu eingeladen werden. BGM Friedel teilt mit, dass es aktuell noch keine Planungen gibt, hier aber bald mit den Planungen begonnen wird.