Auszug aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2023

Antrag auf Neubau einer Imkerei; Fl.-Nr. 338, Gem. Kleinlellenfeld, OT Eybburg

Der Antrag ist gleichlautend mit einem im vergangenen Jahr bereits abgelehnten Antrag eines anderen Antragstellers. An der fehlenden Privilegierung hat sich nichts geändert. Auf die hierzu seinerzeit gemachten Ausführungen und Fotos wird insofern verwiesen. Das Vorhaben ist bereits realisiert. Das Landratsamt hat daher eine Rückbauverfügung angekündigt.

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu oben genanntem Bauantrag nicht. Die Unterlagen werden an die untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Antrag auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden

Bezugnehmend auf den allen zur Kenntnis gebrachten Antrag und die Ausführungen von GRM Schneider, gibt Bürgermeister Nägelein diesem inhaltlich vollumfänglich recht. Allerdings befürchtet er, dass durch weitere Gesetzesänderungen die gemeindliche Hackschnitzelheizung umgerüstet werden müsste, was den ohnehin durch viele Investitionen in Anspruch genommenen Haushalt weiter belasten würde, sodass für die Installation von PV-Anlagen/Speichern keine freien Mittel zur Verfügung stünden. Darüber hinaus würde die Gemeinde dann mit allen nicht hoheitlichen Aufgaben umsatzsteuerpflichtig werden. Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt, dass Aufwand und Nutzen dadurch in keinem Verhältnis mehr stünden.

Sinnvoll wären die Anlagen insbesondere auf Gebäuden mit einem hohen Energieverbrauch. Ggfs. käme als Betreiberform auch eine Bürgergenossenschaft in Betracht. Insofern wird auf die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung verwiesen.

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, Angebote für die Installation von Photovoltaikanlagen mit zugehörigen Speichern für das Rathaus zeitnah einzuholen. Die weiteren gemeindlichen Gebäude sind hiervon vorerst noch nicht erfasst.

Wegfall der Nichtöffentlichkeit

Vergabe des Schulbusverkehrs für die Eichelberggrundschule Arberg für zwei Schuljahre an die Fa. Friedel, Arberg.

Sonstiges

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