Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.06.2026
Bauangelegenheiten
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage zur Zwischenlagerung und Behandlung von Abfällen, Fl.Nr. 1811, Gem. Arberg, Industriestr.
In der Märzsitzung wurde bereits das gemeindlichen Einvernehmen für die Errichtung der Lagerhalle und der Schüttgutboxen erteilt. In einem zweiten Schritt wird nun der Lagerplatz in einem separaten BImSchG-Verfahren beantragt.
Einige Gemeinderäte sehen die Errichtung der Anlage als kritisch an. Zum Einen ist mit einer hohen Lärm- und Staubbelästigung, zum Anderen durch die LKW Anlieferung mit einer hohen Straßenauslastung zu rechnen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage zur Zwischenlagerung und Behandlung von Abfällen, Flnr. 1811, Gemarkung Arberg, Industriestr. zu.
Errichtung eines Garagenanbaus, Fl.Nr. 117, Gem. Kleinlellenfeld, Kleinlellenfeld 101
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Errichtung eines Garagenanbaus, Flnr. 117, Gemarkung Kleinlellenfeld, Kleinlellenfeld 101, zu.
Beschluss über den Vorsitz der Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung Großlellenfeld
Für das Verfahren Dorferneuerung Großlellenfeld 2 sind seitens der Marktgemeinde ein Vertreter und sein Stellvertreter zu benennen und dem Amt für Ländliche Entwicklung mitzuteilen. Bisher waren dies der Erste Bürgermeister Nägelein und GRM Christ.
Der Marktgemeinderat benennt den Ersten Bürgermeister Marco Friedel als Vertreter und das Mitglied des Marktgemeinderates Tobias Christ als Stellvertreter des Marktes Arberg im Dorferneuerungsverfahren Großlellenfeld 2.
Beitrittsbeschluss für den Haushalt 2026
Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des §2 der Haushaltssatzung 2026. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
Straßenbeleuchtung Feuchtwanger Str. Arberg
Auf Höhe des Anwesens Feuchtwanger Str. 7 ist keine Straßenlaterne angebracht. Anwohner haben dies in vergangenen Bürgerversammlungen wiederholt vorgebracht. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kosten im freien Verfügungsrahmen des Bürgermeisters liegen.
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Installation (Kosten sind im freien Verfügungsrahmen des Ersten Bürgermeisters) einer Straßenbeleuchtung auf Höhe des Anwesens Feuchtwanger Str. 7 in Auftrag gegeben wird.
Anträge, Bekanntgaben und Sonstiges
Beauftragung GVS Kemmathen-Großlellenfeld
Der Vorsitzende erklärt die Notwendigkeit und Begründung des Nachtragsangebotes. Durch den homogenen Aufbau kommt die Straße aufgrund der Neigungen nicht zu hoch raus. Die Mehrkosten i.H.v. 11.500,00 € (1,8% der Gesamtkosten) liegen im Verfügungsrahmen des Ersten Bürgermeisters.
Vorstandssitzung Dorferneuerung Großlellenfeld
BGM Friedel berichtet von dem Termin über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Dorferneuerung Großlellenfeld (Altes Schulhaus) mit Herrn Schulze, Amt für Ländliche Entwicklung. Nachdem detaillierte Pläne für das Schulhaus samt Kostenschätzungen vorlagen, wurde der Teilnehmergemeinschaft mitgeteilt, dass die Förderung für das Alte Schulhaus auf 300.000 € gedeckelt ist. Vergangenen Montag fand eine erneute Sitzung der TG statt, in der deutlich hervorging, dass die TG nicht so viel Geld für den Umbau ausgeben will, wenn es keine konkrete Nutzung dafür gibt. Ein Abriss wird bevorzugt.
Stand E-Fahrzeug für Gemeinde
Bis dato ging nur ein Angebot ein. Friedel bemüht sich, dass er bis zur nächsten Sitzung weitere Angebote erhält.
Zustand Amazone
Für Reparaturen des Amazone sind in den letzten beiden Jahren bereits hohe Kosten angefallen. Die BayWa geht davon aus, dass auch bald das Mähwerk repariert werden muss. Die Kosten belaufen sich hier auf 12.000 – 14.000 €. Ein neuer Amazone kostet derzeit ca. 40.000 €. Der jetzige ist circa 14 Jahre alt. Vor einer erneuten hohen Reparaturrechnung sollte sich überlegt werden, ob eine Neuanschaffung die bessere Option wäre.
Bauangelegenheiten Kindergarten Arberg
Für den Kindergarten Arberg soll ein Vordach im Eingangsbereich angebracht werden. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 18.000 €. Zudem benötigt die Krippe ein Sonnensegel Richtung Garten.