Auszug aus der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2023
Erweiterung des bestehenden Dreifamilienhauses mit Anbau eines Balkons; Fl.-Nr. 91, Gem. Großlellenfeld, Großlellenfeld 315
Das Vorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan und die Nachbarn wurden beteiligt. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Errichtung eines Schwimmbad-Nebengebäudes; Fl.-Nr. 140/2, Gem. Kemmathen, Kemmathen 9 1/2
Das Vorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan und die Nachbarn wurden beteiligt. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Feuerwehrangelegenheiten
Freiplätze für langjährige und verdiente Feuerwehrmitglieder im Bayerischen Feuerwehrerholungsheim;
Hier: Übernahme der Übernachtungskosten für die (Ehe-)Partner/-innen
Feuerwehrmitglieder, welchen aufgrund ihres mindestens 40-jährigen aktiven Dienstes das bayerische Feuerwehr-Ehrenzeichen in Gold verliehen wurde, erhalten vom Freistaat Bayern einen Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt im bayerischen Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. Daneben können Mitglieder, die sich anderweitig besonders in einer Feuerwehr verdient gemacht haben, über die Kreisfeuerwehrführung auf Empfehlung der örtlichen Feuerwehrführung ebenfalls einen einwöchigen Freiaufenthalt im Feuerwehrerholungsheim erhalten.
Eine Befragung der Gemeinden im Landkreis Ansbach hat ergeben, dass zusätzlich zu der staatlichen Anerkennung nahezu alle Gemeinden gewissermaßen als eigenen gemeindlichen Beitrag die Übernachtungskosten der Ehepartner bzw. Lebensgefährten für diesen einwöchigen Aufenthalt übernehmen. Neben dem Markt Bechhofen und Wassertrüdingen gibt es nur noch drei weitere Gemeinden im Landkreis, die dies bisher nicht tun.
2009 hat sich der Gemeinderat ohne Beschluss dafür ausgesprochen, die Kosten für den Partner/die Partnerin nicht zu übernehmen.
Der Marktgemeinderat des Marktes Arberg beschließt, dass ab sofort mit Wirkung für die Zukunft im Falle der staatlichen Verleihung eines Freiplatzes für das Bayer. Feuerwehrerholungsheim an ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr im Gemeindegebiet die Aufenthaltskosten für die/den Ehepartner /-in bzw. Lebensgefährtin / Lebensgefährten vom Markt Arberg getragen werden. Der Aufschlag für Komfortzimmer wird von der Gemeinde übernommen.
Erhöhung der Übungspauschale für Freiwillige Feuerwehren
Der Marktgemeinderat beschließt, die Übungspauschale von bisher 20,00 € um 5,00 € auf 25,00 € p. a. zu erhöhen. Die Erhöhung entspricht einem Wert von 187 x 5,00 €, insgesamt 935,00 €.
Erhöhung des Kostgeldes bei Leistungsprüfungen
Der Marktgemeinderat beschließt, das Kostgeld bei Leistungsprüfungen von bisher 12,00 € um 3,00 € auf 15,00 € p. a. zu erhöhen.
Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Feuerwehrgerätewarte
Der Marktgemeinderat beschließt, die Aufwandsentschädigung der Feuerwehrgerätewarte von bisher 78,00 € um 22,00 € auf 100,00 € p. a. zu erhöhen.
Sonstiges
a) Verlegung Wasserleitung, Kapellbuck 4
Der Teil des alten Bauhofes, welcher nicht abgerissen wurde, sondern bestehen bleiben soll, überbaut die Wasserleitung zum Anwesen Kapellbuck 4. Laut Aussage des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Reckenberg Gruppe müssten die Kosten für eine Verlegung vom privaten Grundstückseigentümer getragen werden. Die Eigentümerin benötigt außerdem einen Stromanschluss auf dem als Garten genutzten Grundstück.
Als Lösung wird vorgeschlagen, sich die Kosten für die Verlegung zu teilen und auch den Stromanschluss für den verbleibenden Gebäudeteil der Gemeinde so zu legen, dass möglichst wenig Kosten entstehen. Außerdem ist es notwendig, dass der Markt Arberg einen kleinen Teil des Grundstücks Kapellbuck 4 übernimmt, da hierauf Teile der öffentlichen Wasserversorgung liegen, die nicht auf Privatgrund liegen dürfen.
b) Preiserhöhung AKDB
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die AKDB die Preise für Produkte und Leistungen zum 01.01.2024 um 12,6 % anheben wird, um die gestiegenen Kosten (sicherheitstechnische Notwendigkeiten, datenschutzrechtliche Vorgaben, Tarifsteigerungen, etc.) zu decken.
c) Schülerbeförderung, Einsparung durch Kooperation des Marktes Bechhofen
Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Kooperationsbereitschaft des Marktes Bechhofen Synergieeffekte bei der Schülerbeförderung genutzt werden können. Dies führt zu einer Kostenersparnis für Arberg in Höhe von ca. 10.000 €. Grundsätzlich ist jedoch durch die Ausschreibung insgesamt eine Kostensteigerung zu verzeichnen.
d) Anschaffung von Saugschwimmkörpern für die Ortsteilwehren
GRM Zinsmeister bittet darum, Saugschwimmkörper für die Ortsteilwehren anzuschaffen, da bei den letzten Übungen vermehrt aufgefallen ist, dass es zu Problemen bei der Löschwassergewinnung aus Gewässern kommt. Der Vorsitzende bedankt sich für diesen Vorschlag, der von ihm bereits vor Jahren gemacht wurde, und versichert, das Thema in der nächsten Kommandantenversammlung zu behandeln.
e) Dank an Wahlhelfende
Frau Helmreich bedankt sich bei allen Wahlhelfenden und besonders bei den Angestellten der Marktgemeinde, die bereits bei der Wahlvorbereitung durch ihren Einsatz zu einem reibungslosen Ablauf beitrugen. GRM Haßlmeyer schließt sich diesem Dank an.