Amtliche Bekanntmachungen

Bauangelegenheiten: Dachgeschossbodenausbau im bestehenden Wohnhaus und Balkonanbau, Garagenneubau (Wiederaufbau auf den Fundamenten der alten Scheune), Flurnummer 44, Gemarkung Kemmathen

Das Baugrundstück liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplanes, sondern innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Kemmathen. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf Dachgeschossausbau im bestehenden Wohnhaus und Balkonanbau, Garagenneubau (Wiederaufbau auf den Fundamenten der alten Scheune), zu.

Zuschüsse für Vereine

SV Arberg – Fußball (2024)

Dem SV Arberg wird eine Förderung für das Jahr 2024 in Höhe von 764,70 € gewährt.

SV Arberg – Fußball (Investitionsplan 2025)

Dem SV Arberg (Fußball) wird eine Förderung für Investitionen für das Jahr 2025 in Höhe von 940,00 € in Aussicht gestellt.

SV Arberg – Tennis

Dem SV Arberg (Tennis) wird eine Förderung für das Jahr 2024 in Höhe von 544,51 € gewährt.

SV Lellenfeld (geplante Investitionen für 2025)

Dem SV Lellenfeld wird eine Förderung für Investitionen für das Jahr 2025 in Höhe von 850,00 € in Aussicht gestellt.

FFW Arberg

Der FFW Arberg wird zur Anschaffung von Pavillons eine Förderung in Höhe von 90,00 € gewährt.

Blaskapelle Arberg

Der Blaskapelle Arberg wird zur Anschaffung einer Ausbildungsklarinette eine Förderung in Höhe von 100,00 € in Aussicht gestellt.

Im Rahmen der Zuschussanträge erläutert der Vorsitzende, dass er es für ungut hält, wenn die Behauptungen geäußert werden, dass die Gemeinde die Vereine nicht unterstützt. Er stellt dar, dass für die Jugend der Vereine die Hallennutzung kostenlos ist. Zudem wird die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung für Vereinsfeste nicht in Rechnung gestellt. Für etwaige Veranstaltungen wird für die Hallennutzung lediglich ein geringer Unkostenbeitrag verlangt. Er bittet darum, dass solche Aussagen unterlassen werden sollen.

Bestellung von Frau Sand zur Standesbeamten

Frau Simone Sand hat die Ausbildung zur Verwaltungsfachkraft (BL 1) erfolgreich bestanden. Am 24.10.2024 wurde vom Landratsamt die Ausnahmegenehmigung zur Ausübung von Standesamtsaufgaben erteilt. Der Marktgemeinderat bestellt Frau Simone Sand zur Standesbeamtin der Marktgemeinde Arberg.

Festsetzung der neuen Grundsteuerhebesätze

Der Vorsitzende erläutert die vorliegenden Messbeträge und die neu bewerteten Messbeträge durch das Finanzamt im Rahmen der Grundsteuerreform. Durch die Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 500 % auf 450 % wären weiterhin Mehreinnahmen von ca. 5.000,00 € zu verzeichnen. Der Vorsitzende betont, dass die Anforderungen an die Gemeinden und auch die Kosten zur Umsetzung stetig steigen. Er vermutet, dass neben den sinkenden Steuereinnahmen auch die Zuwendungen aus den öffentlichen Töpfen fallen werden. Bereits 2024 stieg die Kreisumlage enorm an und es wird vermutet, dass durch die negative Stellung des Bezirkes und die schwierige Krankenhauslage, die Kreisumlage auch künftig weiter steigen wird um die steigenden Kosten auf die Landkreise und Kommunen umzulegen. Der Vorsitzende schlägt einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 300 % vor. So betragen die Mehreinnahmen jährlich circa 80.000,00 €. Eine endgültige Aussage über die tatsächlichen Messbeträge und Grundsteuereinnahmen kann erst Ende 2025 getroffen werden. Es ist wichtig, einen Puffer i.H.v. 10 % zu berücksichtigen, da es zu Verschiebungen zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B kommen wird. Es wird vermutet, dass 20-25% der Finanzamt-Bescheide fehlerhaft sind und im Laufe des nächsten Jahres korrigiert werden. Bei Vorliegen der exakten Messbeträge kann dann in den kommenden Jahren entsprechend nachjustiert werden. Nach einer kurzen Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass die Grundsteuer A auf 450 % und Grundsteuer B auf 275 % gesenkt werden sollen. Die Gewerbesteuer B soll zunächst unberührt bleiben. Im Zuge der Haushaltssitzung nächstes Jahr kann überlegt werden, die Gewerbesteuer ebenfalls anzupassen. Der Gemeinderat erlässt die Hebesatzsatzung.

Sonstige Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters

Spielplatz Kleinlellenfeld

Der Vorsitzende berichtet von der Entwurfsplanung durch die Teilnehmergemeinschaft im Rahmen der Dorferneuerung. Im Zuge dessen soll ein Spielplatz östlich des Feuerwehrhauses errichtet werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 110.000,00 €, wobei das Amt für ländliche Entwicklung sich mit ca. 60 % der förderfähigen Kosten an der Maßnahme beteiligen wird.

Dorferneuerung Großlellenfeld – Objektplanung

Bereits in einer vergangenen Sitzung wurden vom Vorsitzenden die Ergebnisse der städtebaulichen Analysen in Bezug auf das alte Schulhaus in Großlellenfeld dargestellt. Die Teilnehmergemeinschaft hatte sich für einen der drei Entwürfe entschieden. Die Maßnahme soll mit mehreren Losen ausgeschrieben werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,6 Mio. €, wovon ca. 760.000,00 € der Gemeinde zu Lasten fallen werden. Im nächsten Schritt sollen die Firmen für weitere Planungen angeschrieben werden.

Dorfladen/Tante M – Förderantrag an das Amt für ländliche Entwicklung eingereicht

Der bisherige Grundriss wurde etwas überarbeitet, da sich das AlE mehr Begrünung und eine geringere Versiegelung der Flächen wünscht. BGM Nägelein informiert den Gemeinderat über die Vorsprache beim AlE. Die Förderung zielt darauf ab, dass jedes Gewerk als einzelnes extra Los ausgeschrieben werden soll, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Um dies und auch die damit verbundenen hohen Planungskosten zu umgehen, wird eine Funktionsausschreibung beabsichtigt. Mit dem AlE wurde dieses Vorgehen bereits abgestimmt. So soll die Ausschreibung alle Gewerke beinhalten und die Details konkretisieren. Ein Unternehmen kann dann jeweils ein Angebot für die gesamte Funktionsbeschreibung einreichen und die einzelnen Aufträge selbst an weitere kleinere Betriebe vergeben. Die Kosten für die Nahversorgung werden inklusive der Erschließung auf ca. 1 Mio. € geschätzt. Die Förderung selbst wird auf 350.000,00 € gedeckelt sein. Somit ergibt sich für die Gemeinde ein Eigenanteil von 650.000,00 €. Die Amortisationszeit schätzt BGM Nägelein auf 13-14 Jahre. Laut BGM Nägelein ist dies ein überschaubares Risiko. Für eine Förderzusage müssen grundlegende Planungen vorgelegt werden, denn ohne konkrete Planungen, wird es keine Förderzusage geben. Es waren sich alle einig, dass etwas für die Infrastruktur in unserer Gemeinde getan werden muss. Jetzt gibt es eine entsprechende Planung und auch das SAP hatte keine Beanstandungen.

geplante Investitionen

Der Vorsitzende gibt anhand der Tischvorlage einen Überblick über die geplanten Investitionen der kommenden Jahre. Es sind Gesamtkosten i.H.v. 5.600.000,00 € geplant. Hiervon sind 2.575.000,00 € von der Gemeinde zu tragen.

Wahl der Feldgeschworenen-Obmänner (Bekanntgabe)

Alle sechs Jahre ist die Nachwahl des Obmanns und seines Stellvertreters erforderlich. Es fanden Neuwahlen statt in den Ortsteilen Arberg, Kemmathen-Goldbühl und Kleinlellenfeld.

Arberg, am 02.09.2024:

- Obmann: Zeilinger Werner (wie bisher)

- Stellvertreter: Kräher Josef (wie bisher)

Kemmathen-Goldbühl, am 18.09.2024:

- Obmann: Kopp Eduard (wie bisher)

- Stellvertreter: Zinsmeister Helmut (wie bisher)

Kleinlellenfeld, am 08.10.2024:

- Obmann: Trottler Franz (neu, bisher Dörr Johann)

- Stellvertreter: Strehlein Gerhard (neu, bisher Merk Stefan)

Anschaffung eines Kleintraktors

Für den 15 Jahre alten Kubota soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Angebote werden eingeholt.

Anschaffung Sicherheitskleidung FFW Arberg

Für sechs Atemschutzgeräteträger, die derzeit ausgebildet werden, wurde neue Sicherheitskleidung angeschafft. Die Kosten belaufen sich auf 5.600,00 €.

Verkauf LF8 über VEBEG

Das LF8 wurde für knapp 3.300,00 € über VEBEG verkauft.

Landschaftspflegerischer Begleitplan mit saP OVS Kemmathen - Großlellenfeld

Nach Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Heller wurde die Erstellung des Begleitplanes und des saPs an die Firma Bachmann Artenschutz GmbH zum Gesamtpreis i.H.v. 4.959,92 € vergeben.

Sonstiges

Das Thema Orteingangstafeln wurde nochmals aufgegriffen. Es wird begrüßt, wenn die Ortseingangstafeln mit einem entsprechenden Slogan versehen werden. Es könnte eine Art Ideenwettbewerb veranstaltet werden, in dem die Bevölkerung Vorschläge einreichen kann, was sie mit Arberg verbindet und Arberg ausmacht. Die Ortseingangstafeln sollen über das Regionalbudget gefördert werden. LEADER könnte in Hinblick auf die Ideenfindung und Umsetzung eines Slogans miteinbezogen werden.