Aufruf von Herrn Landrat Dr. Ludwig zur Unterstützung nach der Suche von geeigneten Flüchtlingsunterkünften
Wie Sie sicher schon aus den Medien und den Schilderungen in den Ukraine Telefonkonferenzen vernommen haben, steigen auch im Jahr 2023 die Flüchtlingszahlen wieder stark an. Die Situation ist äußerst angespannt; das ANKER- Zentrum Mittelfranken in Zirndorf hat monatliche Zugänge von 500 bis 800 Menschen zu bewältigen. Auch wenn man nicht jeden Tag in den Medien mit Bildern von Flüchtlingsströmen, die über die Balkanroute zu uns strömen, konfrontiert wird stellt sich der Zustrom bald ähnlich dramatisch wie in der letzten Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 dar.
Das Landratsamt Ansbach ist hier als staatliches Landratsamt aktuell wieder verstärkt auf der Suche nach geeigneten Unterkünften für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wir suchen händeringend nach geeignetem Wohnraum und Grundstücken; hier werden nicht nur Wohnungen, sondern auch größere Objekte gesucht, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Wir bitten außerdem um Meldung von erschlossenen Baugrundstücken, um ergänzend erforderliche Containeranlagen errichten zu können. Denkbar wären ferner z.B. leerstehende Schul- und Pfarrhäuser, Gaststätten oder auch geeignete Hallen (landwirtschaftliche und gewerbliche, die innen mit Containern oder Zelten bestückt werden könnten), sofern sie erschlossen sind (Wasser/Kanal/Strom). Nachdem Wohnraum in Bestandsgebäuden immer weniger angeboten wird, sind wir gezwungen verstärkt auch die Unterbringung in Containeranlagen zu forcieren. Ich darf heute nochmals alle dringend um Unterstützung bitten. Auch wenn die Unterbringung von Flüchtlingen Staatsaufgabe ist, kann diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigt werden.
Bei der letzten Besprechung der Landräte und Oberbürgermeister bei der Regierungspräsidentin am 12. Januar 2023, wurde uns nochmals unmissverständlich dargelegt, dass in diesem Jahr wieder mit einem hohen und vom Stand heute noch steigenden Zustrom an Flüchtlingen zu rechnen ist. Es soll bei zukünftigen Verteilungen auch wieder vermehrt auf die Quote nach der DVAsyl (§ 3 DVAsyl) geachtet werden. Die Quotenerfüllung beträgt im Landkreis Ansbach aktuell 73,3%, so dass im mittelfränkischen Vergleich sogar mit überproportionalen Zuweisungen zu rechnen ist. In staatlichen Gemeinschaftsunterkünften werden von der Regierung im Landkreis Ansbach aktuell nur ca. 200 Menschen untergebracht; den Rest muss das Landratsamt selber stemmen. In unseren Unterkünften wohnen zum Stand 31. Januar 2023 1.361 Menschen.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 teilt die Regierung von Mittelfranken mit, dass zwischenzeitlich der ANKER Mittelfranken, gemessen an der regelmäßig belegbaren Bettenkapazität, eine Auslastung von über 120 % erreicht hat, was 97 % aller verfügbaren Betten bzw. rund 2.000 Personen entspricht. Wie bereits am 12. Januar 2023 angedeutet, bittet die Regierung erneut um unsere Unterstützung bei der Entlastung des ANKER, um dessen Aufnahmefähigkeit weiterhin gewährleisten zu können.
Die Regierung würde gern von Zwangszuweisungen absehen und bittet das Landratsamt in bewährter Weise, zur Entlastung des ANKER Mittelfranken eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern in unsere dezentralen Unterkünfte zu übernehmen. Für das Landratsamt Ansbach wurde ein Abnahmekontingent von 80 Menschen vorgesehen. Bei der Festlegung dieser Kontingente hat die Regierung einerseits darauf geachtet, die Strukturen vor Ort nicht zu überlasten, andererseits wird – wie am 12. Januar 2023 besprochen - auch der Erfüllungsgrad der Aufnahmequote je Kreisverwaltungsbehörde stärker als bisher in den Blick genommen.
Wir müssen uns daher auf hohe Zuweisungen einstellen und die notwendigen Vorbereitungen dafür treffen; es wurden uns schon 80 Menschen angekündigt, die wir nicht abnehmen konnten, weil uns die Bettenkapazitäten fehlen.
Ich muss Sie daher sehr dringend bitten, freie Immobilien sowie auch geeignete erschlossene oder mit vertretbarem Aufwand zu erschließende Grundstücke dem Landratsamt zu melden, am besten per Mail an wohnungsangebot@landratsamt-ansbach.de an. Telefonisch können der Sozialhilfeverwaltung unter der Telefonnummer 0981 468-5151 Objekte angeboten werden.
Wir müssen hier jetzt noch enger als bisher zusammenstehen, damit wir diese neue Flüchtlingskrise wieder bewältigen können, keine Zwangszuweisungen riskieren und möglichst nicht wieder auf Turnhallen zurückgreifen müssen.
Für Ihr bisheriges und auch zukünftiges Engagement in dieser Krisensituation bedanke ich mich sehr herzlich.