Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.02.2024

Wahl der Zweiten Bürgermeisterin / des Zweiten Bürgermeisters

Der Vorsitzende bezieht sich auf die letzte Sitzung und nimmt Rückblick auf die Amtsniederlegung von Herrn Friedel. Nach Austausch zahlreicher Argumente für und gegen die Vorgeschlagenen GRM Glas und GRM Kräher erläutert Frau Kräher das Procedere. Von den zwölf anwesenden Mitgliedern des Marktgemeinderates, einschließlich des Ersten Bürgermeisters, haben zwölf den Stimmzettel abgegeben. Es entfallen auf Frau Eva Glas fünf Stimmen und Herrn Josef Kräher sieben Stimmen. Das Wahlergebnis wird verkündet und festgestellt, dass Herr Kräher die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum Zweiten Bürgermeister gewählt ist. GRM Kräher bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er wünscht sich eine konstruktive Zusammenarbeit und nimmt sich vor, dass mehr Ruhe in das Gremium gebracht wird.

Bauangelegenheiten

Sanierung eines bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung durch einen Anbau und Ausbau zu zwei Wohneinheiten (Flurnummer 40, Gemarkung Kemmathen)

Das Baugrundstück liegt nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im Zusammenhang bebauten Ortsteil Kemmathen und die Zulässigkeit bewertet sich demnach nach § 34 BauGB. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor, ein Nachbar hat nicht unterschrieben. Dem Bauantrag sind die Unterlagen des Nachbarn mit den Einwendungen und der Darstellung der Lage bezüglich der derzeit bestehenden Verrohrung hinsichtlich der Entwässerung beigefügt. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf Sanierung eines bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung durch einen Anbau und Ausbau zu zwei Wohneinheiten zu.

Renovierung der Garage, Abbruch Dachstuhl, neues Pultdach errichten (Flurnummer 53/1, Gemarkung Großlellenfeld)

Das Baugrundstück liegt nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im Zusammenhang bebauten Ortsteil Großlellenfeld und die Zulässigkeit bewertet sich demnach nach § 34 BauGB. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf Renovierung der Garage, Abbruch des Dachstuhls und Errichtung eines neuen Pultdaches zu.

Bauleitplanung

Beteiligung Träger öffentlicher Belange Stadt Ornbau, vorhabenbezogener Baubauungsplan „Solarpark Ornbau“

Der Vorsitzende erläutert anhand der vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Beteiligung den Standort der geplanten PV-Anlage. Der Markt Arberg wird als Nachbargemeinde der Stadt Ornbau im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange miteinbezogen. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Ornbau „Solarpark Ornbau“ zu.

Zweckverband Altmühlsee, 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Ornbau“

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag auf die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Ornbau“ des Zweckverbandes Altmühlsee zu.

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023

Der Marktgemeinderat nimmt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis und beschließt, sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung zu überstellen.

Sonstige Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters

Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach

Der Vorsitzende fasst das Schreiben des Landratsamtes zusammen und stellt dar, dass eine Belegung des gesamten südlichen Rathausdaches wie beantragt nicht möglich ist.

Besuch Dolní Dunajovice

Der Vorsitzende stellt das bisher angedachte Programm vor. GRM Brehm schlägt vor, dass es sinnvoller wäre, die Gäste einzuladen, wenn im Ort Festlichkeiten stattfinden, um diesen die Feierkultur des Ortes näherzubringen. Der Vorsitzende würde dies als zweiten Schritt planen, so wäre ein Gedanke, die Tschechen einzuladen, wenn beispielsweise das Sommerkellerfest stattfindet. Im ersten Schritt findet er es wichtiger, dass die Gäste zuerst Arberg und die Gegend kennenlernen, um die Anbahnung der Partnerschaft weiter voranzubringen. GRM Haßlmeyer führt fort, dass nach einer erfolgten Anbahnung die Gemeinde die Besuche alleine nicht mehr stemmen könne. Hier wäre es dann notwendig, dass zahlreiche Vereine miteinbezogen werden. Diese Meinung vertreten auch der Vorsitzende und zahlreiche Gemeinderatsmitglieder.