Aufgrabungen von Gehwegen und Gemeindestraßen, sowie Aufstellen von Containern, Gerüsten und sonstigen Gegenständen auf Straßen und Wegen
Es musste in letzter Zeit wiederholt und gehäuft festgestellt werden, dass Anträge für Arbeiten im Straßenraum, das Aufstellen von Containern, Gerüsten und dergleichen nicht bzw. zu spät gestellt wurden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass derartige Anträge mindestens 1 Woche vor dem Aufgrabungs- bzw. Aufstellungstermin schriftlich einzureichen sind. Bei Aufgrabungen ist dem schriftlichen Antrag auch zugleich ein Lageplan nach dem neuesten Stand beizufügen. Diese Frist ist unbedingt erforderlich, um alle übrigen zu beteiligenden Behörden vor Beginn solcher Maßnahmen rechtzeitig zu hören bzw. zu verständigen.
Gleichzeitig dürfen wir darauf hinweisen, dass
- Aufgrabungen stets auf das unumgängliche notwendige Maß zu beschränken sind, und
- die Wiederherstellung der Aufgrabungsflächen nach den anerkannten Regeln der Technik in den ursprünglichen Zustand wieder zu erfolgen hat.
- bei allen Fahrbahnschnittstellen der Einbau eines TOK-Bandes unabweisbar notwendig ist.
- die Wiederherstellung von Aufgrabungsflächen entsprechend den Angaben des Marktes Arberg oder von ihm beauftragter Personen zu erfolgen hat.
Bei nicht ordnungsgemäß wiederhergestellten Aufgrabungen an öffentlichen Gehwegen und Straßen wird künftighin eine Ersatzvornahme nach Art. 32 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes angeordnet. Diese Ersatzvornahme geht ausschließlich zu Lasten des Verursachers.
Um eine Gleichbehandlung künftighin zu gewährleisten, können verspätet eingehende Anträge nicht mehr rückwirkend genehmigt werden. Gleichfalls werden Arbeiten im Straßenraum, das Aufstellen von Containern, Baugerüsten und dergleichen, bei denen kein entsprechender Antrag gestellt wurde, der Polizeiinspektion zur Einleitung eines Bußgeld- bzw. Strafverfahrens weitergeleitet.
Alle Betroffenen, insbesondere die Baufirmen und sonstigen Auftraggeber, werden gebeten, die genannten Fristen zu beachten und einzuhalten.