Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lauter am 20.11.2025
Gemeinderat Lauter — L-GR/11/2025
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lauter am 20.11.2025
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Lauter, Lauter
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Freileitungsabbau |
| 1.2. | Kurzbericht - Appendorf Ausbau Ost |
| 1.3. | Kurzbericht - Gespräch Klimabeirat |
| 1.4. | Kurzbericht - Klausurtagung Bürgermeister |
| 1.5. | Kurzbericht - VG Sitzung |
| 1.6. | Kurzbericht - Bürgerversammlung |
| 1.7. | Kurzbericht - Zustandsbewertung Abwassernetz Leppelsdorf |
| 1.8. | Kurzbericht - Besprechung ALE wegen Appendorf Ortsdurchfahrt Ost + Mühlenweg |
| 1.9. | Kurzbericht - Kostenmitteilung Kläranlagenneubau |
| 1.10. | Kurzbericht - Glasfaser |
| 1.11. | Kurzbericht - Winterdienst |
| 2. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
| 3. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung |
| 4. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
| 5. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
| 6. | Berufung des Wahlleiters und einer Stellvertreterin für die Kommunalwahl 2026 - erneute Beschlussfassung |
| 7. | 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB |
| 8. | Aufstellung des Bebauungsplanes "Appenberg II" - Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB |
| 9. | Aufstellung des Bebauungsplanes "Steinäcker II" - Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB |
| 10. | Antrag Feuerwehrverein Lauter e.V. auf Zuschuss für eine Reinigungsmaschine für das Feuerwehrhaus Lauter |
| 11. | Gemeinde Ebelsbach - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Goldfeld" - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB |
| 12. | Gemeinde Ebelsbach - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB |
| 13. | Digitale Straßenzustandserfassung - Vorstellung der Firma Vialytics und Information über verschiedene Möglichkeiten |
| 14. | Bekanntgabe Förderung der Seniorenarbeit 2025 |
| 15. | Bekanntgabe Kinder- und Jugendförderung FFW Lauter für das Jahr 2025 |
| 16. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO |
| 16.1. | Sonstiges - Zustand der Straßen |
| 16.2. | Sonstiges - Pflocken am Friedhof |
Um 19:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.
Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 13.11.2025 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Gemeinderatsitzung vom 16.10.2025 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Erste Bürgermeister Ronny Beck berichtete über folgende Themen.
| 1.1. | Kurzbericht - Freileitungsabbau |
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Nach den Terminen bisher mit Bayernwerk folgten noch weitere Termine. Insbesondere in Leppelsdorf bezüglich des des Standortes vom neuen Trafo.
| 1.2. | Kurzbericht - Appendorf Ausbau Ost |
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Am Nachmittag des 23.10. fanden einige Anwohnergespräche bezüglich des Ausbaus Ortsdurchfahrt Ost statt. Insbesondere ging es hier um die neuen Einfriedungen.
| 1.3. | Kurzbericht - Gespräch Klimabeirat |
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Am Vormittag vom 23.10. fand ein mehrstündiges Gespräch mit dem Klimabeirat Bamberg statt. U.a. ging es hier um verschiedene Angelegenheiten: Sturzflutrisikomanagement, erneuerbare Energien, …
| 1.4. | Kurzbericht - Klausurtagung Bürgermeister |
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Ende Oktober fand die zweitägige Klausurtagung statt. U.a. wurde hier auf die Flüchtlingssituation, Baurecht, Ganztagesbetreuung, … eingegangen.
| 1.5. | Kurzbericht - VG Sitzung |
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Am 10.11. fand eine VG-Sitzung statt. Nach der Baubegehung der Schule wurden hier Möglichkeiten der Straßenzustandserfassung besprochen und auch die Grundzüge des Winterdienstes wurden vorgestellt.
| 1.6. | Kurzbericht - Bürgerversammlung |
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Am 12. und 13.11. fanden die beiden Bürgerversammlungen statt. Diese waren sehr gut besucht und es wurde ausgiebig diskutiert – insbesondere über den Punkt Windvorranggebiet.
| 1.7. | Kurzbericht - Zustandsbewertung Abwassernetz Leppelsdorf |
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Am 13.11. fand mit dem IngBüro Gaul eine Besprechung des Zustands des Abwassernetzes in Leppelsdorf statt. Es besteht hier insgesamt ein Handlungsbedarf in Höhe von 500.000 Euro.
Dieser teilt sich folgendermaßen auf:
Dringender Handlungsbedarf (die nächsten zwei Jahre) ca. 260.000 Euro
Handlungsbedarf für die nächsten 10 Jahre: 240.000 Euro
| 1.8. | Kurzbericht - Besprechung ALE wegen Appendorf Ortsdurchfahrt Ost + Mühlenweg |
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Aufgrund der Problematik Hochwasser / Sturzflut und der Ortsdurchfahrt Ost fand am 13.11. eine Besprechung im ALE Ofr statt.
Es soll nun geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet sind, das Wasser bei Starkregen aus dem Mühlenweg zu bekommen. Nach Möglichkeit soll hier die Ausführung mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt einhergehen, da sich der Regenwasserkanal unter der Straße befindet.
| 1.9. | Kurzbericht - Kostenmitteilung Kläranlagenneubau |
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Kürzlich ging die Kostenberechnung für einen Kläranlagenneubau ein. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7,3 Mio Euro. Es würde gem. der RZWas lediglich 300.000 – 400.000 Euro Förderung geben.
Aufgrund der Einfachheit wurde dies auf die Einwohnerwerte umgerechnet (regelkonforme Berechnung normalerweise qm). Es würde hier pro Einwohnerwert 4.300 Euro kosten. Sprich bei einer 5-köpfigen Familie 21.500 Euro.
Da dies so nicht hinnehmbar ist und eine unzumutbare Belastung wäre, führte der Erste Bürgermeister bereits anderweitig Gespräche. Ergebnisse stehen noch aus.
| 1.10. | Kurzbericht - Glasfaser |
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Die Informationsveranstaltung Glasfaser am 18.11. musste kurzfristig abgesagt werden. Knapp eine Woche vor der VA rief der Verantwortliche der GlasfaserPlus an und teilte mit, dass die Vermarktung noch nicht freigegeben ist. Zudem ist bisher noch keine Baufirma vorhanden, die die Arbeiten durchführen würde.
Die Frist für eine solche Bewerbung würde am 19.11. enden (einen Tag nach InfoVA)
Da noch einige Fragen bei der InfoVA nicht beantwortete werden können, müsste zwangsweise eine zweite folgen. Dies macht jedoch keinen Sinn, weswegen der Termin abgesagt wurde.
| 1.11. | Kurzbericht - Winterdienst |
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Der Vorsitzende erklärte anhand einer Folie die Einteilung des Winterdienstes, da dieser nun nach Prioritätsstraßen eingeteilt wird.
| 2. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
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Es lagen keine Anträge vor.
| 3. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung |
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• Darlehensaufnahme
Es wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 600.000 Euro bei der BayernLaBo beschlossen.
| 4. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
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Es lagen keine Anträge vor.
| 5. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
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Der Vorsitzende gab folgende Anträge bekannt, welche nach §12 Abs. 2 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Lauter, im Zuge der laufenden Verwaltung genehmigt bzw. an das Landratsamt Bamberg weitergeleitet wurde.
- Antrag auf Baugenehmigung (L 2025/7), Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 359/17 der Gemarkung Lauter, Laurenziweg 23
- Antrag auf Baugenehmigung (L 2025/9) zum Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 643/31 der Gemarkung Deusdorf, Am Bildstock 7
- Antrag auf Baugenehmigung (L 2025/10), Anbau eines Carports an eine bestehende Garage auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 329 der Gemarkung Lauter, Stufenburgstr. 5
- Antrag auf Baugenehmigung (L 2025/11), Errichtung eines Kaltwintergartens über die bestehende Terrasse auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 330/1 der Gemarkung Lauter, Baumfeldweg 10
| 6. | Berufung des Wahlleiters und einer Stellvertreterin für die Kommunalwahl 2026 - erneute Beschlussfassung |
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Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 18. September 2025 das Gemeinderatsmitglied Günter Zenk zum Wahlleiter und das Gemeinderatsmitglied Hildegard Weigmann zur Stellvertreterin des Wahlleiters berufen. In der Beschlussvorlage wurde darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung des Wahlleiters bzw. der Stellvertreterin Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeordnung nicht gilt und somit keine persönliche Beteiligung vorliegt. Bei der Berufung handelt es sich lediglich um eine interne Organbesetzung, aus der sich kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil ergibt. Aus diesem Grund sind betroffene Gemeinderatsmitglieder nicht persönlich beteiligt.
Dennoch wurden Günter Zenk und Hildegard Weigmann wegen persönlicher Beteiligung jeweils ausgeschlossen, sie stimmten nicht mit. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Bamberg wird empfohlen, den Beschluss unter Beteiligung der beiden Mitglieder zu wiederholen. Bei unrechtmäßigem Ausschluss von Gemeinderatsmitgliedern kann der entsprechende Beschluss unwirksam sein. Um hier Probleme zu vermeiden, sollte der Beschluss sicherheitshalber wiederholt werden.
Beschluss: 11 : 0
Zum Wahlleiter der Gemeinde Lauter für die Kommunalwahl 2026 wird Herr Günter Zenk berufen.
Zur stellvertretenden Wahlleiterin der Gemeinde Lauter für die Kommunalwahl 2026 wird Frau Hildegard Weigmann berufen.
| 7. | 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB |
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Beschluss: 11 : 0
Der Gemeinderat billigt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 22. November 2025. Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.
| 8. | Aufstellung des Bebauungsplanes "Appenberg II" - Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB |
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Beschluss: 10 : 1
Der Tagesordnungspunkt wird auf die Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2026 vertagt.
| 9. | Aufstellung des Bebauungsplanes "Steinäcker II" - Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB |
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Beschluss: 11 : 0
Der Gemeinderat billigt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Steinäcker II“ in der Fassung vom 22. November 2025. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Steinäcker II“ ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.
| 10. | Antrag Feuerwehrverein Lauter e.V. auf Zuschuss für eine Reinigungsmaschine für das Feuerwehrhaus Lauter |
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Der Erste Bürgermeister stellte den Antrag der Feuerwehr Lauter auf einen Zuschuss für eine Reinigungsmaschine vor.
Beschluss: 7 : 4
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter beschließt, die Kosten für die Anschaffung der Reinigungsmaschine komplett zu übernehmen. Im Gegenzug dürfen alle Vereine der Gemeinde die Reinigungsmaschine nutzen.
Zukünftig soll im Voraus solcher Anschaffung nachgefragt werden, ob Möglichkeiten bestehen solche Geräte anderweitig auszuleihen.
| 11. | Gemeinde Ebelsbach - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Goldfeld" - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB |
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Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Die Gemeinde Ebelsbach beabsichtigt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Goldfeld“. Geplant ist die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlage einschließlich Batteriespeicher nordwestlich von Rudendorf. Die Anlage soll eine Gesamtleistung von 35 MWp haben und eine jährliche Strommenge von ca. 35 Millionen kWh erzeugen. Der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 35,6 ha. Der Geltungsbereich umfasst mehrere Teilflächen.
Nach Einschätzung der Verwaltung werden die Belange der Gemeinde Lauter durch die vorliegende Planung nicht berührt, es kann daher zugestimmt werden.
Gemeinderatsmitglied Daniel Rossmeier verlässt um 20:59 Uhr den Saal.
Beschluss abgelehnt.
Beschluss: 0 : 10
Der Gemeinderat stimmt den Planungen der Gemeinde Ebelsbach zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Goldfeld“ zu. Einwände werden nicht erhoben. Auf eine Beteiligung im weiteren Verfahren wird verzichtet.
Gemeinderatsmitglied Daniel Rossmeier betritt um 21:01 Uhr den Saal.
| 12. | Gemeinde Ebelsbach - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB |
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Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Goldfeld“ muss der Flächennutzungsplan der Gemeinde Ebelsbach zum vierten mal geändert werden. Die betroffenen Flächen sind bisher als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.
Beschluss abgelehnt.
Beschluss: 0 : 11
Der Gemeinderat stimmt den Planungen der Gemeinde Ebelsbach zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Einwände werden nicht erhoben. Auf eine Beteiligung im weiteren Verfahren wird verzichtet.
| 13. | Digitale Straßenzustandserfassung - Vorstellung der Firma Vialytics und Information über verschiedene Möglichkeiten |
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Der Erste Bürgermeister Ronny Beck stelle eine Digitale Straßenzustandserfassung vor.
| 14. | Bekanntgabe Förderung der Seniorenarbeit 2025 |
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Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Der Seniorenclub Lauter beantragte am 11.10.2025 schriftlich die Gewährung eines Zuschusses für die Seniorenarbeit 2025. Dem Seniorenclub Lauter wurde in den letzten Jahren, eine Förderung von 150,-€ gewährt. Dies wurde am 22.04.2014 durch ein Grundsatzbeschluss festgelegt. Aufgrund dessen erhielt der Seniorenclub Lauter auch für das Jahr 2025 einen Zuschuss in Höhe von 150,-€ von der Gemeinde Lauter.
| 15. | Bekanntgabe Kinder- und Jugendförderung FFW Lauter für das Jahr 2025 |
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Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Aufgrund des Grundsatzbeschlusses vom 13.12.2018 erhielt die FFW Lauter 705,00 € für die Kinder- und Jugendförderung 2025.
| 16. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO |
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Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben.
| 16.1. | Sonstiges - Zustand der Straßen |
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Gemeinderatsmitglied Ruth Will bat erneut darum, die Risse in den Straßen dringend auszubessern.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Techniker der Verwaltungsgemeinschaft bereits hiermit beauftragt wurden. Er gibt den Punkt erneut weiter.
| 16.2. | Sonstiges - Pflocken am Friedhof |
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Gemeinderatsmitglied Ruth Will erkundigte sich, was der Grund für die zwei Holzpflocken im Friedhof ist.
Der Vorsitzende erklärte, dass hier zwei Bäume gepflanzt werden.