Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gerach am 23.02.2023
Gemeinderat Gerach — G-GR/02/2023
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | TG Dorferneuerung Sitzung |
| 1.2. | Bericht aus VG Gemeinschaftsversammlung Personalangelegenheiten |
| 1.3. | Besprechungstermin mit ALE |
| 1.4. | Kappenabend des Frauenbundes |
| 1.5. | Kinderfasching |
| 1.6. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung |
| 2. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
| 3. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
| 4. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
| 5. | JAM Jahresbericht |
| 6. | Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer "Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gerach (Feuerwehrkostensatzung)" |
| 7. | Antrag Automobilclub Ebern auf Genehmigung der Nutzung von Wegen und Straßen für eine Automobilrallye am 27.05.2023 (Pfingstsamstag) |
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 29 GeschO |
| 8.1. | Stand Radweg |
| 8.2. | Stand Dorferneuerung |
| 8.3. | Gratulation an den Ersten Bürgermeister |
Um 18:30 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Sascha Günther die Sitzung des des Gemeinderates Gerach.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | TG Dorferneuerung Sitzung |
Am 30.01. fand eine Sitzung der TG der Dorferneuerung statt.
| 1.2. | Bericht aus VG Gemeinschaftsversammlung Personalangelegenheiten |
Am 06.02. fand eine VG Sitzung statt. Hier wurden Personalangelegenheiten behandelt. Den Posten im Hauptamt übernimmt Herr Günthner und für Herrn Günthner übernimmt Herr Hojer.
| 1.3. | Besprechungstermin mit ALE |
Am 07.02. war eine weitere Besprechung mit dem ALE in Gerach.
| 1.4. | Kappenabend des Frauenbundes |
Am 11.02.2023 wurde der Kappenabend des Katholischen Deutschen Frauenbundes abgehalten. Es war eine großartige Veranstaltung.
| 1.5. | Kinderfasching |
Am 21.02. wurde der Kinderfasching in der Halle abgehalten. Danke an den Elternbeirat und das Kindergartenteam für die Organisation.
| 1.6. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung |
Es wurde die Anschaffung eines elektr. Kinderwagens für die Kinderkrippe für 4.919 € beschlossen.
| 2. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
Hierzu liegen keine Punkte vor.
| 3. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
Hierzu liegen keine Punkte vor.
| 4. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
Hierzu liegen keine Punkte vor.
| 5. | JAM Jahresbericht |
Der Vorsitzende erteilt dem Referenten Herrn Blenk das Wort. Dieser berichtet über die Jugendarbeit 2022. Auf die Präsentation wird verwiesen. Diese wird im Bürgerinfoportal online gestellt.
Im Anschluß bedankte sich Erster Bürgermeister Günther herzlich bei den Mitarbeitern von JAM und der Jugendbeauftragten für die hervorragende Jugendarbeit in der Gemeinde und bei den anwesenden Mitgliedern des ersten Jugendrats für Ihr Engagement.
| 6. | Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer "Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gerach (Feuerwehrkostensatzung)" |
Die Mitglieder des Gemeinderats haben mit der Sitzungsladung den folgenden Sachverhalt zur Kenntnis erhalten:
„Die aktuell gültige Satzung der Gemeinde Gerach zum Aufwendungs- und Kostenersatz der gemeindlichen Feuerwehren stammt aus dem Jahr 2010 und wurde 2012 einmal geändert. Sie ersetzte die Satzung vom 26.04.1999.
Da die aktuellen Fahrzeuge in der bestehenden Satzung nicht mehr abgebildet werden, war eine Überarbeitung nötig.
Da auch inhaltliche Regelungen auf den aktuellen Stand gebracht werden sollen, wird ein Neuerlass (und keine Änderung) empfohlen.
Darüber hinaus wurden die Kosten der Fahrzeuge auf Grundlage der Jahre 2020, 2021 und 2022 neu kalkuliert. Für das Staffellöschfahrzeug ergeben sich leicht höhere Kosten, der Mannschaftstransportwagen war in der Satzung bisher gar nicht enthalten.
Aufgrund von Nutzungsänderungen wird der Mannschaftstransportwagen (MTW) voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 zum Mehrzweckfahrzeug (MZF) umgewidmet. Im vorliegenden Entwurf der Satzung ist dies bereits berücksichtigt. Aus diesem Grund wurde in § 5 bestimmt, dass die neue Satzung am 01. Juni 2023 in Kraft tritt. Bis dahin gilt noch die aktuell bestehende Satzung.
Die neue Satzung besteht zum Großteil aus dem Muster des Bayerischen Gemeindetages. In § 1 wurden die jeweiligen Einsätze, für die Aufwendungsersatz verlangt werden kann, aufgenommen. Im Muster heißt es hier nur „Einsätze“. Somit wird klar, für welche Einsätze genau Aufwendungsersatz verlangt werden kann.
Darüber hinaus wurde § 4 separat aufgenommen. Demnach kann der Gemeinderat Ansprüche ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung unbillig wäre. Diese Regelung ist im Muster ebenfalls nicht enthalten.
Der Entwurf der neuen Satzung sowie die bestehende Satzung (zum Vergleich) sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.“
Beschluss: 7 : 0
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gerach (Feuerwehrkostensatzung)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Sascha Günther wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung beauftragt.
| 7. | Antrag Automobilclub Ebern auf Genehmigung der Nutzung von Wegen und Straßen für eine Automobilrallye am 27.05.2023 (Pfingstsamstag) |
Die Mitglieder des Gemeinderats haben mit der Sitzungsladung den folgenden Sachverhalt zur Kennis erhalten:
„Mit Schreiben vom 21.01.2023 stellt der Automobilclub Ebern einen Antrag auf Genehmigung der Nutzung von Wege und Straßen zum Abhalten einer Automobilrallye, die am 27. Mai 2023 in der Gemeindeflur stattfinden soll. Zur Genehmigung der Veranstaltung durch das Landratsamt Haßberge benötigt der Automobilclub Ebern die Freigabe der Gemeinde Gerach zur Benutzung der Straßen und Wege im Einzugsgebiet der Gemeinde.
Der Antrag sowie der Streckenplan sind dem Tagesordnungspunkt beigefügt.
Die letzte Automobilrallye des AC Ebern fand im Jahr 2019 statt. Der Streckenverlauf hat sich zum Jahr 2019 kaum verändert. Lediglich der Startpunkt soll sich um ca. 250 m südlich verschieben.
In den vergangenen Jahren wurde festgelegt, entsprechendes Bildmaterial der Wegstrecke vor und nach der Rallye anzufertigen, damit das Ausmaß eventueller Schäden dokumentiert ist.“
Beschluss: 6 : 1
Der Gemeinderat Gerach erteilt die Genehmigung zur Nutzung der gemeindlichen Straßen und Wege zur Abhaltung einer Automobilrallye des Automobilclubs Ebern am 27.05.2023 (ggf. unter Einhaltung von Streckenänderungen). Für die Wiederherstellung von Schäden an Straßen oder Flurwegen ist der Automobilclub Ebern verantwortlich.
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 29 GeschO |
| 8.1. | Stand Radweg |
Heute ist die Stellungnahme von der UNB, die zwingend notwendig ist, endlich eingegangen. Nun kann der Radweg weiter geplant werden.
| 8.2. | Stand Dorferneuerung |
Dorferneuerung: wurden die letzten Dinge besprochen sodass es jetzt in die Ausschreibung geht.
| 8.3. | Gratulation an den Ersten Bürgermeister |