Gemeinde Lauter
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Lauter, Lauter
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
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| 1.1. Kurzbericht - Funkmast |
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| 1.2. Kurzbericht - VG-Bauhof |
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| 1.3. Kurzbericht - Wasserzweckverband |
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| 1.4. Kurzbericht - KIGA-Team |
| 2. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung |
| 3. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
| 4. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
| 5. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
| 6. | Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2022 |
| 7. | Gemeindliches Ortsrecht; Erlass einer 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lauter (BGS/EWS) |
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO |
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| 8.1. Sonstiges - Antrag des GR Lauter an die Verwaltung bzgl. Rentenantragsstellung |
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| 8.2. Sonstiges - Verdacht auf Giftköderfund in Lauter |
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| 8.3. Sonstiges - Straßenschäden Kellerstraße Deusdorf |
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| 8.4. Sonstiges - Sanierung der Einläufe in Leppelsdorf und Deusdorf |
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| 8.5. Sonstiges - Grünanlage gegenüber des Bauhofes |
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| 8.6. Sonstiges - Anfrage Stammtisch Rudel Brüder |
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| 8.7. Sonstiges - Vermietung Parkplätze in der Langen Straße Lauter |
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| 8.8. Sonstiges - Sachstand Baugebiet Appendorf |
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| 8.9. Sonstiges - Beginn Gemeinderatssitzung März |
Um 19:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.
Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 15.02.2024 geladen.
Der Erste Bürgermeister Ronny Beck teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt 6 im öffentlichen Teil auf die nächste Sitzung verschoben wird. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2024 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.
Öffentlicher Teil
1. Kurzbericht des Bürgermeisters
Der Erste Bürgermeister Ronny Beck berichtete über folgende Themen:
1.1. Kurzbericht - Funkmast
Am 21.02.2024 fand auf dem Semberg eine Besprechung bezüglich eines Funkmastes statt, der die Unterversorgung der Gemeinde Lauter hinsichtlich BOS-Funk beheben soll.
1.2. Kurzbericht - VG-Bauhof
Am 21.02.2024 fand die erste Besprechung mit den Vorarbeitern, Projektteam und den Begleiter des Projektes statt. Hier wurde der Zeitplan und die nächsten Arbeitsschritte vorgestellt.
1.3. Kurzbericht - Wasserzweckverband
Am 21.02.2024 fand eine Sitzung des Wasserzweckverbandes statt. U.a. wurde hier die Wasserabgabesatzung an die neuesten Begebenheiten angepasst. Der Wasserpreis bleibt NOCH unverändert.
1.4. Kurzbericht - KIGA-Team
Leider musste frühzeitig das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin aufgelöst werden.
Nachfolgerin für Frau Müller ist seit dem 15.02.2024 aktiv - Sandra Engel.
Weitere Personalie (Erzieherin) steht auch schon fest, ist jedoch noch nicht öffentlich.
Weitere Personalie (Pflegerin) ist noch in Arbeit.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
• Gasthaus Stern
Um mögliche Förderungen abzuklären, werden konkrete Kostenberechnungen benötigt. Hierzu wurde das Architekturbüro Jacob beauftragt.
• Schließanlage Feuerwehrhaus Lauter
Aufgrund eines Schlüsselverlustes wurde eine neue Schließanlage angeschafft. Nach der Programmierung wird diese verbaut. Somit braucht in Zukunft bei einem Schlüsselverlust nicht mehr alles ausgetauscht, sondern der verlorene Transponder nur gesperrt werden.
3. Bauanträge und Bauvoranfragen
Es lagen keine Anträge vor.
4. Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden
Es lagen keine Anträge vor.
5. Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden
Es lagen keine Anträge vor.
6. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2022
Dieser Punkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
7. Gemeindliches Ortsrecht; Erlass einer 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lauter (BGS/EWS)
Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 20.07.2023 mit dieser Thematik befasst und beschlossen, die bestehenden Beitrags- und Gebührensatzungen zu ändern. Hintergrund war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach überdachte Terrassen und Balkone ohne eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Satzungen nicht mehr als Beitragsfläche herangezogen werden könnte.
Beschluss: 9 : 0
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lauter (BGS/EWS)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Ronny Beck wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt.
8. Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
8.1. Sonstiges - Antrag des GR Lauter an die Verwaltung bzgl. Rentenantragsstellung
Gemeinderatsmitglied Simone Postler übergibt dem Ersten Bürgermeister einen Antrag des Gemeinderates der Gemeinde Lauter. Hierin wird an die VG Baunach der Antrag gestellt, die Bearbeitung und Beratung von Rentenanträgen wieder einzuführen.
Gemeinderatsmitglied Simone Postler erklärte, dass das Rathaus vor allem ein Ort für Bürgerservice ist und deswegen soll insbesondere den älteren Bürgern geholfen werden, indem man die Beratung wieder anbietet.
Der Vorsitzende erklärte, dass noch nicht final geklärt ist, ob diese Aufgabe von der Verwaltung wieder übernommen wird bzw. von wem diese Aufgabe (z.B. Externer Mitarbeiter vom LRA) übernommen wird.
Gemeinderatsmitglied Günter Zenk bittet zukünftig um vorherige Mitteilung bei solch größeren Veränderungen.
8.2. Sonstiges - Verdacht auf Giftköderfund in Lauter
Gemeinderatsmitglied Peter Zweier erkundigte sich nach dem Giftköderfund in Lauter und fragte nach, ob es hier nähere Details gibt.
Der Vorsitzende erläuterte, dass es sich lediglich um einen Verdacht auf Giftköder handelte und erklärte, dass ein Hackfleischbällchen sowie eine Schweinehaut in der Nähe des Rosenweg gefunden wurde. Hier gab es jedoch keine konkreten Beweise, da dass Hackfleisch keine Verfärbungen aufwies.
Man wollte die Bevölkerung lediglich sensibilisieren.
8.3. Sonstiges - Straßenschäden Kellerstraße Deusdorf
Gemeinderatsmitglied Günter Zenk wies auf die Straßenschänden in der Kellerstraße in Deusdorf hin.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Techniker der VG Baunach hier schon beauftragt wurden, Angebote für eine Instandsetzung einzuholen und diese dann durchzuführen. Auf Grund der derzeitigen Witterung können die Löcher jedoch nicht verschlossen werden, da das Material bei den Temperaturen nicht halten würde.
8.4. Sonstiges - Sanierung der Einläufe in Leppelsdorf und Deusdorf
Gemeinderatsmitglied Daniel Roßmeier teilte mit, dass die Einläufe in Leppelsdorf nun komplett saniert wurden. Derzeit werden noch die Einläufe in Deusdorf saniert, da diese zu 80 % Schäden aufweisen.
8.5. Sonstiges - Grünanlage gegenüber des Bauhofes
Gemeinderatsmitglied Ruth Will erklärte, dass die Grünanlage gegenüber des Bauhofes erneut sehr ungepflegt aussieht, da sehr viele Autos über diese Anlage fahren.
Der Vorsitzende erklärte, dass es hier schon Anweisungen gibt, nicht mehr über diese Grünanlage zu fahren.
8.6. Sonstiges - Anfrage Stammtisch Rudel Brüder
Gemeinderatsmitglied Simone Postler teilte mit, dass der Stammtisch Rudel Brüder gerne zwei Bäume am Fahrradweg pflanzen würde und fragte nach ob dies möglich wäre.
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Flächen am Radweg nicht im Eigentum der Gemeinde Lauter befinden und das Staatliche Bauamt hierfür zuständig sei. Da die Bäume jedoch in den Verkehrsraum ragen würden, besteht hier nur begrenzt bis gar keine Möglichkeit diese zu pflanzen.
8.7. Sonstiges - Vermietung Parkplätze in der Langen Straße Lauter
Gemeinderatsmitglied Marion Tröster erklärte, dass Sie von Anwohnern des Parkplatzes angesprochen wurde, welche ihr mitteilten, dass diese schon „Beiträge“ für den Parkplatz, damals als er errichtet wurde, bezahlt hätten um ihr Auto hierauf abstellen zu können.
Der Vorsitzende teilte mit, dass dies nicht korrekt sei, da jeder Anwohner der Langen Straße Erschließungsbeiträge gezahlt hat, die Beiträge waren nicht für den Parkplatz.
Dies wurde von anwesenden Mitgliedern des früheren Gemeinderates bestätigt.
8.8. Sonstiges - Sachstand Baugebiet Appendorf
Gemeinderatsmitglied Simone Postler erkundigte sich nach dem Sachstand des Baugebietes in Appendorf.
Der Vorsitzende teilte mit, dass es derzeit unverändert 12 Interessenten für die Bauplätze gibt. Jedoch muss die Gemeinde aufgrund des § 13 b BauGB mit der Erschließung des Baugebietes bis Juli warten, da es hier sonst zu Schwierigkeiten kommen könnte.
Derzeit ist der Grunderwerbsplan durch die Architekten Höhnen & Partner in Bearbeitung.
8.9. Sonstiges - Beginn Gemeinderatssitzung März
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.