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Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Baunach
Ausgabe 14/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Stadt Baunach

Am Dienstag, 09.04.2024, findet abends um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Baunach eine öffentliche Sitzung des Stadtrats Baunach statt. Es ergeht herzliche Einladung

Tagesordnung:

1.

Kurzbericht des Bürgermeisters

2.

Informationen zum aktuellen Stand des Windvorranggebietes "Priegendorf-West" - Vorstellung des Büros Zeilinger sowie des Windkümmerers, Herrn Treml-Franz

3.

Aufhebung des Bebauungsplanes "Bastei" einschließlich der 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB

4.

Wahl zum Europäischen Parlament 2024 – Festlegung der Höhe des Erfrischungsgelds

5.

Vollzug des KommZG; Trinkwasserversorgung des Stadtteils Reckenneusig durch die Gemeinde Reckendorf nach einer Auflösung des Wasserzweckverbandes zur Versorgung der Reckendorfer Gruppe; Änderung der Übertragungszweckvereinbarung

6.

Vollzug des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, Neuerlass einer Rechtsverordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Baunach (Waschanlagenverordnung)

7.

Städtisches Ortsrecht - Neuerlass einer "Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung - KES)"

8.

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der letzten Sitzung

9.

Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.