Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lauter am 18.06.2026

Gemeinderat Lauter L-GR/07/2026

Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Lauter, Lauter

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.

Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 11.06.2026 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschriften der Gemeinderatssitzung Lauter vom 16.04.2026 und 07.05.2026 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gelten somit als genehmigt und anerkannt.

Öffentlicher Teil 

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026

Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:

„Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten mit der Sitzungsladung die Haushaltssatzung samt Anlagen (Vorbericht, Schuldenübersicht, Rücklagenübersicht, Investitionsplan) und Bestandteilen (Haushaltsplan, Stellenplan).

Die Haushalts- und Finanzplanung wurde vom Finanzausschuss in der Sitzung am 09.06.2026 vorberaten. Der Finanzausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen den Haushalt 2026 mit der Finanzplanung 2025 bis 2029 zu beschließen.“

1. Beschluss: 10 : 0

Der Gemeinderat Lauter beschließt die beigefügte Haushaltssatzung samt Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

2. Beschluss: 10 : 0

Der dem Haushaltsplan beigefügte Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 wird vom Gemeinderat Lauter genehmigt.

3. Beschluss: 10 : 0

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, Darlehen in Höhe der vorhandenen Kreditermächtigung aus dem Jahr 2024 bis zu einem Gesamtbetrag von 994.600,00 Euro aufzunehmen. Hierbei sind mindestens drei Angebote anzufordern und der Darlehensvertrag ist mit dem wirtschaftlichsten Anbieter zu schließen.

2. Kurzbericht des Bürgermeisters

2.1. Kurzbericht - VG-Sitzung

Am 11.05.2026 fand die konstituierende VG-Sitzung statt.

VG-Vorsitzender ist nach wie vor Tobias Roppelt, Stellvertreterin Clarissa Schmitt.

Bürgermeister Beck schlug selbst die Reckendorfer Bürgermeisterin vor, da Reckendorf die zweitgrößte Gemeinde in der VG ist und es im Vorfeld so vereinbart war.

2.2. Kurzbericht - Übergabe Förderbescheid Bergstraße

Am 13.05.2026 fand die Übergabe des Förderbescheids für die Sanierung der Bergstraße im ALE Bamberg statt. In Oberfranken wurde neun Gemeinde berücksichtigt. Im Kreis Bamberg zwei: Burgebrach und Lauter.

2.3. Kurzbericht - Besprechung Bergstraße

Am 21.05.2026 fand eine Besprechung in der Bergstraße mit dem Bayernwerk, dem Wasserzweckverband und den Planern statt. Aufgrund der noch zu klärenden Maßnahmen des Wasserzweckverbandes und des Bayernwerkes (neue Lampen) wird die Ausschreibung im Sommer bzw. Herbst kommen, damit im Frühjahr 2027 mit dem Bau begonnen werden kann.

Es könnte bereits früher ausgeschrieben und im Herbst begonnen werden, jedoch wäre dann über dem Winter eine unfertige Baustelle vorhanden, was der Vorsitzende ablehnte.

2.4. Kurzbericht - ÖPNV – Schulverkehr

Am 21.05.2026 fand eine Besprechung bezüglich der Einbindung des Schulverkehrs in den ÖPNV in Baunach statt. Es wurden zahlreiche Punkte angesprochen.

In der Julisitzung wird der Rektor der Schule Baunach das Konzept vorstellen und die Gemeinde Lauter darf hierüber dann abstimmen.

2.5. Kurzbericht - TG Deusdorf

Am 21.05.2026 fand eine Sitzung der TG Deusdorf statt. U.a. ging es hier abermals um den Dorfplatz, dessen Gestaltung und das Anwesen Sidon.

2.6. Kurzbericht - Gewässernachbarschaft

Am 08.06.2026 fand in Buttenheim der Gewässernachbarschaftstag statt. Hier waren alle Gemeinden aus dem Landkreis Bamberg eingeladen, jedoch bei weitem nicht alle anwesend.

Zudem war hier das WWA Kronach und die ALE vor Ort. Hier konnten im Gespräch offene Fragen angebracht werden.

2.7. Kurzbericht - Mitgliederversammlung Baunach-Allianz

Am 09.06.2026 fand eine Mitgliederversammlung der Baunach-Allianz statt. Hier wurde die neue Vorstandschaft gewählt.

Auch wurde in einem Kurzüberblick für Alle, aber insbesondere den Neuen, die Arbeit vorgestellt.

Hier wurde u.a. für 2027 ein KidsDay angeregt. Es soll allen Kindern in der BaunachAllianz ein Erlebnistag in einem großen Event Unterhaltung angeboten werden. Es werden deswegen sowohl Sponsoren als auch Mitmacher gesucht.

Der KidsDay soll jährlich wechselnd erfolgen. Als Termin wurden die Sommerferien angeregt, da außerhalb bereits viele andere Termine und Feste sind.

2.8. Kurzbericht - Besprechung wegen OD Reckendorf

Am 12.06.2026 fand eine Besprechung mit den Beteiligten bezüglich der Sanierung der OD Reckendorf in Baunach statt. Am 17.06.2026 fand die Vergabe der Arbeiten statt. Vermutlich werden hier die Arbeiten ab dem 29.06.2026 weiter gehen. Ob in halbseitiger Sperrung oder Vollsperrung ist noch unklar.

Der weitere Zeitplan soll hier durch die neue Firma eingehalten werden.

Eine weitere Besprechung soll im Oktober stattfinden, da hier abzusehen ist, wie die Arbeiten voran gehen.

2.9. Kurzbericht - Versammlung Bayerischer Gemeindetag

Heute fand die Vollversammlung des BayGT im Lkrs Bamberg statt. Hier stellte Herr Graf den Bay. Gemeindetag vor – dessen Aufgaben und Möglichkeiten.

Zudem wurde die Vorstandschaft neu gewählt.

2.10. Kurzbericht - Kanalsanierung Appendorf

Am 21.05.2026 fand eine Besprechung mit Herrn Männlein von Büro Gaul Ingenieure statt. Hier wurde der Zustand des Kanals und die weitere Sanierung in Appendorf besprochen.

2.11. Kurzbericht - Übergabe UV-Index-Tafeln

Am 11.06.2026 fand im LRA Bamberg die Übergabe der UV-Indextafeln statt. Die Tafeln werden an zentralen Orten in den Ortsteilen aufgehängt, zeigen den UV-Index und verweisen hier auf Adressen / Homepages, die Ratschläge zum jeweiligen UV-Stand geben.

Vielen Dank hier an meinen Vertreter, der hier den Termin übernahm, da der erste Bürgermeister einen anderen Termin hatte.

2.12. Kurzbericht - Bürgermeistervertretung

Der zweite Bürgermeister durfte gleich in der ersten Pfingstferienwoche ran und die Vertretung im Urlaub übernehmen – vielen Dank.

2.13. Kurzbericht - Fronleichnamsprozession

Die Fronleichnamsprozession fand leider teilweise mit spärlicher Teilnahme der Gemeindevertreter statt.

2.14. Kurzbericht - Limbachwallfahrt

Am 04.07.2026 findet die jährliche Limbachwallfahrt statt. Abmarsch ist wie immer um 04.45 Uhr. Gottesdienst in Limbach um 09.00 Uhr.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

4. Windvorranggebiet

Am 20.05.2026 fand in Baunach eine Besprechung mit Bayernwerk statt, um den Netzanschluss zu klären. Hier konnte abermals keine akzeptable Lösung vorgelegt werden.

Am 12.06.2026 fand folgend eine VSK statt, bei der nach langem hin und her verbindlich ein Einspeisepunkt mündlich zugesagt wurde. Dieser ist nun für alle in Ebern – ohne Beschränkungen.

Am 17.06.2026 fand mit RWE eine VSK statt, um hier evtl. Synergieeffekte zu klären. Diese wenden sich nun an das Planungsbüro Zeilinger, um näheres abzuklären.

5. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen keine Anträge vor.

6. Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden

Es lagen keine Anträge vor.

7. Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden

Der Vorsitzende gab folgenden Antrag bekannt, welche nach §11 Abs. 2 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den

Gemeinderat Lauter, im Zuge der laufenden Verwaltung genehmigt bzw. an das Landratsamt Bamberg weitergeleitet

wurde.

• Änderungsantrag zu (L 2024/4) Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteraum auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 330/1 der Gemarkung Lauter, Baumfeldweg 10

8. Wiederaufnahme Punkt Ortssprecherwahl Appendorf

Gemäß Art. 60 a der Gemeindeordnung können für Gemeindeteile, die am 18. Januar 1952 noch selbstständig waren und die nicht im Gemeinderat vertreten sind, eine Ortssprecherin bzw. ein Ortssprecher gewählt werden. Die Ortssprecherin bzw. der Ortssprecher wird in einer Ortsversammlung aus der Mitte der Bewohnerinnen und Bewohner des Gemeindeteils gewählt. Die Amtszeit der Ortssprecherinnen und Ortssprecher endet mit der Wahlzeit des

Gemeinderates.

Ortssprecherinnen und Ortssprecher können gemäß Art. 60 a Abs. 2 GO an allen Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teilnehmen und Anträge stellen. Ein Stimmrecht besteht jedoch nicht.

Die Durchführung einer solchen Ortssprecherwahl erfolgt entweder auf Antrag eines Drittels der im Gemeindeteil ansässigen Bürgerinnen und Bürger (Art. 60 a Abs. 1 Satz 1 GO) oder aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses (Art. 60 a Abs. 1 Satz 2 GO). Mit E-Mail vom 28. April 2026 beantragte die FWG Lautergrund, einen solchen Beschluss auf Durchführung einer Wahl zur Ortssprecherin bzw. zum Ortssprecher herbeizuführen. Die ehemalige Gemeinde Appendorf wurde zum 31. März 1971 im Zuge der Gebietsreform nach Lauter eingemeindet. Die Ortsteile Godeldorf und Godelhof wurden nach Baunach eingemeindet. Die frühesten Nachrichten zu dieser Gemeinde gehen bis in das 19.

Jahrhundert zurück, die Voraussetzungen des Art. 60 a GO liegen hier vor.

Bisher wurde jedoch keine Ortssprecherin bzw. kein Ortssprecher in den Gemeinderat entsendet. Auch nach der Kommunalwahl 2026 ist die ehemalige Gemeinde Appendorf nicht im Gemeinderat vertreten, weshalb die Wahl einer Ortssprecherin bzw. eines Ortssprechers möglich ist.

Aus der Sitzung:

Im Gemeinderat wurde kontrovers beraten, ob der Gemeinderat die Durchführung der Wahl beschließen soll, da selbst bei der Bürgerversammlung in Appendorf nur 36 Appendorfer waren. Dies war nicht mal ein Drittel der lt. Gesetz geforderten Unterschriften.

Beschluss: 8 : 2 

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Wahl zur Ortssprecherin bzw. zum Ortssprecher für die ehemalige Gemeinde Appendorf. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine Ortsversammlung zur Wahl einer Ortssprecherin bzw. eines Ortssprechers einzuberufen.

Beschluss: 10 : 0

Über das Verfahren (Präsenzwahl/Briefwahl oder eine Mischung) wird in der Sitzung im Juli nochmals beraten.

9. Antrag Spielvereinigung Mähroboter

Der Vorsitzende stellte dem Gemeinderat den „Antrag auf Bezuschussung des Kaufs eines Mähroboters“ der SpVgg Lauter 1959 e. V. vom 18. Juni 2026 vor.

Die Spielvereinigung bittet um einen Zuschuss für die Anschaffung von zwei Mährobotern zur Pflege und Unterhaltung der vereinseigenen Sportanlagen.

Die SpVgg Lauter beabsichtigt die Anschaffung von zwei Mährobotern der Marke Husqvarna. Grundlage hierfür ist das Angebot der Firma Forst- und Gartengeräte Eichelsdörfer GmbH vom 13.04.2026 mit einem Gesamtvolumen von 15.424,01 € brutto.

Die Mähroboter sollen hauptsächlich auf dem Hauptplatz eingesetzt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, freie Kapazitäten zur Pflege der Außenanlagen zu nutzen.

Im Antrag wurden die Vorteile und Ersparnisse der Mähroboter erläutert.

Die Spielvereinigung plant zudem eine Bundesförderung für die Finanzierung der Mähroboter zu beantragen.

Aus der Sitzung:

Im Gemeinderat wurde über die Möglichkeit beraten, einen dritten Mähroboter für den Nebenplatz auf Gemeindekosten anzuschaffen. Der Nebenplatz wird aktuell vom Bauhof gemäht.

Eventuell kann ein dritter Mähroboter über das Regionalbudget der Baunach-Allianz 2027 gefördert werden.

Beschluss: 9 : 0 (ohne Simone Postler wegen persönlicher Beteiligung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter bewilligt der Spielvereinigung Lauter e.V. einen Zuschuss für die Anschaffung von zwei Mährobotern entsprechend des Zuschussantrages vom 18.06.2026 in Höhe von 5.000,00 €.

Der Zuschuss wird nach der Anschaffung durch die Spielvereinigung ausgezahlt.

10. Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO

10.1. Sonstiges - Halteverbot Lange Straße

Es wurde angeregt, das Halteverbot weiter in die Lange Straße zu setzen, da teilweise die Sichtweite fehlt.

Der Vorsitzende erklärte, dass die bei einem Termin vor Ort so besprochen wurde. Bisher standen trotzdem die Fahrzeuge noch dort, jedoch wurde der Eigentümer angesprochen. Mittlerweile stehen keine Fahrzeuge mehr im Halteverbot. Deswegen sollte die Ausweichmöglichkeit zunächst weiter beobachtet werden.

10.2. Sonstiges - Fertigstellung Fl.Nr. 510 Lauter - Weg zum Sportplatz

Gemeinderatsmitglied Udo Karl erkundigte sich ob es einen Fertigstellungstermin für den Weg zum Sportplatz gibt.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die betreffende Firma sich diesbezüglich noch nicht gemeldet hat, obwohl sie kontaktiert wurde. Die Techniker der Verwaltung sollen sich mit der Firma in Verbindung setzen, um die Maßnahmen zeitnah abschließen zu können.

10.3. Sonstiges - Urnenbestattungen - Satzungsänderung

Gemeinderatsmitglied Ruth Will erkundigte sich, ob die anonyme Urnenbestattung schon als offizielle Bestattungsart zugelassen ist.

Der Vorsitzende erklärte, dass dies noch nicht der Fall ist, eine Satzungsänderung wird durch den Geschäftsleiter Günthner noch vorbereitet.

10.4. Sonstiges - Beschlussvorlagen durch Verwaltung

Gemeinderatsmitglied Michael Postler lobte den Zuschussantrag der Spielvereinigung Lauter zur Anschaffung von Mährobotern. Der Antrag war gut verständlich geschrieben und enthielt Angaben zu den Kosten, Nebenkosten, Kosteneinsparungen und weiteren Vorteilen, was eine gute Grundlage für die Entscheidung bildet.

Die Vorlagen der Verwaltungsgemeinschaft sollten entsprechend transparenter gestaltet werden, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Insbesondere bei Investitionen und Vergaben wünscht sich der Gemeinderat gründliche Vorlagen.

Der Vorsitzende:

Beck

Erster Bürgermeister

18.06.2026

L-GR/07/2026

Gemeinderat Lauter