Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lauter am 18.04.2024

Gemeinderat Lauter L-GR/04/2024

Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Lauter, Lauter

Tagesordnung

Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 12.04.2024 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.

Öffentlicher Teil

1. Kurzbericht des Bürgermeisters

Der Erste Bürgermeister Ronny Beck berichtete über folgende Themen:

1.1. Kurzbericht - Stadtradeln 2024

Vom 10. - 30. Juni 2024 findet wieder das Stadtradeln statt. Auch die Gemeinde Lauter hat hier wieder eine Teamanmeldung durchgeführt.

Es kann sich hier jeder bei der Gemeinde Lauter registrieren.

1.2. Kurzbericht - Glasfaser

Nach Rückfrage bei der Glasfaserplus findet der Start des Glasfaserausbaus doch noch nicht Ende 2024 statt, sondern erst 2025.

Im Jahr 2024 ist nur Gerach, danach 2025 Lauter, Reckendorf und Baunach dran.

Eine Bekanntgabe an die Einwohner findet noch rechtzeitig über das Amtsblatt und den Medien statt.

1.3. Kurzbericht - Wasserrohrbruch

Seit Montag ist im Bereich des Brunnens in Appendorf ein größerer Wasserrohrbruch, weswegen es zu Beeinträchtigungen bei der Wasserversorgung kam.

1.4. Kurzbericht - Neuer Revierleiter

Thomas Löhr ist auf eigenen Wunsch zum 01.04.2024 nach Egloffstein versetzt worden.

Herr Lorenz Hertel übernimmt zum 01.05.2024 das Forstrevier Trunstadt.

1.5. Kurzbericht - Vorschau

20.04. - Gartenaktion im Kindergarten - Helfer werden noch gesucht

28.04. - 50 Jahre Naturpark Haßberge in Ebern

30.04. - Maibaumaufstellung in Lauter am Festplatz

06.05. - Laurentibittgang

07.05. - Sternwallfahrt Priegendorf

08.05. - Flurgang Leppelsdorf

10.05. - Flurgang Deusdorf

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.

• Info Stand VG-Bauhof

Ein erstes Treffen der Projektverantwortlichen mit Bauhofvorarbeitern fand statt. Hier wurde der konkrete Zeitplan mit den wichtigen Meilensteinen vorgestellt, so dass der Betrieb am 01.01.2025 starten kann.

• Aufhebung Metering-Vertrag mit Bayernwerk

Im Jahr 2020 wurde in Lauter mit dem Bayernwerk ein Meteringvertrag geschlossen. Lauter war hier eine Projektgemeinde von Bayernwerk. Mittlerweile änderte sich die Gesetzeslage und die Kosten wurden günstiger. Deswegen wurde der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst.

• Verkauf TSF Leppelsdorf

Der alte Ford Transit wurde verkauft. Es wurde ein Erlös im fünfstelligen Bereich erzielt.

• Vergabe Fischwasser

Aufgrund des Ölunfalls wurde vom bisherigen Pächter der Pachtvertrag gekündigt. Nun wurde die Lauter neu vergeben. Den Zuschlag hat der Anglerverein Baunach erhalten.

• Nachverhandlung Glasfaserplus

Die Nachverhandlungen waren positiv. Mündlich wurde eine leicht erhöhte Ablöse zugesagt.

3. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen keine Anträge vor.

4. Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden

Es lagen keine Anträge vor.

5. Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden

Es lagen keine Anträge vor.

6. Wahl zum Europäischen Parlament 2024 - Festlegung der Höhe des Erfrischungsgelds

Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:

Die Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes fällt nicht unter die laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters, da sie eine nicht unerhebliche Verpflichtung der Gemeinden zur Ausbezahlung der Gelder nach sich zieht. Folglich ist ein Beschluss des Gremiums über die Erfrischungsgelder notwendig.

Bei der letzten Europawahl 2019 haben die Mitglieder des Wahlvorstands einheitlich 30,- Euro Erfrischungsgelder ausbezahlt erhalten.

Europawahl 2024 - Einteilung Lauter:

1 x Urnenwahllokal

1 x Briefwahllokal

Bei der diesjährigen Europawahl werden pro Wahllokal jeweils 9 Mitglieder des Wahlvorstandes eingesetzt.

In der Bürgermeisterbesprechung vom 13.03.24 haben die Bürgermeister einstimmig vorberaten, dass die Erfrischungsgelder in selber Höhe wie 2019, folglich einheitlich 30,- Euro ausbezahlt werden sollen.

Die Wahlhelfer sind die wichtige Basis für jede Wahl und sollten daher in wertschätzender Weise vergütet werden. Bislang haben wir ausreichend Wahlhelfer gewinnen können, was auch dem angemessenen Erfrischungsgeld zuzuschreiben ist. Auf freiwilliger Basis erhalten alle Wahlhelfer nach der Fertigstellung der Ergebnisse auch Pizza und Getränke von der Gemeinde.

Aus Gründen der Praktikabilität und Gleichbehandlung wird empfohlen in allen 4 Gemeinden die Höhe des Erfrischungsgeldes einheitlich zu handhaben.

Beschluss: 10 : 0

Der Gemeinderat Lauter legt die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Europawahl 2024 wie folgt fest:

Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher, Schriftführer und stellvertretender Schriftführer Beisitzer und Hilfskräfte erhalten einheitlich 30,- Euro Erfrischungsgeld. Etwaige Fahrtkosten sind darin enthalten. Die Wahlhelfer erhalten Verpflegung und Getränke.

7. Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer "Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lauter (Feuerwehrkostensatzung)"

Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:

Die Feuerwehrkostensatzung wurde im vergangenen Jahr neu erlassen. Die Schlauchwerkstatt der FF Lauter wird überörtlich von verschiedenen Gemeinden genutzt und entsprechend in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat hatte hierzu in seiner Sitzung vom 15.03.2012 beschlossen, für die Schlauchreinigung 9,00 € pro Schlauch zu berechnen.

Aufgrund der anstehenden Steuerpflicht der Gemeinden bietet es sich an, diese Kosten mit in die öffentlich-rechtliche Feuerwehrkostensatzung aufzunehmen, um hier keine Steuer berechnen zu müssen.

In diesem Zuge wird vorgeschlagen, die Sätze auch entsprechend anzuheben. Der Vorschlag der Verwaltung beläuft sich auf 15,00 € je B-Druckschlauch 12,00 € je C- oder D-Druckschlauch.

Im beigefügten Entwurf der neuen Satzung sind die geänderten Bereiche blau markiert. Darüber hinaus gehende Änderungen sind nicht erforderlich bzw. vorgesehen.

Beschluss: 10 : 0

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lauter (Feuerwehrkostensatzung)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Ronny Beck wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung beauftragt.

8. Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:

8.1. Sonstiges - Änderung Bebauungsplan von Oberhaid

Der Vorsitzende informierte kurz über die Änderung eines Bebauungsplanes von Oberhaid.

8.2. Sonstiges - Bebauungsplan Basteistraße Baunach

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Bebauungsplan für die Basteistraße in Baunach aufgehoben wird.

8.3. Sonstiges - Straße Richtung Leppelsdorf

Gemeinderatsmitglied Marion Tröster erkundigte sich, ob man bei der Straße Richtung Leppelsdorf etwas gegen das sich auf der Straße stauende Regenwasser bei Starkregen unternehmen könnte.

Der Vorsitzende teilte mit, dass sich das Wasser aufgrund des großen Niederschlags nur kurz auf der Straße befinde - wie überall bei Starkregen. An besagter Örtlichkeit wurde bereits Vorsorge betroffen und ein Großteil des Wassers fließt schon nicht mehr auf die Straße.

Der Vorsitzende greift hier die Worte des Staatl. Bauamtes auf: Solche Ereignisse sehr selten und nach kurzer Zeit wieder verschwunden.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:45 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Der Vorsitzende:

Beck, Erster Bürgermeister