Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 27.02.2023
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht |
| 1.1. | Kurzbericht - Rathausumbau |
| 2. | Vorstellung des Programmes "Klimaschule Bayern" an der Grund- und Mittelschule |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 mit Finanzplan 2022-2026 |
| 4. | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2022 |
| 5. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 24 GeschO |
Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Tobias Roppelt die Sitzung des der Gemeinschaftsversammlung.
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht |
Der Vorsitzende der Gemeinschaftsversammlung Tobias Roppelt berichtet über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Rathausumbau |
Der aktuell laufende Umbau im Rathaus Baunach wird sich leider bis Ende des Jahres verzögern. Es müssen weitere Maßnahmen durchgeführt werden, welche vorab nicht geplant waren.
Auch in den bestehenden Büros müssen teilweise neue Stahlträger eingezogen werden, was zu Behinderungen im Tagesablauf führen wird. Mit der Möglichkeit von mobilem Arbeiten und weiteren Umstrukturierungen in der Bauphase können wir diese minimieren.
Der laufende Betrieb wird weiterhin in vollem Umfang gewährleistet sein. Ziel ist, dass wir auch während des Umbaus keine Beeinträchtigungen bei den Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben werden.
| 2. | Vorstellung des Programmes "Klimaschule Bayern" an der Grund- und Mittelschule |
Bei der „Klimaschule Bayern“ handelt es sich um ein gemeinsames Programm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Seit dem Start im Februar 2022 haben sich schon mehr als 100 Schulen in Bayern zum Programm „Klimaschule Bayern“ angemeldet.
Der Vorsitzende begrüßt Rektor Hennemann und Frau Mühlbach-Griebel welche das Konzept vorstellen. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Beschluss: 14 : 0
Die Gemeinschaftsversammlung Baunach beschließt, das Programm „Klimaschule Bayern“ zusammen mit der Grund- und Mittelschule Baunach und Reckendorf zu unterschützen und weiter voranzutreiben.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 mit Finanzplan 2022-2026 |
Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung erhielten den Vorbericht zum Haushalt 2023, den Haushaltsplan 2023 mit Finanzplanung 2022-2026 und die Anlagen zur Haushaltsplanung.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Kämmerin Müller, die den Haushaltsplan und den Finanzplan im Einzelnen erläutert.
Beschluss: 14 : 0
Die Gemeinschaftsversammlung Baunach beschließt, die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen wird festgesetzt.
Beschluss: 14 : 0
Der dem Haushaltsplan beigefügte Finanzplan mit Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2026 wird von der Gemeinschaftsversammlung genehmigt.
Beschluss: 14 : 0
Der nach der Haushaltssatzung für 2023 vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 554.000 € wird je nach aktueller Zinslage bei der VR-Bank Forchheim eG und der Sparkasse Bamberg in Anspruch genommen.
| 4. | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2022 |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Entsprechend der Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke vom Bayerischen Staatsministerium des Innern gemeinsam erarbeitet mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern (Anlage zum IMS vom 27.10.2008) befindet der Gemeinderat über die Annahme von Zuwendungen.
Die Handlungsempfehlung hat das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachts der Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) schützt, andererseits den dadurch notwendigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.
Im Jahre 2022 hat die Verwaltungsgemeinschaft Baunach 1.037,07 € an Spenden eingenommen, die auch zweckgebunden verwendet wurden.
Beschluss: 14 : 0
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Baunach genehmigt die Annahme der Zuwendungen in Höhe von 1.037,07 € im Jahre 2022. Die zweckgebundene Verwendung wird zugesichert.
| 5. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 24 GeschO |
Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil um 18:49 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.