Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gerach am 29.06.2023
Gemeinderat Gerach — G-GR/06/2023
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gerach am 29.06.2023
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Geburtstagsgruß |
| 1.2. | Kurzbericht - Traktorfreundefest |
| 1.3. | Kurzbericht - Infoveranstaltung |
| 1.4. | Kurzbericht - Ernennung Altbürgermeister zum Ehrenbürger |
| 1.5. | Kurzbericht - Pfarrfest |
| 1.6. | Kurzbericht - Seefest |
| 1.7. | Kurzbericht - Radweg |
| 1.8. | Kurzbericht - Kirchweih |
| 1.9. | Kurzbericht - Genehmigung Haushalt 2023 |
| 1.10. | Kurzbericht - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung |
| 2. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
| 3. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
| 4. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
| 5. | Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Entscheidung über das Nachrücken einer Listennachfolgerin, Vereidigung und Ausschussnachbesetzung |
| 6. | Beschilderungsmöglichkeiten des Parkplatzes an der Laimbachtalhalle |
| 7. | Antrag Bayerisches Rotes Kreuz auf finanzielle Unterstützung für Einsatzfahrzeug |
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 29 GeschO |
| 8.1. | Sonstiges - Geländer Kneippbecken in Mauschendorf |
| 8.2. | Sonstiges - Stadtradeln |
| 8.3. | Sonstiges - Wassertank Feuerwehrfahrzeug |
Um 19:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Sascha Günther die Sitzung des Gemeinderates Gerach.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Erste Bürgermeister Sascha Günther berichtet über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Geburtstagsgruß |
Der Vorsitzende übermittelte einen Geburtstagsgruß an den Dritten Bürgermeister Tobias Ebert. Am 05.06. feierte er seinen Geburtstag. Alles Gute im Namen des Gremiums.
| 1.2. | Kurzbericht - Traktorfreundefest |
Am 28.05. fand das Traktorfreundefest statt.
| 1.3. | Kurzbericht - Infoveranstaltung |
Am 09.06. gab es einen Infoveranstaltung für die Gründung eines Fördervereins.
| 1.4. | Kurzbericht - Ernennung Altbürgermeister zum Ehrenbürger |
Am 15.06. fand die Ernennung unseres Altbürgermeisters Gunther Stegner zum Ehrenbürger statt.
| 1.5. | Kurzbericht - Pfarrfest |
Am 17.06. wurde das Pfarrfest abgehalten.
| 1.6. | Kurzbericht - Seefest |
Am 18.06. feierten die Angler ihr Seefest, zusätzlich fand die Aktion Landkreis in Bewegung statt. In Gerach wurden Wasserspiele auf dem Sportplatz durch die Feuerwehr angeboten. Jeder Teilnehmer erhielt eine Medaille und ein Halstuch.
| 1.7. | Kurzbericht - Radweg |
Am 19.06. fand die Baustelleneinweisung für den Radweg statt.
| 1.8. | Kurzbericht - Kirchweih |
Vom 23.06-26.06. wurde die Kirchweih gefeiert. Vielen Dank an Alle die hier unterstützt haben.
| 1.9. | Kurzbericht - Genehmigung Haushalt 2023 |
Der Haushalt 2023 wurde genehmigt.
| 1.10. | Kurzbericht - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung |
Der Gemeinderat hat die Planung für den fünften Abschnitt der Kanalsanierung an das Büro Gaul vergeben.
Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Verlegen von Speedpipe um Zuge des Radwegebaus von Laimbach zur Laimbachsmühle an die Firma Strabag vergeben.
| 2. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
Es lagen keine Anträge vor.
| 3. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
Es lagen keine Anträge vor.
| 4. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
Es lagen keine Anträge vor.
| 5. | Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Entscheidung über das Nachrücken einer Listennachfolgerin, Vereidigung und Ausschussnachbesetzung |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Der Wahlausschuss der Gemeinde Gerach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2020 festgestellt, dass Frau Christiane Ebert, Friseurin, die erste Listennachfolgerin für den Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist. Frau Ebert ist seit der letzten Wahl ununterbrochen in der Gemeinde Gerach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 21 GLKrWG wurden von der Verwaltung überprüft und liegen auch jetzt noch vor.
Da die Amtszeit des Wahlausschusses beendet ist, ist nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG nun eine formelle Beschlussfassung durch den Gemeinderat notwendig.
Beschluss: — 6:0
Der Nachrückung von Frau Christiane Ebert in den Gemeinderat der Gemeinde Gerach als Listennachfolgerin der SPD wird zugestimmt.
Frau Christiane Ebert hat schriftlich mitgeteilt, dass sie die Wahl zum Gemeinderatsmitglied (Nachrückung für Herrn Gerhard Ellner) annimmt und bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zu leisten.
Die Eidesformel ist im Gesetz vorgegeben (Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO).
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, [so wahr mir Gott helfe].
Nach Abnahme des Eides ist über die Neubesetzung für die verschiedenen Funktionen zu entscheiden.
Herr Gerhard Ellner war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat in folgenden Funktionen tätig:
- Mitglied Finanzausschuss
- Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Durch das Ausscheiden aus dem Gemeinderat schied er zugleich aus diesen Ausschüssen und den weiteren Funktionen aus.
Die Ausschussmitglieder werden vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt. Die Bestellung erfolgt in Form eines feststellenden Beschlusses. Die Mitglieder werden von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagen. Der Gemeinderat ist gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GO) bei der Bestellung der Ausschussmitglieder an die Vorschläge der Gruppen gebunden.
Beim Ausscheiden eines Ausschussmitglieds aus dem Gemeinderat rückt nicht automatisch dessen Ersatzmann (bzw. -frau) in den Ausschuss nach, vielmehr hat die jeweilige Gruppierung ein neues Mitglied vorzuschlagen. Dies kann das neue Gemeinderatsmitglied Ebert oder ein bisher nicht im Ausschuss vertretenes Gemeinderatsmitglied sein. Es kann aber auch der bisherige Stellvertreter oder ein anderer Stellvertreter bestellt werden. In diesem Fall muss dann entsprechend ein neuer Stellvertreter bestellt werden.
Beantragt eine Fraktion, ein von ihr entsandtes Mitglied abzuberufen, so muss der Gemeinderat diesem Wunsch nur entsprechen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 86 BayVwVfG vorliegt (z. B. sachlich/fachlich bessere Besetzung/Qualifikation). Da es sich bei der Besetzung der Ausschüsse um ein subjektives Mitgliedschaftsrecht handelt, und die Mitgliedschaft in einem Ausschuss grundsätzlich für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderats gilt, kann eine solche Änderung (Abberufung eines Mitgliedes) nur einvernehmlich erfolgen mit Einverständnis des abzuberufenden Mitglieds.
Die jeweils vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder sind bei der Beschlussfassung im Gemeinderat nicht wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen (siehe Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 GO), es können (müssen) also alle Mitglieder des Gemeinderats bei der Bestellung mit abstimmen.
Finanzausschuss
Die Besetzung des Finanzausschusses (vorberatend) sieht aktuell für die Wahlperiode 2020/2026 wie folgt aus:
| Mitglied: | Vertreter: |
| Sascha Günther | Thomas Motschenbacher |
| CSU | Michaela Batz | Petra Schmitt |
| UWG | Torsten Stegner | Stefan Gröger |
| SPD | Christiane Ebert | Tobias Ebert |
| UWG | Rolf Baier | Stefan Gröger |
Beschluss: — 7:0
An Stelle von Herrn Gerhard Ellner wird auf Vorschlag der SPD Gemeinderatsmitglied Christiane Ebert als Mitglied in den Finanzausschuss entsandt. Ihr Stellvertreter bleibt Gemeinderatsmitglied Tobias Ebert.
Rechnungsprüfungsausschuss
Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (vorberatend) sieht aktuell für die Wahlperiode 2020/2026 wie folgt aus:
| Mitglied: | Vertreter: |
| CSU | Petra Schmitt | Michaela Batz |
| CSU | Thomas Motschenbacher | Michaela Batz |
| SPD | Tobias Ebert | Christiane Ebert |
| UWG | Torsten Stegner | Rolf Baier |
Beschluss: — 7:0
An Stelle von Herrn Gerhard Ellner wird auf Vorschlag der SPD Gemeinderatsmitglied Christiane Ebert als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt.
| 6. | Beschilderungsmöglichkeiten des Parkplatzes an der Laimbachtalhalle |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Folgende Beschilderungsmöglichkeiten für den Parkplatz der Laimbachtalhalle stehen zur Verfügung.
| 1. | Möglichkeit – Parkplatz nur für PKW´s mit Zeichen Nr. 314 und Zusatzzeichen 1010-58 ausweisen. Eine eventuelle Einschränkung der Parkzeit wäre möglich. |
| 2. | Möglichkeit – Parkplatz für LKW sperren mit Zeichen Nr.253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t). Allerdings sind hier Kraftomnibusse ausgenommen. |
| 3. | Möglichkeit – Parkplatz zeitlich beschränken mit Zusatzzeichen Nr. 1040-32 (Parkscheibe …Std.) |
| 4. | Möglichkeit – Beschilderung mit Zeichen Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit Zusatzzeichen Nr. 1024-10 (Personenkraftwagen frei) |
Beschluss: — 7:0
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerach beschließt den Parkplatz nach seiner Fertigstellung mit der Möglichkeit Nr. 1 zu beschildern.
| 7. | Antrag Bayerisches Rotes Kreuz auf finanzielle Unterstützung für Einsatzfahrzeug |
Der Vorsitzende liest den Antrag vom 05.05.2023 auf finanzielle Unterstützung zur Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges vor. Es wurden mehrere Gemeinden angeschrieben und unterhalten, wie die Unterstützung erfolgen soll. Dabei kam der Vorschlag, 1 Euro pro Einwohner.
Beschluss: — 7:0
Der Gemeinderat unterstützt die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges der BRK Baunachtal mit 1,- Euro pro Einwohner und lässt diese Zuwendung der BRK Baunachtal zukommen.
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 29 GeschO |
Aus der Mitte des Gemeinderates werden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
| 8.1. | Sonstiges - Geländer Kneippbecken in Mauschendorf |
Von Bürgerinnen und Bürgern wurde der Vorsitzende jetzt schon mehrmals angesprochen, dass es angebracht wäre ein Geländer an der Treppe vom Kneippbecken in Mauschendorf anzubringen. Es ist von der Bauweise zwar nicht unbedingt erforderlich, aber ein Geländer wird sich die Gemeinde Gerach noch leisten können. Ein Geländer würde ca. 500-800€ kosten. Das Gremium steht diesem positiv gegenüber.
| 8.2. | Sonstiges - Stadtradeln |
Das Stadtradeln geht in die letzten Tage. Erster Bürgermeister Sascha Günther gab an, dass die Gemeinde Gerach wieder gut dabei ist.
| 8.3. | Sonstiges - Wassertank Feuerwehrfahrzeug |