Niederschrift der Gemeinderatssitzung Lauter vom 21.07.2022
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Staatsstraße Appendorf - Baunach |
| 1.2. | Kurzbericht - Limbachwallfahrt 2022 |
| 1.3. | Kurzbericht - Spendenübergabe Kinder- und Jugendhospiz |
| 1.4. | Kurzbericht - Glasfaserausbau in der Gemeinde Lauter |
| 1.5. | Kurzbericht - VG Sitzung am 19.07.2022 |
| 1.6. | Kurzbericht - Stand Gemeinschaftsbauhof |
| 1.7. | Kurzbericht - Abnahme Flurwege |
| 1.8. | Kurzbericht - Vorankündigung Kirchweihen |
| 2. | Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Zimmereibetrieb Johannes Hemmer" - Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB |
| 3. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
| 4. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
| 5. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO |
| 5.1. | Sonstiges - Information zur Oktober Sitzung |
| 5.2. | Sonstiges - Standort Hundeklos |
Um 19:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.
Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 14.07.2022 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2022 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Erste Bürgermeister Ronny Beck berichtet über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Staatsstraße Appendorf - Baunach |
Am 27.06.2022 um 12:00 Uhr fand ein Besprechungstermin der beiden Bürgermeister aus Baunach und Lauter zusammen mit dem Staatlichen Bauamt, Frau Roth und Herr Panzer statt, wozu letztendlich MdB Zeulner eingeladen hatte.
Hier wurde seitens des Staatlichen Bauamtes mitgeteilt, dass überraschend eine Sonderzuweisung aus München erfolgte und nun die Staatsstraße Baunach – Appendorf in zwei Bauabschnitten gemacht wird.
Der erste Bauabschnitt ist Baunach – Godelhof, der im Oktober 2022 gemacht wird.
Der zweite Bauabschnitt ist Godelhof – Appendorf. Hier ist die Ausführung entweder ebenfalls gleich im Oktober, wenn die Mittelzuweisung entsprechend hoch ist. Ansonsten erfolgt die Ausführung spätestens im Jahr 2023.
| 1.2. | Kurzbericht - Limbachwallfahrt 2022 |
Bei der Limbacher Wallfahrt nahmen insgesamt 73 Personen teil.
| 1.3. | Kurzbericht - Spendenübergabe Kinder- und Jugendhospiz |
Am 05.07.2022 erfolgte die Spendenübergabe für das Kinder- und Jugendhospiz an die Sozialstiftung Bamberg. Seitens der der Gemeinderatsmitglieder wurden 380 Euro gespendet, was der Erste Bürgermeister auf 760 Euro verdoppelte.
| 1.4. | Kurzbericht - Glasfaserausbau in der Gemeinde Lauter |
Am 19.07.2022 fand eine Besprechung mit der Glasfaserplus statt. Zunächst wurde nur Deusdorf als Ausbauprojekt vorgesehen. Auf weitere Nachfrage ist nun auch Lauter mit dabei. Bezüglich dem weiteren Ausbau laufen noch die Verhandlungen.
Für Deusdorf und Lauter ist momentan das Jahr 2024 eingeplant.
Der Ausbau erfolgt ohne Kosten für die Gemeinde bzw. Bürger. Jeder Bürger, der einen Glasfaseranschluss will und auch nutzt, bekommt diesen ins Haus gelegt, ohne dass die regulären 799 Euro fällig werden.
Ob ein Ausbau für Appendorf möglich ist, ist noch in der Klärung.
Für Leppelsdorf ist kein Ausbau derzeit möglich.
Die Glasfaserkabel werden im Trenching-Verfahren verlegt.
| 1.5. | Kurzbericht - VG Sitzung am 19.07.2022 |
Ganztagesbetreuung Grundschule Baunach
Bezüglich der Schule in Baunach wird eine Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2022/2023 geplant. Hier sind eine bzw. zwei Gruppen möglich, mit jeweils 14 Plätzen.
| 1.6. | Kurzbericht - Stand Gemeinschaftsbauhof |
Es werden momentan Daten bezüglich des IST-Zustandes erhoben, die dann ausgewertet und folglich vorgestellt werden. Hierauf kann dann jedes Gremium eine Entscheidung treffen.
| 1.7. | Kurzbericht - Abnahme Flurwege |
Am 19.07.2022 erfolgte die Abnahme der Restbaumaßnahmen der Flurwege in Appendorf. Seitens der Gemeinde wurde hier in der scharfen Kurve Richtung Kläranlage ein Betonrandstreifen in Auftrag gegeben, da hier massive Überfahrungen festgestellt wurden. Seitens des ALE war dies trotz mehrfacher Anfrage nicht zuschussfähig. Da die Firma noch da war, wurde dies kurzfristig beauftragt.
| 1.8. | Kurzbericht - Vorankündigung Kirchweihen |
Die Kirchweih Lauter findet vom Freitag 12. bis Sonntag 14. August statt. Am Montag 15. August wurde beschlossen, dass hier die beteiligten Vereine aufräumen und gleich ein Helferfest machen.
Zur Kirchweihbaumeinholung mit Aufstellung findet am Freitag wieder ein Einzug mit Musik statt, wozu die Ortsvereine und der Gemeinderat eingeladen sind.
Der Schausteller ist wieder in bekannter Art und Weise vor Ort.
Die Kirchweih Deusdorf findet vom Freitag 09.09. bis Montag 12.09. (ohne Sonntagsveranstaltung) statt. Hier findet laut Gemeinderatsmitglied Roßmeier voraussichtlich kein Umzug statt.
| 2. | Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Zimmereibetrieb Johannes Hemmer" - Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB |
Den Mitgliedern des Gemeinderates liegt folgender Sachverhalt vor:
Stadtplanerin Frau Dr. Neubauer erläutert den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Baubauungsplans „Zimmereibetrieb Johannes Hemmer“ in der Fassung vom 21.07.2022 anhand der angefügten PowerPoint Präsentation.
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Zimmereibetrieb Johannes Hemmer" in der Fassung vom 21.07.2022.
Abstimmungsergebnis: Ja 9 : Nein 0
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja 9 : Nein 0
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gemäß die nach § 4 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja 9 : Nein 0
| 3. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
Es liegen keine Anträge vor.
| 4. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
Es liegen keine Anträge vor.
| 5. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO |
Aus der Mitte des Gemeinderates werden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
| 5.1. | Sonstiges - Information zur Oktober Sitzung |
Erster Bürgermeister Ronny Beck teilt mit, dass die Oktober Sitzung vom 20.10.2022 auf den 13.10.2022 um 18:30 Uhr verlegt wird.
| 5.2. | Sonstiges - Standort Hundeklos |
Aus der Mitte des Gremiums wird berichtet, dass eine Anfrage vorliegt, ob die Möglichkeit besteht weitere Hundeklos auf dem Flurweg am Appenberg aufzustellen.
Ebenso wird aus der Mitte des Gremiums daraufhingewiesen, dass wenn die Gemeinde noch mehr Hundeklos aufstellt, die Lagerung und die Geruchsentwicklung, vor allem bei den warmen Temperaturen derzeit, immer schwieriger wird.
Der Erste Bürgermeister Ronny Beck teilt mit, dass Müllbeutel in den Sommermonaten an der Kläranlage gelagert werden sollen.
Das Gremium kommt überein, dass ein neues Hundeklo am Ortsausgang installiert. Außerdem wird das bestehende Hundeklo von der Kreuzung Schulstraße / Kapellenberg zum Flurweg am Appenberg versetzt.