Gemeinde Reckendorf
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Reckendorf, Reckendorf
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Heimat App |
| 1.2. | Kurzbericht - Bewilligungsbescheid für Architektenwettbewerb |
| 1.3. | Kurzbericht - PVA auf Kläranlage |
| 1.4. | Kurzbericht - Überarbeitung Gestaltungs- und Erhaltungssatzung |
| 1.5. | Kurzbericht - Hauptstraße |
| 1.6. | Kurzbericht - Klage gegen ausgeübtes Vorkaufsrecht |
| 1.7. | Kurzbericht - Obstbaumverstrich |
| 1.8. | Kurzbericht - Flyer Regionalbudget |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit Finanzplan 2023-2027 |
| 3. | Heizungskonzept für Nathan und Rosa´sche Kinderheimstiftung mit Rathaus und weitere gemeindliche Gebäude, Ing.büro Deinlein |
| 4. | Zuschussantrag der CSU OV Reckendorf für Aktionstag „Landkreis in Bewegung", erneute Behandlung |
| 5. | Formlose Voranfrage zu Umbauarbeiten auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 206 der Gemarkung Reckendorf, Hauptstraße 52 |
| 6. | Bedarfsanalyse Kinderbetreuung |
| 7. | Sargträgerbestellung |
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO |
| 8.1. | Sonstiges - Erweiterung Regenrückhaltebecken Priegendorfer Weg Hochwasserschutz |
| 8.2. | Sonstiges - Termin gemeinsame Sitzung Gemeinde Reckendorf und Gerach |
| 8.3. | Sonstiges - Elternabend |
| 8.4. | Sonstiges - Öffnungszeiten Hartplatz |
| 8.5. | Sonstiges - Termin mit Feuerwehr Wasserwirtschaftsamt |
| 8.6. | Sonstiges - Straßenreinigungssatzung |
| 8.7. | Sonstiges - Termin Bürgerversammlung |
| 8.8. | Sonstiges - Sprechstunde Bürgermeister |
Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Manfred Deinlein die Sitzung des des Gemeinderates Reckendorf.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Vorsitzende berichtete über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Heimat App |
Meine Heimat Reckendorf-App ist nun aktiv.
| 1.2. | Kurzbericht - Bewilligungsbescheid für Architektenwettbewerb |
Bewilligungsbescheid für Architektenwettbewerb beträgt 75 % ausgehend von 120.000 €
| 1.3. | Kurzbericht - PVA auf Kläranlage |
PVA auf Kläranlage ist in Betrieb.
Nachfolgend die E-Mail vom Sonntag, 21.07.2023:
soeben hat mir unser Projektleiter (J. Meixner) mitgeteilt das die Kläranlage Reckendorf Betriebsbereit sei.
Aktueller Stand ist das wir nur 54 Module verbauen konnten, somit eine Pv-Anlage mit 23,490 kWp in Betrieb genommen haben.
Es sind 6 Module weniger verbaut als im Angebot ausgeschrieben, ich werde ihnen die Module mit 600,00 € von der Abschlussrechnung nachlassen.
Liebe Grüße
Adi Nehr
| 1.4. | Kurzbericht - Überarbeitung Gestaltungs- und Erhaltungssatzung |
Herr Ullrich hat angerufen. Er kann im September nicht, der Punkt wird daher auf die Oktober-Sitzung verschoben.
| 1.5. | Kurzbericht - Hauptstraße |
Fa. NewoBau hat den Auftrag für die Hauptstraße angenommen. Baubeginn ist der 05.08.2024.
Vorabbekanntmachung des Straßenbauamtes sorgte für Unruhe. Informationen durch VG Ebern über Bürgermeister Steffen Kropp der Marktgemeinde Rentweinsdorf. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinem Vertreter Jürgen Baum für sein bewährtes Management und die Kommunikation während seiner beruflich bedingten Abwesenheit in dieser Zeit.
Zunächst erfolgen Kanalarbeiten, anschließend Trinkwasser. Die Baustelle wird immer 50 bis 100 m lang sein. Aber an dieser Stelle jeweils komplett gesperrt, damit Baufirma arbeiten kann.
Die Baustelle wird von Norden und Süden auf die Mitte zuwandern. Für Pkw wird innerörtliche Umfahrung möglich sein. Überörtlicher Verkehr, v. a. Schwerlastverkehr kann nicht durch.
Gemeinderatsmitglied Markus Sippel bemängelte den späten Informationsfluss über die Sperrung der Hauptstraße.
Gemeinderatsmitglied Markus Sippel fragte nach dem Stand vom Bayernwerk. Der Vorsitzende wird nachfragen.
Gemeinderatsmitglied Christian Zweig betritt den Saal um 18:27 Uhr.
| 1.6. | Kurzbericht - Klage gegen ausgeübtes Vorkaufsrecht |
Die Thematik wird im nichtöffentlichen Teil besprochen.
| 1.7. | Kurzbericht - Obstbaumverstrich |
Obstbaumverstrich erfolgte am 10.08.2024, 10 Uhr, durch unseren Nachhaltigkeitsbeauftragten Thomas Stößel.
| 1.8. | Kurzbericht - Flyer Regionalbudget |
Der Vorsitzende verteilte an die Mitglieder des Gemeinderats Flyer über die Thematik „Regionalbudget“ der Baunach Allianz.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit Finanzplan 2023-2027 |
Der Vorsitzende hieß die Kämmerin Doris Müller der Verwaltungsgemeinschaft Baunach willkommen. Sie stellte eine PowerPoint Präsentation über den Haushaltsplan 2024 mit Finanzplan 2023-2027 vor.
Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten mit der Sitzungsladung den Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 mit Anlagen und Bestandteilen.
Der Haushalt 2024 wurde am 20.06.204 mit dem Finanzausschuss vorberaten. Die durch den Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen wurden eingearbeitet. Ebenso wurden die notwendigen Änderungen aus der Gemeinderatssitzung vom 10.07.2024 berücksichtigt.
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum fragte, ob man eine Vollsanierung der Zeitzenhoferstraße in dieser Haushaltsplanung mit aufnehmen muss, da Einsparungen getroffen werden müssen. Der Vorsitzende meinte, dass sich eine zeitnahe Investition lohnt, da die Straße in einem schlechten Zustand ist. Er merkte an, dass keine Vollsanierung nötig ist, sondern nur an zwei Stellen ein Neuaufbau, im übrigen eine Sanierung der Oberfläche.
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum meinte, dass er die Sanierung Greifenklaustraße in die Zukunft schieben würde.
Ein Techniker der Verwaltungsgemeinschaft Baunach soll in die Gemeinderatssitzung im September kommen und die Planung der Sanierung bzw. Alternativen der Veitensteinstraße und Planung der Regenrückhaltebecken vorstellen.
Beschluss: 12 : 0
Die Oberflächen Ausbaumaßnahmen an Greifenklau- und Wiesenthau-Straße werden in den Haushalt 2024 nicht mit aufgenommen.
Beschluss: 10 : 2
Die Sanierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Reckendorf Manndorf werden im Haushaltjahr 2024 nicht durchgeführt.
Beschluss: 10 : 2
Der Gemeinderat Reckendorf beschließt die beigefügte Haushaltssatzung samt Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Beschluss: 10 : 2
Der dem Haushaltsplan beigefügte Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 wird vom Gemeinderat genehmigt.
Beschluss: 12 : 0
Der nach der Haushaltssatzung für 2024 vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 740.000 Euro wird im Bedarfsfalle bei der VR-Bank Bamberg eG und der Sparkasse Bamberg aufgenommen. Hierbei ist die aktuelle Zinslage zu beachten.
Beschluss: 12 : 0
Entsprechend den Vorgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2024 beschließt der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 so festzulegen, dass sich das Einnahmevolumen aus der Grundsteuer um mindestens 20 % erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 2025 mit 420 % festgelegt.
Beschluss: 12 : 0
Entsprechend den Vorgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2024 beschließt der Gemeinderat die Abwassergebühren entsprechend der Fortschreibung der Gebührenkalkulation des externen Büros kostendeckend anzupassen.
| 3. | Heizungskonzept für Nathan und Rosa´sche Kinderheimstiftung mit Rathaus und weitere gemeindliche Gebäude, Ing.büro Deinlein |
Der Vorsitzende entschuldigte das Ingenieurbüro Deinlein, die es heute leider nicht zur Gemeinderatssitzung geschafft haben, um das Heizungskonzept vorzustellen. Der Tagesordnungspunkt entfällt und wird in die Gemeinderatssitzung im September aufgenommen.
| 4. | Zuschussantrag der CSU OV Reckendorf für Aktionstag „Landkreis in Bewegung", erneute Behandlung |
Beschluss: 10 : 1
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt darf wegen persönlicher Beteiligung bei diesem Tagesordnungspunkt nicht abstimmen.
Die folgende Thematik nochmals aus der Gemeinderatssitzung Reckendorf vom 10.07.2024:
Parallel zu den Special Olympics World Games in Deutschland vom 17. bis 25. Juni hatte der Landkreis die Vereine im Landkreis aufgerufen, in den Gemeinden vor Ort niederschwierige Sportangebote zu machen, die auch Behinderte einbezieht. Der Vorsitzende hatte dies in den Sitzungen des Ortskulturringes zweimal den Vereinen nahegelegt, ohne dass ein Verein dies übernommen hätte.
Ein paar Tage vor der Veranstaltung bat die CSU-Vorsitzende Reckendorf telefonisch darum, dass sie als CSU im Rahmen dieser Veranstaltung den Sportplatz nutzen konnten, um dort mit einer Personaltrainerin ein Angebot auch in Reckendorf zu machen. Dem stimmte der Vorsitzende zu.
In der anschließenden Gemeinderatssitzung regte der stellvertretende Bürgermeister an, dass der CSU diese Kosten erstattet werden sollten. Der Vorsitzende verwies darauf, dass dies seitens der CSU nicht beantragt ist.
Anlässlich der Fronleichnamsprozession 2024 erkundigte sich die CSU Vorsitzende Clarissa Schmitt nach dem Antrag, der im Rathaus nicht auffindbar war, und stellte ihn erneut.
Der Vorsitzende hält die Finanzierung durch die Gemeinde im Nachhinein für bedenklich. Der Gemeinderat und die darin vertretenen Parteien haben für ihn Vorbildfunktion. Er erinnerte an die Antrittsrede
John F. Kennedy 1961: "Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt."
Er warnte davor, dass die Gemeinde zum Selbstbedienungsladen für die Parteien werden könnte.
Beschluss: 10 : 1
Der CSU Ortsverband Reckendorf erhält für seine Veranstaltung im Rahmen des Aktionstag „Landkreis in Bewegung“ im Jahr 2023 Kosten in Höhe von 235 Euro erstattet.
| 5. | Formlose Voranfrage zu Umbauarbeiten auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 206 der Gemarkung Reckendorf, Hauptstraße 52 |
Der Sachverhalt wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 12.06.2024, sowie im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Reckendorf am 17.07.2024 behandelt, es wird auf beide Vorlagen verwiesen.
Im Bau- und Umweltausschuss am 17.07.2024 wurde ebenfalls eine Ortseinsicht durchgeführt. gem. Beschluss des GRates vom 12.06.2024 wurde seitens des Ausschusses eine Empfehlung zum Thema Zufahrt dem GRat abgegeben.
Folgendes wurde in der Sitzung vom 17.07.2024 angemerkt und beschlossen:
Alle notwendigen Abweichungen der Gestaltungssatzung sind im Zuge eines Antrags auf Baugenehmigung zu beantragen, auf die Stellplatzsatzung der Gemeinde Reckendorf wird verwiesen.
Aus Sicht der Verwaltung sollte die Lage des Wohnhauses sowie der Nebengebäude grundsätzlich überdacht werden, mit den Nachbarn ist bezüglich Abweichungen der Abstandsflächen Rücksprache zu halten.
Beschluss: 11 : 1
Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Reckendorf steht dem Vorhaben auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 206, der Gemarkung Reckendorf, Hauptstraße 52, grundsätzlich positiv gegenüber. Über das gemeindliche Einvernehmen kann erst bei Vorlage eines Antrags auf Baugenehmigung oder Vorbescheid entschieden werden, hier müsse eine konkrete Planung eingereicht werden.
Die Gestaltungssatzung für den Ortskern der Gemeinde Reckendorf sowie die Stellplatzsatzung ist zu beachten, notwendige Abweichungen/Befreiungen sind zu beantragen.
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses an. Als Zufahrt darf teilweise die Fl.Nr. 206/1 genutzt werden, sollte die Fläche nach Planung benötigt werden. Hier wäre eine Grunddienstbarkeit für ein reines Wege- und Fahrtrecht erforderlich.
6. | Bedarfsanalyse Kinderbetreuung |
Der Vorsitzende stellte die Bedarfsplanung mit Bestandsfeststellung und Bedarfsfeststellung vom Landratssamt Bamberg über die Kindertagesbetreuung der Gemeinde Reckendorf vor. Es werden etwa 70 bis 75 Betreuungsplätze benötigt. Dritter Bürgermeister Ludwig Blum und Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt stellten das Förderprogramm aus dem Gespräch mit Frau Neukum von der Regierung von Oberfranken vor. Der Vorsitzende wird die Mitglieder des Gemeinderats über kommende Gespräche mit dem Landratsamt Bamberg und der Regierung von Oberfranken informieren.
7. | Sargträgerbestellung |
Der Vorsitzende berichtete, dass der bisherige Bestatter seinen Betrieb übergeben hat. Dieser hat nur geringe persönliche Kontakte in die Gemeinde Reckendorf. Der Vorsitzenden regt an, Bürger im Amtsblatt aufzurufen, sich für den Dienst eines Sargträgers zu melden. Die Entlohnung würde über den Bestatter abgerechnet werden. Dies findet Zustimmung.
8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO |
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
8.1. | Sonstiges - Erweiterung Regenrückhaltebecken Priegendorfer Weg Hochwasserschutz |
In der Planung wurden die größeren Bäume entlang des Seitenbaches aufgenommen um die neuen Becken entsprechend dazwischen einzuplanen (s. ÜLP). Es können nach kleinen Rodungsarbeiten des Bauhofes von Reckendorf in diesem Bereich 10 weitere RRB erstellt werden.
Das Rückstauvolumen dieser Becken, ausgehend von einer Rückstauhöhe im Becken von mindestens 1 m, könnte ca. 753 m³ betragen.
Höhere Dämme zur weiteren Erhöhung des Rückhaltevolumens ist, je nach Geländemodellierung möglich, muss aber vor Ort mit dem Bauhof und dem helfenden Erdbauunternehmen abgeklärt werden. In diesem Zuge wurde auch wieder ein „Permanentes Wasservorhaltevolumen“ von ca. 368 m³ mit einer ungefähren Wassertiefe von ca. 50 cm eingeplant um den Bereich nicht gänzlich „trocken“ zu legen und der Klimaerwärmung entgegen zu arbeiten. Weitere Angaben im Detail zu den neuen Becken sind aus beiliegender Tabelle zu entnehmen.
Grobübersicht:
8.2. | Sonstiges - Termin gemeinsame Sitzung Gemeinde Reckendorf und Gerach |
Der Vorsitzende teilte mit, dass am 19.09.2024 um 18 Uhr in der Laimbachtalhalle Gerach die gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte Gerach und Reckendorf stattfindet.
8.3. | Sonstiges - Elternabend |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt sagte, dass der gemeindliche Elternabend stattgefunden hat und von der Gemeinde die Kosten für Getränke nicht übernommen wurden. Gemeinderatsmitglied Matthias Demling erklärt sich bereit aus eigener Kasse die Kosten zu übernehmen.
8.4. | Sonstiges - Öffnungszeiten Hartplatz |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt fragte, ob die längeren Öffnungszeiten vom Hartplatz in den Ferienzeit bereits feststehen und an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden.
Die Öffnungszeiten in den Ferien sind:
Werktags 9:00 bis 20:00 Uhr
Die Öffnungszeiten werden noch in die Heimat App gestellt.
8.5. | Sonstiges - Termin mit Feuerwehr Wasserwirtschaftsamt |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt fragte nach, ob ein Termin mit dem Wasserwirtschaftsamt zum FFW-Gerätehaus bereits vereinbart ist. Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Termin noch vereinbart wird.
8.6. | Sonstiges - Straßenreinigungssatzung |
Gemeinderatsmitglied Bernhard Zahner berichtete, dass sich Bürger über die Straßenreinigung bei verschiedenen Anwesen beschwert haben. ein Hinweis auf die Straßenreinigungssatzung soll ins Amtsblatt gestellt werden. Wenn dies nicht hilft, sollen die Bürger betroffener Anwesen angeschrieben werden.
8.7. | Sonstiges - Termin Bürgerversammlung |
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum fragte ob es bereits einen Termin für die Bürgerversammlung im November gibt. Der Vorsitzende berichtete, dass noch kein Termin feststeht, aber rechtzeitig von ihm bekanntgegeben wird.
8.8. | Sonstiges - Sprechstunde Bürgermeister |
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:36 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.