Gemeinde Reckendorf
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Reckendorf, Reckendorf
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Baunach Allianz |
| 1.2. | Kurzbericht - Teilnahme ILEK-Fortschreibung |
| 1.3. | Terminbekanntgabe paralelle Gemeinderatssitzungen im April 2025 |
| 1.4. | Kurzbericht - Kündigung Stelle KEPol-Koordinatorin |
| 1.5. | Kurzbericht - Bauarbeiten Hauptstraße |
| 1.6. | Kurzbericht - Wackere Recke |
| 1.7. | Kurzbericht - Feuerwehreinsatzplanung |
| 2. | Jahresbericht ISO / JAM Referent Jan Jaegers |
| 3. | Bundestagswahl 2025 - Festlegung der Wahllokale, Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder und Höhe des Erfrischungsgeldes |
| 4. | Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer Hebesatzsatzung gültig ab 01.01.2025 |
| 5. | Antrag Ausleihe Archivvitrinen an die Verwaltungsgemeinschaft |
| 6. | Antrag Tierheim |
| 7. | Bekanntgabe Förderbescheid für Stolbinger-Anwesen |
| 8. | Reckendorf leuchtet (Bekanntgabe) |
| 9. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO |
| 9.1. | Sonstiges - Weihnachtgeschenk an Gemeinderatsmitglieder |
| 9.2. | Sonstiges - Terminbekanntgabe Neujahresempfang |
| 9.3. | Sonstiges - Kostenbeteiligung Gemeinde am Blues und Jazzfestival |
| 9.4. | Sonstiges - Anzahl Nutzer Gemeinde App |
| 9.5. | Sonstiges - unberechtigte Nutzung der Parkplätze vom Feuerwehrhaus |
| 9.6. | Sonstiges - Stand Bauarbeiten Rattelsdorfer Weg |
| 9.7. | Sonstiges - erneute Anfrage Stand Umbauarbeiten Notausgang Schule |
| 9.8. | Sonstiges - Stand Rückstauklappen |
Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Manfred Deinlein die Sitzung des des Gemeinderates Reckendorf.
Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 12.12.2024 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschriften der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2024 und des Bau- und Umweltausschusses vom 27.11.2024 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gelten somit als genehmigt und anerkannt.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Erste Bürgermeister Manfred Deinlein berichtete über folgende Themen.
| 1.1. | Kurzbericht - Baunach Allianz |
Vom 08. Bis 11.11.war eine Delegation aus El Mammoura in der Baunach-Allianz – und auch in Reckendorf.
| 1.2. | Kurzbericht - Teilnahme ILEK-Fortschreibung |
Der Vorsitzende bedankte sich für die rege Teilnahme der Mitglieder des Gemeinderats beim Bürgerforum zur ILEK-Fortschreibung am 27.11.2024.
| 1.3. | Terminbekanntgabe paralelle Gemeinderatssitzungen im April 2025 |
Zum Beschluss über die Fortschreibung finden am 08.04.2025 um 18:30 Uhr parallele Gemeinderatssitzungen aller Mitgliedsgemeinden statt.
| 1.4. | Kurzbericht - Kündigung Stelle KEPol-Koordinatorin |
Die KEPol-Koordinatorin Celina Hübenthal beendete ihr Arbeitsverhältnis zum Jahreswechsel. Sie teilte mit, dass sie sich zwischenmenschlich sehr wohl gefühlt hat, doch sich für die Zukunft eine weniger Berichts- und Formularwesen geprägte Arbeit vorstellt. Sie hat deshalb von ihrem Kündigungsrecht in der Probezeit Gebrauch gemacht. Die noch zu erledigenden Arbeiten wurden bereits in die Wege geleitet. Die Stelle als KEPol Koordinatorin wird ausgeschrieben und die Bewerbungsfrist auf Ende Januar festgelegt. Die Neubesetzung wird ab dem 01.03.2025 oder 01.04.2025 erfolgen.
| 1.5. | Kurzbericht - Bauarbeiten Hauptstraße |
Die Firma NEWO-Bau stellte Mitte November einen zweiten Bautrupp. Dadurch ergab sich eine deutliche Beschleunigung und das Ziel der Fertigstellung von August kann erreicht werden. Die Winterpause ist bis Mitte Januar. Die Hauptstraße ist wieder befahrbar. Eine Beschränkung auf 30 km/h wurde vom Landratsamt erlassen. Die Wiederaufnahme der Arbeiten wird je nach Witterung am 13.01.2025 oder 20.01.2025 sein.
| 1.6. | Kurzbericht - Wackere Recke |
Waldemar Lutter wurde für sein zahlreiches Engagement insbesondere für Nachhaltigkeit und bei der Koordination der Schulweghelfer und seiner Tätigkeit als Verkehrsweghelfer als Wackerer Recke 2024 ausgezeichnet
| 1.7. | Kurzbericht - Feuerwehreinsatzplanung |
Gemeinderatsmitglied Matthias Demling berichtete über die Feuerwehreinsatzplanung insbesondere die Themen Abschnittsführungsstelle, den mobilen Lageplan und die notwendige Beschaffung von Hardware. Zudem wurde das Satellitenfunkgerät übergeben. Der Vorsitzende dankte Ludwig Blum und Matthias Demling für die Teilnahme an der Veranstaltung.
| 2. | Jahresbericht ISO / JAM Referent Jan Jaegers |
Der Vorsitzende begrüßte Jan Jaegers von JAM. Herr Jaegers stellte dem Gemeinderat den JAM-Jahresbericht 2024 vor. Er berichtete über Aktionen im VG-Bereich im vergangenen Jahr, die rege Teilnahme an den regelmäßigen Treffzeiten und über den Ausblick für 2025.
| 3. | Bundestagswahl 2025 - Festlegung der Wahllokale, Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder und Höhe des Erfrischungsgeldes |
Die Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes fällt nicht unter die laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters, da sie eine nicht unerhebliche Verpflichtung der Gemeinden zur Ausbezahlung der Gelder nach sich zieht. Folglich ist ein Beschluss des Gremiums über die Erfrischungsgelder notwendig.
Bei der letzten Europawahl 2024 haben die Mitglieder des Wahlvorstands einheitlich 30,- Euro Erfrischungsgelder ausbezahlt erhalten.
Bundestagswahl 2025 - Einteilung Reckendorf:
2 x Urnenwahllokal
2 x Briefwahllokal
Bei der Bundestagswahl werden pro Wahllokal jeweils 9 Mitglieder des Wahlvorstandes eingesetzt.
In der Bürgermeisterbesprechung vom 20.11.24 haben die Bürgermeister einstimmig vorberaten, dass die Erfrischungsgelder in selber Höhe, folglich einheitlich 30,- Euro ausbezahlt werden sollen.
Die Wahlhelfer sind die wichtige Basis für jede Wahl und sollten daher in wertschätzender Weise vergütet werden. Bislang haben wir ausreichend Wahlhelfer gewinnen können, was auch dem angemessenen Erfrischungsgeld zuzuschreiben ist. Auf freiwilliger Basis erhalten alle Wahlhelfer nach der Fertigstellung der Ergebnisse auch Verpflegung und Getränke von der Gemeinde. Etwaige Fahrtkosten werden auf Antrag wie sonst erstattet, allerdings werden mehrheitlich Wahlhelfer aus der eigenen Gemeinde eingesetzt, so dass die Anfahrtswege kurz bleiben.
Aus Gründen der Praktikabilität und Gleichbehandlung wird empfohlen in allen 4 Gemeinden die Höhe des Erfrischungsgeldes einheitlich zu handhaben.
Beschluss: 13 : 0
Der Gemeinderat Reckendorf legt die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Bundestagswahl 2025 wie folgt fest:
Es werden pro Wahllokal 9 Wahlvorstandsmitglieder eingesetzt.
Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher, Schriftführer und stellvertretender Schriftführer Beisitzer und Hilfskräfte erhalten einheitlich 30,- Euro Erfrischungsgeld. Etwaige Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet. Die Wahlhelfer erhalten Verpflegung und Getränke.
| 4. | Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer Hebesatzsatzung gültig ab 01.01.2025 |
In der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2024 hat der Gemeinderat Reckendorf entgegen des Haushaltsbeschlusses vom 31.07.2024, der Empfehlung der Verwaltung und der Vorgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Genehmigung des Haushalts 2024 den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht auf 420 v.H. sondern auf 400 v.H. festgesetzt.
Teilweiser Auszug aus der Sitzungsvorlage zur Sitzung vom 06.11.2024:
„Der Gemeinderat Reckendorf hat mit dem Beschluss der Haushaltssatzung am 31.07.2024 die Hebesätze der Grundsteuern A und B auf jeweils 400 v.H. und den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 380 v.H. für 2024 festgesetzt (wie im Vorjahr).
Entsprechend der Vorgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Genehmigung des Haushalts 2024 wurde die Erhöhung der Hebesätze ab 2025 für die Grundsteuer A und B beschlossen. Hieraus müssen sich mindestens 20 % Mehreinnahmen ergeben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 2025 mit 420 v.H. festgelegt.
Anhand der bisher übermittelten Messbetragssummen der Finanzämter ergibt sich für die Gemeinde Reckendorf folgende Reduzierung der Hebesätze ab dem 01.01.2025:
| Grundsteuerart | Empfehlung der Verwaltung |
| Grundsteuer A | 330 v.H. |
| Grundsteuer B | 240 v.H. |
Aufgrund der aktuellen Messbetragszahlen der Finanzämter empfiehlt die Verwaltung die Hebesätze der Grundsteuer A mindestens auf 330 v.H. und der Grundsteuer B mindestens auf 240 v.H. festzusetzen.
Die Gemeinde erzielt durch die Festsetzung in empfohlener Höhe planmäßig die geforderten Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 20 % im Vergleich zu 2024.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird durch diese Hebesatzsatzung ab 2025 mit 420 v.H. festgesetzt.“
Da die folgende Gemeinderatssitzung erst am 18.12.2024 stattfindet, kann keine Hebesatzsatzung beschlossen werden, welche vor dem 01.01.2025 bekannt gemacht werden kann.
Nach Rücksprache mit Herrn Goletz am 27.11.2024 von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle kann dies unteranderem folgende Konsequenz nach sich ziehen, dass Kreditaufnahmen 2025 und 2026 der Gemeinde Reckendorf nicht bzw. nicht in voller Höhe genehmigt werden.
Darüber wie der Hebesatz der Gewerbesteuer satzungsrechtlich korrigiert werden kann, konnte Herr Goletz keine verbindliche Auskunft geben und verwies auf die Kommunalaufsicht.
Mit der Haushaltssatzung könnten die Hebesätze voraussichtlich wieder rückwirkend zum 01.01.2025 angepasst werden. Hierfür wäre der Gemeinderatsbeschluss vor dem 30.06.2025 notwendig.
Nach Rücksprache mit Herrn Nohl am 28.11.2024 und 29.11.2024 von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes ist es unproblematisch die Satzung am 18.12.2024 neu zu beschließen und erst im Januar mit dem ersten Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen. Die Satzung tritt hier auch rechtskräftig zum 01.01.2025 in Kraft.
Die Satzung vom 06.11.2024 wird nicht vollzogen und bekanntgemacht.
Die Satzung ist der Vorlage beigefügt.
Beschluss: 10 : 3
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Reckendorf (Hebesatzsatzung)“.
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 330 v.H. |
| Grundsteuer B | 240 v.H. |
| Gewerbesteuer | 420 v.H. |
Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Manfred Deinlein wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt. Die Hebesatzsatzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
| 5. | Antrag Ausleihe Archivvitrinen an die Verwaltungsgemeinschaft |
2023 hat die Gemeinde zu Ausstellungszwecken im Archiv Vitrinen beschafft. Der dafür vorgesehene Ausstellungsraum steht allerdings derzeit nicht zur Verfügung, weil der Archivpflegeverein den Raum zunächst noch benötigt für die Beseitigung der Schäden, die an dem Archivmaterial bei Übernahme durch den Archivpflegeverein bestanden.
Die Archivare des Archivpflegevereins haben daher angefragt, ob unsere Vitrinen für die Ausstellung von Archivstücken in Baunach eingesetzt werden können, bis die Nutzung in Reckendorf möglich ist.
Beschluss: 12 : 1
Die Vitrinen werden unentgeltlich mit angebrachtem Vermerk über den Gemeindebesitz dem Archiv der Verwaltungsgemeinschaft Baunach zur Verfügung gestellt bis die Vitrinen von der Gemeinde Reckendorf wieder für die Eigennutzung gebraucht werden. Die Leihe ist jederzeit kündbar. Die Verwaltungsgemeinschaft haftet für den Erhalt der Archivvitrinen.
| 6. | Antrag Tierheim |
Es wurde ein Antrag vom Tierschutzverein Bamberg e.V. gestellt, dass eine schriftliche und vertragliche Vereinbarung über eine Fundtierpauschale ab dem 01.01.2025 festgelegt wird.
Bisher wurden lebende Fundtiere im Tierheim abgegeben und eine Pauschale bezahlt, ohne dass eine vertragliche Grundlage bestand. Das Tierheim möchte in Zukunft mit allen Gemeinden einen Fundkostenvertrag abschließen, welcher sich auf 45 Cent pro Einwohner berechnet.
Alternativ würde wie bisher jede einzelne Tierabgabe einzeln berechnet werden.
Die Vereinbarung auf eine jährliche Pauschale ist keine kostengünstigere Variante für die Gemeinde, da es im nicht so viele Fundtiere im Jahr gibt, dass es sich rechnet.
Beschluss: 13 : 0
Die Gemeinde wird ihre Fundtiere bei der Tierabgabe gegen Erstattung der jeweiligen Kosten abgeben.
| 7. | Bekanntgabe Förderbescheid für Stolbinger-Anwesen |
Der Vorsitzende gibt den Förderbescheid für den Architektenwettbewerb zu Umbau und Sanierung am Stolbinger-Anwesen bekannt. Die Förderquote beträgt 80 % der voraussichtlich anfallenden Kosten von120.000 €. Die Förderung ist davon abhängig, dass mit der Maßnahme bis spätestens 30.06.2025 begonnen wird.
Die Thematik wird wieder in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Januar aufgenommen. Der Vorsitzende lässt sich bis dahin ein Angebot einholen.
| 8. | Reckendorf leuchtet (Bekanntgabe) |
Reckendorf wird im Frühjahr 2025 besonders beleuchtet werden nach einem speziellen Konzept der Fachhochschule Coburg.
In der Woche vom 23.03.2025 wird die Beleuchtung der Aktion „Reckendorf leuchtet“ aufgebaut.
Die Ortsmitte wird eine Woche erstrahlen. Am 04.04.2025 wird eine Eröffnungsveranstaltung stattfinden. Der Regierungspräsident wird anwesend sein.
| 9. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO |
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
| 9.1. | Sonstiges - Weihnachtgeschenk an Gemeinderatsmitglieder |
Der Vorsitzende übergab den Mitgliedern des Gemeinderats ein Weihnachtsgeschenk aus regionalen Produkten bestehend aus Pralinen von der Confiserie Storath, einer Handcreme mit Propolis von der Imkerei Maex und einem gebasteltem Stern von der Klasse 4 c der Grundschule.
| 9.2. | Sonstiges - Terminbekanntgabe Neujahresempfang |
Der Vorsitzende teilte den Termin für den Neujahrsempfang, am 26.01.2025 um 10 Uhr in der Synagoge, mit.
| 9.3. | Sonstiges - Kostenbeteiligung Gemeinde am Blues und Jazzfestival |
Der Vorsitzende informierte, dass über die Kostenbeteiligung der Gemeinde am Blues und Jazzfestival beraten werden muss. Die Thematik wird in der Gemeinderatssitzung im Januar behandelt. Bis dahin sollen sich die Mitglieder des Gemeinderats Gedanken machen.
| 9.4. | Sonstiges - Anzahl Nutzer Gemeinde App |
Gemeinderatsmitglied Matthias Demling fragte nach der Anzahl der Nutzer der Gemeinde-App. Der Vorsitzende wird sich darüber informieren und das Ergebnis mitteilen.
| 9.5. | Sonstiges - unberechtigte Nutzung der Parkplätze vom Feuerwehrhaus |
Gemeinderatsmitglied Matthias Demling hat festgestellt, dass die Parkplätze vom Feuerwehrhaus von privaten Kfz der Mitarbeiter einer ortsansässigen Firma unberechtigt belegt werden und schlägt vor ein Verkehrsschild für Parkverbot aufzustellen. Der Vorsitzende wird zunächst mit den Mitarbeitern der Firma sprechen.
| 9.6. | Sonstiges - Stand Bauarbeiten Rattelsdorfer Weg |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt fragte nach dem Stand der Bauarbeiten am Rattelsdorfer Weg. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Arbeiten derzeit eingestellt sind.
| 9.7. | Sonstiges - erneute Anfrage Stand Umbauarbeiten Notausgang Schule |
Dritter Bürgermeister Ludwig Blum fragte zum erneuten Mal nach dem Stand der Umbauarbeiten des Notausgangs der Schule, da seitdem die Thematik im Jahr 2020 das erste Mal angesprochen wurde, keine weiteren Schritte in die Wege geleitet wurden. Der Vorsitzende teilte mit, dass es bereits an den Techniker Herrn Eichmann der Verwaltungsgemeinschaft Baunach weitergegeben wurde und noch erledigt wird. Schon eingeholte Angebote wurden nicht vergeben, weil ein Gemeinderatsmitglied auf blauen Fensterrahmen bestand und eine weitere Lösung untersucht werden sollte, die nur eine Außentür vom Vorbereitungszimmer an Stelle von jedem Klassenzimmer vorsieht. Die Verwaltung holt hierfür Angebote ein. Der Vorsitzende wird erneut bei Herrn Eichmann nachfragen.
| 9.8. | Sonstiges - Stand Rückstauklappen |
Dritter Bürgermeister Ludwig Blum hat nach dem Stand der Rückstauklappen an der Rathaus Entwässerung gefragt. Der Auftrag liegt bei den Technikern der Verwaltungsgemeinschaft Baunach.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:38 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.