Gemeinde Reckendorf
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Gemeinde App |
| 1.2. | Kurzbericht - Jugendgruppe Schola |
| 1.3. | Kurzbericht - Vollsperrung GV Reckendorf |
| 1.4. | Kurzbericht - Hauptstraße |
| 1.5. | Kurzbericht - Antrag Tierheim Bamberg |
| 2. | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2024 |
| 3. | Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2023 |
| 4. | Antrag Giechburgschule (Privates Sonderpädagogisches Förderzentrum Scheßlitz) auf Zuschuss für besondere Aufwendungen für das Schuljahr 2024/2025 |
| 5. | Antrag auf Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Mühlgasse |
| 6. | WZV Zweckverband zur Wasserversorgung Reckendorfer Gruppe – erforderliche Arbeiten an Brunnen 2 |
| 7. | Blues- und Jazz-Festival 2025 |
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO |
| 8.1. | Sonstiges - Termin Bauausschuss |
| 8.2. | Sonstiges - Kleidung Gemeinderat Altweibermühle |
| 8.3. | Sonstiges - Plakate Reckendorf leuchtet |
| 8.4. | Sonstiges - Einfädelungsstreifen |
| 8.5. | Sonstiges - Anwesenheit Ehrengäste Altweibermühle |
| 8.6. | Sonstiges - Anliegen aus letzter Sitzung |
| 8.7. | Sonstiges - Geracher Straße |
| 8.8. | Sonstiges - Zusammenfassung Neujahresempfang und Ehrenamtsabend und Einladung |
| 8.9. | Sonstiges - Sachstand Feuerwehrhaus |
| 8.10. | Sonstiges - Sachstand Mobilstation |
| 8.11. | Sonstiges - Sachstand Rückstauklappen |
Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Manfred Deinlein die Sitzung des des Gemeinderates Reckendorf.
Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 08.01.2025 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Die Niederschrift der Gemeinderatsitzung vom 18.12.2024 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt, da das Protokoll aufgrund technischer Probleme erst zu kurzfristig für die Gemeinderatsmitglieder einsehbar war.
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Erste Bürgermeister Manfred Deinlein berichtete über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Gemeinde App |
Zum Stichtag 23.12.2024 hatte die Gemeinde-App 413 Nutzer. Das ist erfahrungsgemäß ein guter Wert. Exakt 400 Nutzer haben in der App die Benachrichtigungen aktiviert.
| 1.2. | Kurzbericht - Jugendgruppe Schola |
Der Vorsitzende und die Jugendbeauftragte Clarissa Schmitt hatten eine Besprechung mit der Kirchenverwaltung über die Nutzung des Jugendheims der Jugendgruppe „Schola“. Die Nutzung des Jugendheimes soll probeweise erfolgen. Der verantwortliche Träger ist die Gemeinde. Ein Mietvertrag wird erarbeitet.
| 1.3. | Kurzbericht - Vollsperrung GV Reckendorf |
Vom 13.01 bis 17.01.2025 wird es eine Vollsperrung in Manndorf wegen Baumfällarbeiten der Bahn geben.
| 1.4. | Kurzbericht - Hauptstraße |
Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der Hauptstraße wird witterungsabhängig am 20.01.2025 sein. Wenn die Bauarbeiten im Anger und Bergweg ankommen, wird kein Durchkommen mehr möglich sein.
Lkw werden dann Reckendorf nur von Norden heranfahren können. Anlieger können mit dem Pkw über den Bergweg fahren. Dieser an der Stelle aber sehr eng. Die Aufnahmekapazität wird daher begrenzt sein; Eventuell wird eine Ampelreglung erforderlich werden. Busse werden über den Leucherhof ausweichen müssen. Der Feldweg westlich der Bahnlinie wird für alle anderen Fahrzeuge – außer Linien- und Schulbusse – gesperrt werden.
| 1.5. | Kurzbericht - Antrag Tierheim Bamberg |
Über die Thematik Fundtierpauschale nach Antrag vom Tierheim in Bamberg wurde in der Dezembersitzung 2024 beschlossen. Fundtiere werden einzeln abgerechnet. Die Gemeinde Reckendorf wird per Mail über die Ankunft eines Tieres informiert. Die Kosten pro Tier belaufen sich auf eine Aufnahmegebühr von 50 Euro pro Tier, sowie eine Unterbringungspauschale je Tier und Betreuungstag von:
| - | 15 € pro Hund |
| - | 15 € pro Katze |
| - | 5 € je Kleintier |
| - | 10 € je sonstigem Tier |
Ein Pauschalsatz von 100 € bei durchzuführender Kastration je Tier zzgl. Von derzeit 7 % Umsatzsteuer sowie sonstige tierärztliche Behandlungskosten und/oder Notfallversorgung je nach Anfall.
| 2. | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2024 |
Entsprechend der Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke vom Bayerischen Staatsministerium des Innern gemeinsam erarbeitet mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern (Anlage zum IMS vom 27.10.2008) befindet der Gemeinderat über die Annahme von Zuwendungen.
Die Handlungsempfehlung hat das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachts der Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) schützt, andererseits den dadurch notwendigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.
Im Jahre 2024 hat die Gemeinde Reckendorf 15.921,41 € an Spenden eingenommen, die auch zweckgebunden verwendet wurden.
Zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinien liegt der Sitzungsladung im öffentlichen Teil keine detaillierte Auflistung der Spendengeber 2024 bei. Diese kann vom Gremium im nichtöffentlichen Teil beim Vorsitzenden eingesehen werden.
Beschluss: 14 : 0
Der Gemeinderat Reckendorf genehmigt die Annahme der Zuwendungen in Höhe von 15.921,41 € im Jahre 2024. Die zweckgebundene Verwendung wird zugesichert.
| 3. | Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2023 |
Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten mit der Sitzungsladung die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.12.2024, den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2023 inkl. Anlagen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Feststellung des Jahresergebnisses 2023 und die Entlastung der Verwaltung.
Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende fasste die Ergebnisse aus dem Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses zusammen.
In Zukunft sollen die Sachbearbeiter in der Verwaltung beim Schreiben der Sitzungsvorlagen bei Ausgaben auf den Haushaltsplan achten.
1. Beschluss: 14 : 0
Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2023 aufgrund der örtlichen Prüfung mit folgenden Ergebnissen festzustellen:
Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2023 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.810.959,55 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.201.268,29 €
ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von insgesamt
1.946.214,35 €
zugeführt werden.
Den Sonderrücklagen wurden folgende Beträge zugeführt:
| Chronik | 20,94 € |
| Bausparverträge | 507,45 € |
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
2. Beschluss: 13 : 0
(ohne Ersten Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung als Leiter der Verwaltung)
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.
| 4. | Antrag Giechburgschule (Privates Sonderpädagogisches Förderzentrum Scheßlitz) auf Zuschuss für besondere Aufwendungen für das Schuljahr 2024/2025 |
Mit Schreiben vom 16.12.2024 beantragt die Giechburgschule einen Zuschuss für besondere Aufwendungen an die Gemeinde Reckendorf.
In der Schule werden Vorschulkinder und Schüler mit einem erhöhten Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und soziale und emotionale Entwicklung aus dem nordöstlichen Landkreis unterrichtet und betreut, auch drei Kinder aus der Gemeinde Reckendorf.
Im Schuljahr 2010/2011 Jahr wurde ein Zuschuss in Höhe von Jahr 50,00 EUR je Kind und Jahr bereitgestellt, 2011/2012 wurde für 3 Kinder ein Zuschuss in Höhe von 150,00 € gewährt. Im Schuljahr 2013/2014 wurde für 4 Kinder ein Zuschuss in Höhe von 50,00 € pro Kind (= 200,00 €) gewährt.
Beschluss: 14 : 0
Die Gemeinde Reckendorf beschließt, der Giechburgschule Scheßlitz 50,00 EUR ohne irgendwelche Bedingungen und einmalig pro Kind auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2024/2025 werden somit 150,00 € bewilligt.
| 5. | Antrag auf Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Mühlgasse |
Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Antrag von den Anwohnern der Mühlgasse, mit angefügter Unterschriftenliste der Unterstützer des Schreibens, auf Anbringung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Mühlgasse gestellt wurde. Außerdem soll auf der Gemeindeverbindungstraße von Reckendorf nach Laimbach der Verkehr allgemein gesperrt und nur auf Anliegerverkehr beschränkt werden. Damit kann der Freizeitwert in Reckendorf allgemein und dort im Besonderen erhöht werden.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die nötigen Maßnahmen zum Umhängen der Geschwindigkeitsanzeigenanlage bereits in die Wege geleitet wurden.
Die Mitglieder des Gemeinderats überlegten wegen weiteren geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen wie beweglichen Bäumen.
Es wird an die Bürger appelliert die Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten.
Beschluss: 12 : 2
An der Verbindungsstraße zwischen Reckendorf und Laimbach sind an allen Zufahrtsflurwegen 30 km/h Begrenzungsschilder aufzustellen. Sobald die Witterung es zulässt, ist auf dem Asphalt der 30 km/h Hinweis mehrfach aufzubringen. Der Erfolg der Maßnahme ist im Sommer zu überprüfen.
| 6. | WZV Zweckverband zur Wasserversorgung Reckendorfer Gruppe – erforderliche Arbeiten an Brunnen 2 |
Seit Jahresbeginn ist der Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckendorfer Gruppe aufgelöst und übernimmt die Gemeinde dessen Aufgabe. Es wurde vor längerer Zeit ein Büro beauftragt, um Kosten für den Anschluss der Wasserversorgung an die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) den Erhalt der Brunnen zu berechnen und diese den Kosten für die Aufrechterhaltung eigener Wassergewinnung gegenüberzustellen. Das wurde zurückgestellt, nachdem der Brunnen 2 kurzfristig verhältnismäßig günstig saniert werden konnte.
Die eigene Wassergewinnung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Derzeit werden aus dem Wasser Uran und Arsen entfernt. Das Filtermaterial muss regelmä0ig aufwändig entsorgt werden. Weitere Investitionen werden erforderlich werden. so muss insbesondere die Elektroleitung zu den Brunnen erneuert werden und braucht es ein weiteres Standbein, das von den derzeitigen Brunnen unabhängig ist.
Am Brunnen 2 müssen bis spätesten 2028 folgende Sanierungsmaßnahmen getroffen werden:
| - | Kamerabefahrung |
| - | geologische Bewertung (gegebenenfalls auch Brunnensanierung, je nach Ergebnis) |
| - | Pumpenaustausch |
Es werden derzeit Angebote bei Fa. IB Gartiser, Piewack sowie die Fa. Aquaplus in Kronach, eingeholt. Der Vorsitzende stellte zur Diskussion ob ein Anschluss an das Fernwasser gelegt werden soll und somit parallel zum Angebot auch eine Wiederaufnahme für eine Kostenberechnung gemacht werden soll.
Beschluss: 13 : 1
Die Kosten der Instandhaltung ist mit den Kosten eines Fernwasseranschlusses zu vergleichen. Dazu sind Informationen von Fernwasser Oberfranken einzuholen. Idealerweise durch Vortrag eines Referenten. Die weitere Entscheidung bleibt diesen Informationen vorbehalten.
| 7. | Blues- und Jazz-Festival 2025 |
Der Vorsitzende konnte inzwischen bezüglich des Blues und Jazz Festivals mit Vereinen und Bauhof sprechen. Für die Arbeiten des Bauhofes müsste die Gemeinde etwa 3.000 € einrechnen müssen.
Beschluss: 13 : 1
Im Hinblick auf zahlreiche Vereinsjubiläen und die angespannte Finanzlage der Gemeinde führt Reckendorf 2025 das Blues und Jazz Festival nicht durch.
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO |
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
| 8.1. | Sonstiges - Termin Bauausschuss |
Der Vorsitzende informierte über den Termin des Bauausschusses am 21.01.2025.
| 8.2. | Sonstiges - Kleidung Gemeinderat Altweibermühle |
Der Vorsitzende berichtete, dass er mit Frau Kleinstädt vom Theaterkleiderfundus gesprochen hat. Die Mitglieder des Gemeinderats werden an der Altweibermühle am 02.03.2025 in mittelalterlicher Kleidung mitlaufen. In der KW 4 findet die Kleideranprobe für den Gemeinderat dafür statt.
| 8.3. | Sonstiges - Plakate Reckendorf leuchtet |
Der Vorsitzende stellte zur Diskussion ob und wie viele Flyer und Plakate für die Veranstaltung „Reckendorf leuchtet“ gedruckt werden sollen. Es wurde sich auf 30 Plakate geeinigt.
| 8.4. | Sonstiges - Einfädelungsstreifen |
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Pläne für den Einfädelungsstreifen für Fahrradfahrer an der Querung am südlichen Ortseingang nun kürzer geplant wird, wodurch eine höhere Sicherheit für die Radfahrer gewährt leistet sein soll.
| 8.5. | Sonstiges - Anwesenheit Ehrengäste Altweibermühle |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt teilte mit, dass ihr der Landrat Johann Kalb, Bundestags- und Landratsabgeordnete sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Anwesenheit bei der Altweibermühle als Ehrengäste zugesagt haben. Die Ehrengäste und der Vorsitzende werden ins „goldene Buch“ der Gemeinde eingetragen.
| 8.6. | Sonstiges - Anliegen aus letzter Sitzung |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt fragte, ob die Parkplatzsituation an der Feuerwehr geklärt werden konnte. Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Situation gebessert hat.
Dritter Bürgermeister Ludwig Blum fragte ob die Anliegen Notausgang Schule und Rattelsdorfer Weg geklärt und beauftragt sind. Der Vorsitzende teilte mit, dass er die Aufträge an die zuständigen Bearbeiter der Verwaltung weitergegeben hat.
| 8.7. | Sonstiges - Geracher Straße |
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum wünschte die Bekanntgabe eines Termins für die Errichtung des Gehsteiges an der Geracher Straße. Der Vorsitzende verwies darauf, dass die Verwaltung damit seit 2 Jahren beauftragt ist. Der Vorsitzende teilte mit, dass der Antrag bei der Bauabteilung in der Verwaltung vorliegt. Baum forderte, dass der Vorsitzende in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Information mitteilen kann.
| 8.8. | Sonstiges - Zusammenfassung Neujahresempfang und Ehrenamtsabend und Einladung |
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum sagte, dass er die Idee begrüßt den Neujahresempfang mit dem Ehrenamtsabend zusammenzufassen. Es soll noch ein Beschluss zu der Thematik gefasst werden.
Er fragte den Vorsitzenden zum anderen, ob alle beteiligten Personen zum Ehrenamtsabend eingeladen wurden. Der Vorsitzende wird dies prüfen.
| 8.9. | Sonstiges - Sachstand Feuerwehrhaus |
Gemeinderatsmitglied Matthias Demling fragte nach dem Sachstand vom Feuerwehrhaus. Der Vorsitzende teilte mit, dass das Bauamt mit dem Landratsamt Bamberg einen Termin zur Standortbesprechung vereinbaren wird.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:35 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.
| 8.10. | Sonstiges - Sachstand Mobilstation |
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum fragte nach dem Sachstand der Mobilstation. Der Vorgang liegt bei der Regierung von Oberfranken.
| 8.11. | Sonstiges - Sachstand Rückstauklappen |
Gemeinderatsmitglied Clarissa Schmitt fragte nach dem Sachstand der Rückstauklappen zur Entwässerung des Rathauses. Der Vorgang liegt bei den Techniken der Verwaltungsgemeinschaft Baunach.