Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 19.07.2022
Gemeinschaftsversammlung — VG-GV/02/2022
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Gemeinschaftsvorsitzenden |
| 1.1. | Kurzbericht - Sachstand Umbau Mittelschule |
| 1.2. | Kurzbericht - Mittelschule Baunach 2. Platz bei isi Digital |
| 2. | Gleichzeitiges Vorhalten eines Mittagsbetreuungsangebots- sowie eines offenen Ganztagsangebots an den beiden Schulhäusern der Grundschule Baunach, Vorstellung Rektor Hennemann |
| 3. | Mögliche Einrichtung eines Gemeinschaftsbauhofes - Information zum aktuellen Stand |
| 4. | Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2020 |
| 5. | Bestellung von Dominik Lavinger zum weiteren Standesbeamten des Standesamtes Baunach |
| 6. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 24 GeschO |
Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des der Gemeinschaftsversammlung.
Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 08.07.2022 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 21.02.2022 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Gemeinschaftsvorsitzenden |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaftsversammlung Ronny Beck berichtet über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Sachstand Umbau Mittelschule |
Die Pläne zum Umbau der Mittelschule wurden durch das Landratsamt Bamberg genehmigt. Die Pläne liegen nun bei der Regierung von Oberfranken.
| 1.2. | Kurzbericht - Mittelschule Baunach 2. Platz bei isi Digital |
Die Mittelschule Baunach erreichte den 2. Platz des isi Digital Wettbewerbs.
| 2. | Gleichzeitiges Vorhalten eines Mittagsbetreuungsangebots- sowie eines offenen Ganztagsangebots an den beiden Schulhäusern der Grundschule Baunach, Vorstellung Rektor Hennemann |
Schulleiter Rudolf Hennemann vom Schulverband Baunach stellt Planungen für ein Mittagsbetreuungsangebot sowie eines offenen Ganztagsangebotes vor.
An den beiden Standorten Baunach und Reckendorf soll jeweils ein Angebot vorhanden sein. In Reckendorf wird bereits ein Mittagsbetreuungsangebot der „Landpiraten“ im alten Schulgebäude angeboten. In Baunach gibt es aktuell kein Angebot. Bisher ist eine Mittagsbetreuung nur über die Kindergärten möglich.
Ab 2026 ist ein gesetzlich verpflichtendes Betreuungsangebot für Grundschulen vorgeschrieben. Daher soll bereits jetzt eine Struktur aufgebaut werden.
Bei dem Angebot der Landpiraten handelt es ich um eine Mittagsbetreuung, welche kostenpflichtig ist.
Am Schulstandort Baunach soll eine offene Ganztagsgruppe eingerichtet werden, welche kostenfrei sein wird. Es fallen jedoch Kosten für Speisen an. Ein Mittagessen soll 3,50 Euro kosten. Eine Gruppe umfasst 14 Personen. Je nach Bedarf soll es ein bis zwei Gruppen geben. Ein eigener Raum für die Betreuung ist im Rahmen der Schulsanierung vorgesehen.
Personalkosten für die Erzieher werden über den Freistaat Bayern bezahlt.
Nach Diskussion in der Gemeinschaftsversammlung sollen zunächst weitere Besprechungen über Möglichkeiten in Reckendorf folgen. Zudem sollen Gespräche mit AWO geführt werden.
Beschluss: 13 : 1
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, ein offenes Ganztagesangebot ab dem Schuljahr 2022/2023 am Standort Baunach anzubieten. Weitere Möglichkeiten für den Standort Reckendorf sollen eruiert werden.
| 3. | Mögliche Einrichtung eines Gemeinschaftsbauhofes - Information zum aktuellen Stand |
Geschäftsstellenleiter Christian Günthner berichtet über den aktuellen Stand. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Zunächst müssen verschiedene Daten gesammelt werden. Die Bauhöfe müssen vorhandenes Material zusammenstellen, die Verwaltung muss Angaben zum Personal zusammenstellen. Ab September wird voraussichtlich ein halbes Jahr für die Schaffung der Grundlagen benötigt. Anschließend wird ein Beschluss der einzelnen Gremien erforderlich.
| 4. | Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2020 |
Die Mitglieder des Gemeinschaftsversammlung erhielten mit der Sitzungsladung die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.03.2022 sowie den Rechenschaftsbericht. Die Jahresrechnung 2020 wurde im Gremieninformationssystem online gestellt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeinschaftsversammlung die Feststellung des Jahresergebnisses 2020 und die Entlastung der Verwaltung.
Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Markus Sippel berichtet über die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Prüfung fand stichprobenartig statt. Es konnten keine überheblichen Überschreitungen festgestellt werden.
Das „VG-Kärtla“ wird aufgrund der Steueränderungen einen Mehraufwand für die Verwaltung darstellen.
Beschluss: 14 : 0
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Jahresrechnung 2020 aufgrund der örtlichen Prüfung mit folgenden Ergebnissen festzustellen:
Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2020 schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 3.050.161,62 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 1.070.210,29 €
ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 440.752,66 €.
Zugeführt werden. Dieser Betrag steht im Haushaltsjahr 2021 wieder zur Verfügung.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Beschluss: 13 : 0
(ohne stellv. Gemeinschaftsvorsitzenden Ronny Beck wegen persönlicher Beteiligung als Leiter der Verwaltung)
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.
| 5. | Bestellung von Dominik Lavinger zum weiteren Standesbeamten des Standesamtes Baunach |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Mit dem Wechsel zum Markt Maroldsweisach ist Herr Armin Bogendörfer als Standesbeamter des Standesamtes Baunach weggefallen.
Für das Standesamt Baunach sind derzeit Frau Anita Saal (Standesbeamtin, Standesamtsleiterin) und Frau Petra Hegenwald (Standesbeamtin) bestellt.
Herr Dominik Lavinger erfüllt die Voraussetzungen zur Bestellung als Standesbeamter entsprechend der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG).
Herr Lavinger hat bei der Bayerischen Verwaltungsschule vom 14.02.2022 bis zum 25.02.2022 an dem gesetzlich vorgeschriebenen Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen.
Beschluss: 14 : 0
Herr Dominik Lavinger wird mit Wirkung vom 20. Juli 2022 auf jederzeitigen Widerruf zum weiteren Standesbeamten des Standesamtes Baunach bestellt. Gemeinschaftsvorsitzender Roppelt wird beauftragt, eine entsprechende Urkunde auszuhändigen und die Bestellung der unteren Aufsichtsbehörde (Landratsamt Bamberg) anzuzeigen.
| 6. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 24 GeschO |
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der stellvertretende Gemeinschaftsvorsitzende Ronny Beck beendet den öffentlichen Teil um 18:58 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.
Der Vorsitzende:
Beck
Erster Bürgermeister
19.07.2022 VG-GV/02/2022 Gemeinschaftsversammlung