Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2024

Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Lauter, Lauter

Tagesordnung

Um 18:30 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.

Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 12.09.2024 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschriften der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024 und vom 11.09.2024 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gelten somit als genehmigt und anerkannt.

Öffentlicher Teil

1. Vorstellung Betriebsleiter Rainer Schmidt

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den neuen VG Bauhofbetriebsleiter, Herrn Rainer Schmidt, der sich kurz dem Gremium vorstellte.

2. Kurzbericht des Bürgermeisters

2.1. Sitzung Wasserzweckverband

Am Montag fand eine Sitzung des Wasserzweckverbandes statt. U.a. wurde hier das bisherige Einsparergebnis der neuen PV-Anlage am Pumpenhaus und Garage vorgestellt. Jetzt folgen noch Optimierungsarbeiten, um die Stromproduktion dem Verbrauch anzupassen.

Zudem wurde vom Büro Dr. schulte eine Gebührenkalkulation vorgestellt. Letztendlich wurden drei Möglichkeiten vorgeschlagen. Alle drei waren mit Hebung der Verbrauchsgebühren teilweise in Verbindung mit Erhöhung der Grundgebühr verbunden.

Letztendlich beträgt zukünftig die Grundgebühr 48 anstatt 36 Euro.

Die Verbrauchsgebühr wurde von 1,49 Euro auf 1,99 Euro pro m³ angehoben.

2.2. Kirchweihen in Lauter und Deusdorf

Im August fand in Lauter und im September in Deusdorf die Kirchweih statt. Die komplette Orga mit Durchführung wurde von Ortsvereinen mit ihren freiwilligen Helfern gemanagt.

Vielen herzlichen Dank allen Helfern, die die Tradition nicht aussterben lassen.

2.3. Spielplatz Appendorf

Dieser wurde fertig gestellt und ist bespielbar

2.4. Fitnessgeräte für Erwachsene

Die fünf Geräte wurden durch den Bauhof installiert und sind ebenfalls nutzbar.

2.5. Festplatz Deusdorf

Die Installation der Ver- und Entsorgungsleitungen wurde abgeschlossen. Nach Einebnung des Humus wurde er von den Gemeindearbeitern angesät und von der Feuerwehr Deusdorf gegossen.

2.6. Kirschbäume auf der Anhöhe zwischen Lauter und Appendorf

Zwei der drei Kirschbäume wurden gestern umgesägt, da sie dürr waren. Beim Umsägen wurde festgestellt, dass sie innen bereits hohl waren.

Am Samstag wird dann der dritte umgesägt.

2.7. Tag des offenen Rathauses in Baunach

Nach Abschluss der Umbauarbeiten im Frühjahr, steht am kommenden Sonntag das Rathaus in Baunach für jedermann offen. Jeder kann hier hinter die Kulissen blicken und mit einem Rahmenprogramm das Ganze anschauen.

2.8. Kläranlage

Vom Ingenieurbüro wurden nun die letzten Änderungen eingearbeitet und die Klärwärter haben nun ihr OK gegeben. Nun wurde das Ingenieurbüro mit der Übermittlung der Kosten gebeten. Diese sind jedoch noch abhängig von der noch durchzuführenden Baugrunduntersuchung, weswegen es hier noch variieren kann.

2.9. Brückenuntersuchung Deusdorf

Zur Vorbereitung zum möglichen Neubau der Brücke in Deusdorf wurde der Grund mit Bohrungen untersucht.

2.10. Begutachtung Fische in der Lauter

Nach dem Dieselunfall in der Lauter wurden gestern in Leppelsdorf und Deusdorf von der Fachaufsicht der Regierung von OFR mehrere Fische gezogen. Diese liegen momentan in Deusdorf und werden demnächst verkostet.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

4. Bekanntgabe Sitzungstermine 2025

Die Sitzungstermine 2025 wurden bekanntgegeben. Die Januar Sitzung soll auf den 23.01.25 verschoben werden.

5. Einleitung von Abwasser aus Rudendorf, Kottendorf und Lußberg in die Kläranlage der Gemeinde Lauter - Abschluss einer Vereinbarung zur Verlängerung der Einleitung

Den Mitgliedern des Gemeinderats lag mit Sitzungsladung folgender Sachverhalt vor:

„Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 18. Juni 2024 beschlossen, die Vereinbarung zur Einleitung der Abwässer aus Rudendorf, Kottendorf und Lußberg zu verlängern.

Die Verwaltung hat eine entsprechende Vereinbarung zur Verlängerung erarbeitet und mit der VG Ebelsbach abgestimmt. Die Gemeinderäte aus Breitbrunn und Ebelsbach haben der Vereinbarung zugestimmt.

Die Ursprungsvereinbarung zur Einleitung wurde nur zwischen der Gemeinde Lauter und der Gemeinde Ebelsbach geschlossen, obwohl auch Ortsteile der Gemeinde Breitbrunn betroffen sind (es gibt eine interne Vereinbarung zwischen Ebelsbach und Breitbrunn). Die Gemeinde Breitbrunn hat dennoch darum gebeten, die Vereinbarung zur Verlängerung mit zu unterzeichnen, weil sie davon direkt betroffen ist.

In beiden Gemeinderatssitzungen wurde nach Auskunft der VG Ebelsbach auf die Gründung eines Abwasserzweckverbandes gedrängt. Diesbezüglich sollten weitere Gespräche geführt werden.“

Beschluss: 10 : 0

Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter stimmt der Verlängerung der Vereinbarung aus 1994 zu und billigt den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf der Verlängerungsvereinbarung. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zur Verlängerung im Namen der Gemeinde Lauter zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat stimmt einer Beteiligung der Gemeinde Breitbrunn an der Verlängerungsvereinbarung zu.

6. Genehmigung Haushalt 2024, Anpassung Hebesätze 2025, kostendeckende Abwassergebühren

Den Mitgliedern des Gemeinderats lag mit Sitzungsladung folgender Sachverhalt vor:

„Am 29.07.2024 fand mit Bürgermeister Beck, Kämmerin Müller eine Telefonkonferenz mit der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle, Herrn Goletz, Landratsamt Bamberg statt.

Der vorgelegte Haushalt 2024 wird aufgrund der vorgesehenen Kreditaufnahmen bis 2026 durch die Rechtsaufsicht nur unter Einhaltung folgender Voraussetzungen genehmigt:

• Beitragssatzungen sind konsequent einzuziehen
• Gebührensatzungen, Abwassergebühren sind kostendeckend festzulegen
• Kasseneinnahmereste sind ständig zu prüfen und Forderungen konsequent einzuziehen
• nur die notwendigsten Investitionen sind durchzuführen, Baumaßnahmen evtl. strecken oder zurückstellen
• Miet- und Pachteinnahmen erhöhen
• freiwillige Leistungen angemessen kürzen
• Erhöhung des Einnahmevolumens aus der Grundsteuer ab 2025 um mindestens 20 %
• Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer auf 420%

(Hinweis der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle:

Gewerbesteuer:

Wir weisen auf die seit 2008, zuletzt geändert 2020, geltenden Möglichkeiten im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hin:

Danach verringert bei Personengesellschaften (u.a. inhabergeführte Firmen, OHG, KG) die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer in voller Höhe die Einkommensteuerschuld;

dies gilt bis zum 4-fachen des Messbetrages, d.h. bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 420 % ergibt sich für Personengesellschaften keine Mehrbelastung.

Kapitalgesellschaften profitieren hingegen seit der Unternehmersteuerreform 2008 durch eine Verringerung der Steuermesszahl (Absenkung von 5 auf 3,5 v.H.).

Gemeinden mit vergleichbar besorgniserregender Schuldenentwicklung haben 2024 oder bereits vorher u.a. deutlich die Realsteuerhebesäte erhöht. In Lauter stellt sich die Situation wie folgt dar:

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde seit 1983 nur einmal erhöht (2011); die Grundsteuerhebesätze wurden letztmals 2011 von 400 auf 420 % erhöht, sie lagen aber auch schon bei 450 %; der FB 11.2 hat 2020 - 2023 wegen der Coronakrise keine Hebesatzerhöhungen (nur auf freiwilliger Basis, was einige Gemeinden auch umgesetzt haben) verlangt, damit die Gemeinden ihre Bürgerschaft und Unternehmen entlasten konnten.

Da die Genehmigung des Haushalts 2024 durch die Rechtsaufsichtbehörde noch aussteht, befindet sich die Gemeinde Lauter in der haushaltslosen Zeit (Art. 69 Gemeindeordnung). Es sind nur Ausgaben möglich, zu der die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist. Neue Aufgaben, Verträge können grundsätzlich erst aufgrund des neuen Haushaltsplanes beauftragt werden.

Die von der Rechtsaufsicht geforderten Beschlüsse sind in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu fassen.

Nach Vorberatung in einer nichtöffentlichen Sitzung am 11.09.2024 stimmte der Gemeinderat mit den Forderungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht überein.

Der Erste Bürgermeister sucht erneut das Gespräch mit dem Landratsamt um noch einen Kompromiss über die Erhöhung der Hebesätze zu erzielen.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Erhöhung der Hebesätze (auch losgelöst) von den anstehenden Investitionen zwingend notwendig. Insbesondere kann im Verwaltungshaushalt keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden und auch nicht genügend Mittel der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.“

Beschluss: 7 : 3

Entsprechend den Vorgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2024 beschließt der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 so festzulegen, dass sich das Einnahmevolumen aus der Grundsteuer um 20 % erhöht.

Beschluss: 8 : 2

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 2025 mit 400 % festgelegt.

Beschluss: 10 : 0

Entsprechend der Vorgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2024, beschließt der Gemeinderat die Abwassergebühren entsprechend der Fortschreibung der Gebührenkalkulation des externen Büros kostendeckend anzupassen.

7. Antrag FFW Deusdorf und KC Deusdorf auf Stellplatz

Dem Gemeinderat lag der Antrag der Feuerwehr Deusdorf und des KC Deusdorf zur Stellung eines Containers auf dem Sportplatz Deusdorf vor.

Beschluss: 10 : 0

Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter stimmt dem Antrag vom 03.07.24 zu, einen 20-Fuß langen Container an vereinbarter Stelle des Sportplatzes Deusdorf zu stellen.

8. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen keine Anträge oder Voranfragen vor.

9. Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden

Der Vorsitzende berichtete von dem Bauantrag der Zimmerei Hemmer in Lauter, die im Freistellungsverfahren genehmigt wurde, da sie den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht.

10. Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden

Erster Bürgermeister Beck zeigte anhand von Ansichten und Lageplänen die geplante Errichtung einer Garage in Lauter, die im Zuge der laufenden Verwaltung genehmigt wurde. Die erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor.

11. Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO

11.1. Hochwasserschutz In der Au

Dritter Bürgermeister Albrecht fragte nach, ob der Eigentümer der Grundstücke „In der Au“ aufgefordert werden kann, die Gräben und Grundstücke auszuputzen, um Hochwasserschutz sicherzustellen. Der Vorsitzende erklärte, dass er den Eigentümer bereits mehrfach darauf hingewiesen hat.

Bezüglich des Baus des Hochwasserschutzes oberhalb von Lauter muss im 60-Meter-Bereich um die Lauter die Erlaubnis des Wasserwirtschaftsamtes vorliegen. Das Ingenieurbüro Gaul ist momentan in der Planung.

11.2. Gehsteig Appendorf

Dritter Bürgermeister Albrecht erklärte, die Verwaltung soll den Eigentümer André Wolfschmidt (Eigentümer noch durch die Verwaltung zu ermitteln) des Grundstücks entlang des Gehsteigs Baunacher Str. in Appendorf auffordern, den Bewuchs zu entfernen, damit wieder Sichtfreiheit hergestellt wird. Bürgermeister Beck erklärte hierzu, dass er kürzlich bereits ein Telefongespräch führte, wobei die Beseitigung zugesichert wurde.

11.3. Lauter Brücke und Gehsteig

Gemeinderätin Will berichtete, dass an dem Stoß der Lauterer Brücke bereits eine Lücke besteht und bar um Überprüfung. Auch die Außenkante des Gehsteigs weist Schaden auf. Erster Bürgermeister Beck erklärte, Herrn Schilling vom Staatlichen Bauamt anzurufen, sollte es in deren Zuständigkeitsbereich fallen.

11.4. Zugang zur Lauter an der Brücke

Gemeinderätin Will erklärte, dass es nicht möglich sei, in Lauter mit der Gießkanne aus dem Bach Wasser zu schöpfen und bat um Abhilfe.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor, der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.00 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Der Vorsitzende:

Beck, Erster Bürgermeister