Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gerach am 25.10.2023
Gemeinderat Gerach — G-GR/10/2023
| Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gerach am 25.10.2023 |
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
| 1.1. | Kurzbericht - Geburtstagsgrüße |
| 1.2. | Kurzbericht - Erntedankfest |
| 1.3. | Kurzbericht - Gemeinsame Gemeinderatssitzung mit Reckendorf |
| 1.4. | Kurzbericht - Klärschlammpresse |
| 1.5. | Kurzbericht - Spatenstich Schule Baunach |
| 1.6. | Kurzbericht - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung |
| 2. | Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer "1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Gerach (1. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung)" |
| 3. | Wärmeplanungsgesetz; Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung - Information zu Fördermöglichkeiten und Entscheidung zum weiteren Vorgehen |
| 4. | Antrag auf Änderung des Gemeinderatsbeschlusses zur Änderung einer Pflasterfläche in der Seehofstraße |
| 5. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
| 6. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
| 7. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
| 8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 29 GeschO |
Um 18:30 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Sascha Günther die Sitzung des des Gemeinderates Gerach.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der Erste Bürgermeister Sascha Günther berichtet über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Geburtstagsgrüße |
Der Vorsitzende übermittelte Geburtstagsgrüße an Gemeinderatsmitglied Torsten Stegner. Er feierte seinen Geburtstag am 18.10.2023. Alles Gute im Namen des Gremiums.
| 1.2. | Kurzbericht - Erntedankfest |
Am 01.10.2023 fand das Erntedankfest statt, an dem auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner anwesend war. Der Vorsitzende bedankte sich an den KDFB für den schönen Nachmittag.
| 1.3. | Kurzbericht - Gemeinsame Gemeinderatssitzung mit Reckendorf |
Am 19.10. fand die gemeinsame Gemeinderatsitzung mit Reckendorf statt.
| 1.4. | Kurzbericht - Klärschlammpresse |
Am 23.10. wurde die neue Klärschlammpresse in Empfang genommen. Ebenfalls am 23.10. fand eine nicht öffentliche Sitzung allen Gremien aus der VG Baunach in Reckendorf statt.
| 1.5. | Kurzbericht - Spatenstich Schule Baunach |
Am 24.10. war Spatenstich für die Generalsanierung der Schule in Baunach.
| 1.6. | Kurzbericht - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung |
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot vom Bayernwerk für eine Solarleuchte an der Laimbachsmühle zu.
| 2. | Gemeindliches Ortsrecht - Erlass einer "1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Gerach (1. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung)" |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Die Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens sollen angepasst werden. Hierzu ist die Kindergarten-Gebührensatzung zu ändern. Der Entwurf der 1. Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Änderungssatzung soll zum 01. Januar 2024 in Kraft treten.
Beschluss: 8 : 0
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Gerach (1. Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung)“ als Satzung. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Sascha Günther wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt.
| 3. | Wärmeplanungsgesetz; Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung - Information zu Fördermöglichkeiten und Entscheidung zum weiteren Vorgehen |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beschlossen. Nach der ersten Befassung im Bundesrat, die für den 29. September 2023 vorgesehen ist, schließen sich die Beratungen des Deutschen Bundestages an. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf sieht die Verpflichtung der Länder vor, sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bis zum 30.06.2026 für Großstädte bzw. bis zum 30.06.2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern Wärmepläne erstellt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Förderprogramm aufgesetzt, mit dem die Erstellung entsprechender Wärmepläne gefördert wird.
Die Förderung können Gemeinden und kommunale Zusammenschlüsse (VG) erhalten. Bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023 werden 90 % der Kosten gefördert (danach dann 60 %), für finanzschwache Kommunen gibt es bei Antragstellung noch in diesem Jahr sogar eine 100 %-Förderung.
Für Gemeinden bis 10.000 Einwohner soll es ein vereinfachtes Verfahren geben, worüber aber die Länder entscheiden werden. Da das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, fehlen entsprechende Vorgaben des Freistaates zum vereinfachten Verfahren noch. Das Bundesbauministerium geht davon aus, dass eine kommunale Wärmeplanung für Gemeinden bis 10.000 Einwohner ca. 50.000,00 € kostet.
Beschluss: 8 : 0
Der Gemeinderat nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag für die Gemeinde Gerach noch im Jahr 2023 zu stellen und das weitere Vorgehen mit den anderen Gemeinden der VG Baunach abzustimmen.
4. | Antrag auf Änderung des Gemeinderatsbeschlusses zur Änderung einer Pflasterfläche in der Seehofstraße |
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 23.06.2022 die Änderung der Parkflächenmarkierung in der Pflasterfläche in der Seehofstraße beschlossen. Der Erste Bürgermeister hat nun einen Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses gestellt. Der Antrag wird wie folgt begründet:
„Die Gemeinde Gerach hat keine Pflastersteine im Besitz, welche die selbe Farbe des gelegten Pflasters haben. Es wurde im Gemeinderat besprochen die Steine zu reinigen um die Farbgebung zu verbessern. Man sieht noch einen kleinen Unterschied, was aber keinen Austausch der Steine auf Gemeindegrund nötig macht. Auch die Kosten und der Arbeitsaufwand sind dafür einfach zu hoch.“
Der Gemeinderat muss nun darüber entscheiden, ob der Beschluss vom 23.06.2022 aufgehoben wird.
Beschluss: 8 : 0
Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 23.06.2022, gefasst unter Tagesordnungspunkt öffentlich 7, zur Änderung der Parkflächenmarkierung in der Seehofstraße auf. Die Markierung kann nach der durchgeführten Reinigung belassen werden, der noch vorhandene kleine optische Unterschied wird als unerheblich angesehen.
5. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
Es lagen keine Anträge vor.
6. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
Es lagen keine Anträge vor.
7. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
Folgende Anträge wurde in der laufenden Verwaltung behandelt:
Bauantrag (G 2023/10), zum Wohnhausumbau- und Aufstockung, Anbau Wintergarten und Freisitz auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 378 der Gemarkung Gerach, Priegendorfer Weg 22
Bauantrag (G 2023/11), zur Nutzungsänderung des best. Kindergartens, Errichtung einer Wohneinheit auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 455 der Gemarkung Gerach, Kindergartenweg 3
8. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 29 GeschO |