Gemeinde Lauter

Tagesordnung

Um 19:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.

Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 14.10.2024 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.

Öffentlicher Teil

1. Kurzbericht des Bürgermeisters

Der Erste Bürgermeister Ronny Beck berichtete über folgende Themen.

1.1. Kurzbericht - Glasfaser

Am 01.10.2024 fand die Unterzeichnung des Vertrages mit der GlasfaserPlus (Tochter der Telekom) bezüglich dem eigenwirtschaftlichen Ausbau statt. Dieser ist nur in Lauter und Deusdorf vorgesehen.

Für Appendorf und Leppelsdorf ist der geförderte Ausbau über die Gigabitrichtlinie vorgesehen. Dies wird über die Telekom selbst abgewickelt.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass wir momentan im Jahr 2025 vorgesehen sind.

Eine Bewerbung in den Medien und Information der Bürger folgt rechtzeitig mit entsprechenden Mitteln.

1.2. Kurzbericht - Lenkungsgruppensitzung BaunachAllianz

Am 24.09. fand eine Besprechung der Lenkungsgruppe statt. Hier wurde die Fortführungsevaluierung besprochen. Bis 10.11.2024 ist noch eine die Teilnahme an einer Online-Befragung möglich.

U.a. sind hier folgende Termine wichtig:

21.11. Regionalkonferenz in Pfarrweisach (Überschneidung GR-Sitzung Lauter)

oder

27.11. Regionalkonferenz in Reckendorf

08.04.2025 Interkommunale Ratssitzung in Rentweinsdorf

1.3. Kurzbericht - Veranstaltungskalender

Am 08.10. waren alle Vereine im Rathaus und haben aufeinander die Termine 2025 abgestimmt. Eintragung erfolgt ab sofort von den Vereinen selbst in der HeimatInfoApp. Hier erfolgt dann die Rückschreibung auf den VA-Kalender der Homepage.

1.4. Kurzbericht - Besprechung Gasthaus Stern

Siehe separaten Punkt.

1.5. Kurzbericht - Bürgerversammlungen

Die Bürgerversammlungen der Gemeinde Lauter finden folgendermaßen statt:

• Dienstag, 05.11 um 18.30 h in Deusdorf Feuerwehrhaus

• Donnerstag, 07.11. um 18.30 h in Lauter Sportheim

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

• Defizitübernahme KiGa Lauter

Aufgrund erhöhten Personalkosten und Sonderzahlungen entstand in diesem Jahr ein höheres Defizit, dass trotz Erhöhung der Beiträge nicht gedeckt werden konnte. So wird das Defizit in Höhe von 51.000 Euro von der Gemeinde Lauter übernommen.

Zudem ist im Jahr 2025 ebenfalls mit einem Defizit von ca. 16.500 Euro zu rechnen.

Überwiegend ist es dem geschuldet, dass zwar die Personalkosten gestiegen, jedoch die kindbezogene Förderung vom Staat nicht angehoben wurde. So ist diese seit Jahren gleichgeblieben.

Die Gemeinde Lauter zahlte dem KiGa Lauter 70.000 Euro aus.

• Umverlegung Versorgungsleitung in Deusdorf

Im Rahmen von Erdbauarbeiten in Deusdorf wurde die Versorgung der Brennstelle einer Lampe verändert. So soll in Zukunft die Versorgung nicht mehr von einem Privathaus, sondern über einem Erdkabel erfolgen.

Kosten hier: 5.560,89 Euro

• Kanalsanierung Appendorf

Die Kanalsanierung in der Baunacher Straße in Appendorf wurde in Auftrag gegeben. Die Kosten hier belaufen sich auf 86.715,90 Euro

3. Bauanträge und Bauvoranfragen

Es lagen keine Anträge vor.

4. Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden

Es lagen keine Anträge vor.

5. Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden

Es lagen keine Anträge vor.

6. Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung

Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:

Frau Dr. Holstegge hat am 10.05.2024 ihren Hund angemeldet und angegeben, dass es sich dabei um einen „Diensthund / Therapiehund“ handelt, weshalb Sie eine Steuer Befreiung für den Hund beantragte.

Der Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin legte Sie am 23.05.2024 Widerspruch ein. Da ein solcher Dienst- / Therapiehund nicht unter § 2 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Lauter fällt, ist dieser aus Sicht der Verwaltung nicht steuerbefreit. Frau Dr. Holstegge wurde mitgeteilt, dass ihr keine Steuerbefreiung gewährt werden kann, wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Daraufhin erkundigte Sie sich, wie man die Satzung ändern könnte und Ihr wurde mitgeteilt, dass dies der Gemeinderat beschließt.

Daher ist Ihr Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung der Vorlage beigefügt.

Die Argumentation von Frau Dr. Holstegge ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aus Sicht der Verwaltung wird eine Änderung der Satzung jedoch nicht empfohlen. Es handelt sich um einen Diensthund zu beruflichen Zwecken, was auch anderen Berufsgruppen eine Steuerbefreiung ermöglichen könnte. Beispielsweise könnten Sicherheitsunternehmen begründen, dass die Hunde auch hier zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden und daher ebenfalls steuerfrei sein sollten.

Die Hunde, die bisher von der Steuer befreit sind, sind größtenteils für öffentliche Einrichtungen oder für Blinde, Taube usw. bestimmt.

Private Unternehmen oder Privatpersonen sind hier bis jetzt nicht befreit.

Beschluss: 9 : 0

Der Gemeinderat Lauter lehnt den Antrag von Frau Dr. Holstegge vom 15.09.2024 ab. Die Hundesteuersatzung wird nicht geändert.

7. Aufstellung Bebauungsplan für Windpark

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung vorgetragen.

Die Windvorranggebiete 128 – Deusdorf-West und 131 – Lauter-West sind im Regionalplan Oberfranken-West festgesetzt und rechtskräftig. Durch das „Wind-an-Land-Gesetz“ und weiteren Gesetzesänderungen wird die Errichtung von Windkraftanlagen in den Vorranggebieten auch ohne weiteres Zutun der Gemeinde möglich sein.

Was jedoch auf Regionalplanebene nicht bewerkstelligt werden kann, ist die Regelung der Standorte der einzelnen Windkraftanlagen, so dass die optimale Ausnutzung der beiden Vorranggebiete über den Regionalplan nicht gewährleistet werden kann. Jedoch ist es möglich, die Standorte der einzelnen Windkraftanlagen auf Bebauungsplan-Ebene festzusetzen und damit die Anordnung der Windkraftanlagen so zu steuern, dass eine ertragsmäßig optimale Ausnutzung der Gebiete unter Berücksichtigung von Turbulenz und Standsicherheit der Windkraftanlagen gewährleistet werden kann und gleichzeitig der Eingriff in den Naturraum so gering wie möglich gehalten wird. Dies kann darüber hinaus durch die Berücksichtigung von vorhandener Infrastruktur und von topografischen Aspekten erfolgen.

Hierzu ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Optimierung der Windkraftnutzung in den Windvorranggebieten Deusdorf-West und Lauter-West“ vorgesehen.

Der Geltungsbereich umfasst die beiden Windvorranggebiete und ist folgenden Lageplänen zu entnehmen:

Beschluss: 9 :0

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Optimierung der Windkraftnutzung in den Windvorranggebieten Deusdorf-West und Lauter-West“. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die beiden Windvorranggebiete „128 – Deusdorf-West“ und „131 – Lauter-West“ des Regionalplanes Oberfranken-West in seiner mit Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 11.09.2014, Nr. 24-8154 genehmigten Fassung vom 18.09.2014. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von insgesamt 74,15 ha, davon entfallen auf das Vorranggebiet 128 – Deusdorf-West 23,88 ha und auf das Vorranggebiet 131 – Lauter-West 50,27 ha.

Der Geltungsbereich ist als „sonstiges Sondergebiet für die Nutzung von Windenergieanlagen“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO zu entwickeln.

8. Sachstand Gasthaus Stern mit Beschluss - Innenbindungsbeschluss

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung vorgetragen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter beabsichtigt das alte Gasthaus Stern, Kirchstraße 6 in 96169 Lauter zu revitalisieren. Hierzu wurden bereits umfangreiche Maßnahmen durchgeführt und Gespräche geführt.

Zuletzt wurde vom Architekturbüro Matthias Jacob eine Kostenberechnung durchgeführt. Diese wurde am 30.09.2024 im Rahmen eines Vorgesprächs mit möglichen Fördermittelgebern präsentiert. Zudem wurde hier mit den Anwesenden eine Ortsbegehung durchgeführt.

Die Kostenberechnung beläuft sich auf 4.330.508,54 Euro brutto

U.a. sind hier 120.000 Euro für die Außenanlagen, 300.000 Euro für die Ausstattung inbegriffen.

Gespräch mit den Fördermittelgebern wurden folgende Beträge in Aussicht gestellt:

Voraussetzung für eine entsprechende Förderung ist ein „Innenbindungsbeschluss“. Sprich es soll primär Innerorts eine Bebauung stattfinden, Nachverdichtung betrieben werden und neue Baugebiete nach Möglichkeit nicht ausgewiesen werden.

Die Gemeinde Lauter unternimmt momentan bereits einige Maßnahmen, um Umsetzungen innerorts zu präferieren. So ist z. B. ein Förderprogramm vorhanden, um Anreize zum Umbau und folgender Nutzung alter leerstehender Gebäude voran zu treiben. Auch werden Bauplätze, die verkauft werden, mit einem sogenannten „Abwendungsbeschluss“ belegt. Ferner werden in regelmäßigen Abständen Eigentümer leerstehender Bauplätze angeschrieben, um hier eine mögliche Bebauung zu fokussieren. So konnten zuletzt mehrere Eigentümer motiviert werden, diese an externe Bauwillige zu verkaufen.

Beschluss: 8 : 1

Um mögliche Förderungen nun konkret schriftlich abzufragen, wird folgender Absichtsbeschluss gefasst:

Die Gemeinde Lauter beabsichtigt einen „Innenbindungsbeschluss“ zu fassen, um über das Förderprogramm „Innen statt Außen“ eine entsprechende Förderung zur Revitalisierung des Gasthauses Stern zu erhalten. Vor endgültiger Beschlussfassung und einer Entscheidung über eine mögliche Umsetzung, soll zunächst eine mögliche Förderung abgefragt werden.

Sollten sich die Kosten in einem nicht mehr verhältnismäßigen Rahmen bewegen und die Gemeinde Lauter dadurch finanziell handlungsunfähig werden, wird eine Umsetzung zurückgestellt werden müssen.

Sollte jedoch eine Umsetzung durchgeführt werden, wird ein Innenbindungsbeschluss gefasst. Dieser beinhaltet u.a., dass zunächst keine neuen Baugebiete im Ortsrandbereich ausgewiesen werden. Vielmehr soll innerorts eine Nachverdichtung leerstehender Flächen verfolgt werden. Zudem sollen die Eigentümer von Leerstandsobjekten kontaktiert werden. Bei Verkäufen unbebauter Grundstücke führt die Gemeinde Lauter bereits eine Nachverdichtung in Form von Abwendungserklärungen aus.

9. Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:

9.1. Sonstiges - Erweiterungen Holzhallen

Gemeinderatsmitglied Hildegard Weigmann teilte mit, dass Sie von jemanden angesprochen wurde, der Interesse an einer Holzhalle hätte und fragte nach einer möglichen Erweiterung der bestehenden Holzhallen.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Interessenten sich bei ihm melden soll um dies zu besprechen. Auch wäre die Anzahl der Interessenten wichtig, damit hier ein Bedarf und eine mögliche Größe festgestellt werden kann.

9.2. Sonstiges - zugewucherte Laterne bei Böllner

Gemeinderatsmitglied Günter Zenk teilte mit, dass Herr Böllner ihn darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Straßenlaterne an seinem Anwesen sehr zugewuchert sei.

Der Vorsitzende verwies auf die nicht öffentliche Sitzung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:44 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Der Vorsitzende:

Beck

Erster Bürgermeister