Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrats Baunach am 07.11.2023

Tagesordnung

Um 18:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Tobias Roppelt die Sitzung des des Stadtrats Baunach.

Zu der Sitzung wurde form- und fristgerecht mit Schreiben vom 31.10.2023 geladen. Mit der Sitzungsladung und der Tagesordnung bestand Einverständnis. Gegen die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 10.10.2023 wurden keine Einwendungen erhoben. Diese gilt somit als genehmigt und anerkannt.

Öffentlicher Teil

1. Kurzbericht des Bürgermeisters

1.1. Volkstrauertag 2023

Am Sonntag, den 19. November 2023 wird in der Bundesrepublik Deutschland der Volkstrauertag begangen. Wir wollen uns an diesem Tag in allen Friedhöfen der Stadt Baunach unserer Gefallenen aus den beiden Weltkriegen erinnern. Die Gedenkfeiern für die gefallenen und vermissten Soldaten finden statt:

Baunach: 9.00 Uhr Gottesdienst in der Magdalenenkapelle, anschließend Gang zum Ehrenmal im Friedhof

Reckenneusig: 08.30 Uhr - direkt am Friedhof

Dorgendorf: 09.15 Uhr - direkt am Friedhof

Priegendorf: 10.00 Uhr - direkt am Friedhof

Die Vereine und die Bevölkerung sind herzlich eingeladen, an

diesem Gedenken teilzunehmen.

1.2. LED Straßenbeleuchtung

Bereits im Jahr 2021 hat die Stadt Baunach die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Im Jahr 2022 wurden nun insgesamt 69.700 kWh verbraucht. In den Jahren vor der LED Umstellung lagen wir um die 250.000 kWh. Man kann also deutlich erkennen, welchen Mehrwert diese Investition hatte, insbesondere bei den gestiegenen Strompreisen. Auch ist dies natürlich ein Beitrag zum Umweltschutz.

1.3. Verlandung des Flusses Baunach

Der Angelverein Baunach hat in einer Stellungnahme im Zuge der Besatzmaßnahmen und weiterer Aktionen am Gewässer der Baunach auf den bedenklichen Zustand des Flusses hingewiesen. Die Folgen einer (Teil-)Verlandung des Gewässers betreffen nicht nur die Angler, sondern alle Baunacher. Der Verlust und Wandel der Biodiversität unseres Flussparadieses und die Auswirkungen des Klimawandels verursachen u.a. Nährstoff- und Wassertemperaturanstieg, verstärkte Algenbildung, mehr Mücken, eine schnellere Ausbreitung invasiver Arten sowie ungewisse Folgen möglicher Hochwasserereignisse. Unterschiedliche Interesse des Wasserwirtschaftsamtes sowie der Unteren Naturschutzbehörde erschweren hier dringend nötige Maßnahmen. Ich danke dem Angelverein für diese Initiative und wir werden die zuständigen Behörden weiterhin auf diesen Zustand hinweisen. Wir wollen unsere Baunach langfristig als identitätsprägendes Gewässer und wertvollen Naherholungsraum für alle erhalten.

1.4. Infoveranstaltung "Plötzlich Pflegefall, und jetzt?"

Am Mittwoch, den 29.11. um 15 Uhr veranstalten unsere Senioren- und Behindertenbeauftragte gemeinsam eine kostenlose Infoveranstaltung zum Thema „Plötzlich Pflegefall und jetzt!?“. Referent ist der Behindertenbeauftragte des Landkreises Bamberg Herr Peter Müller. In Bamberg Stadt und Landkreis gibt es zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten, welche an diesem Tag mit Fallbeispielen vorgestellt werden. Es ergeht herzliche Einladung.

1.5. Adventsfenster

Das Adventsfenster der Stadt Baunach im Rahmen des Stadtadventskalender findet am 06.12. um 17h im Rathaus Baunach statt. Es wäre schön, wenn wieder einige Stadträte mithelfen könnten.

Es wurde vorgeschlagen, Frau Christine Albrecht hierzu einzuladen und ihr zu danken, da sie sich seit 25 Jahren um die Adventsfenster kümmert und in dieser ehrenamtlichen Funktion bereits sehr viele Spenden für gute Zwecke sammeln konnte.

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der letzten Sitzung

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Entwurf des Wasserlieferungsvertrages mit dem Zweckverband Fernwasserversorgung Oberfranken und billigt diesen vollinhaltlich und ohne Vorbehalte. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag für die Stadt Baunach zu unterzeichnen.

3. Vorstellung Erweiterung AWO Kindergarten Baunach

Erster Bürgermeister Roppelt erklärte, dass die Kinderbetreuung in Baunach gut aufgestellt sei. Berechnungen haben jedoch ergeben, dass sich in Zukunft im Krippenbereich ein Mehrbedarf ergeben könnte. Mittlerweile steigt der Bedarf für Betreuung von Kleinkindern, da meist beide Eltern berufstätig sind. Deshalb wurde eine Voruntersuchung erstellt, wie eine zusätzliche Gruppe in das bestehende Gebäude eingerichtet werden kann. 4 Ideen dazu sollen heute vorgestellt werden. Dazu begrüßte der Vorsitzende Herrn Schröder und Frau Lösch vom Planungsbüro Paptistella und erteilte ihnen das Wort.

Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt und ist im Bürgerinformationsportal verfügbar.

Während der Sitzung wurde aus der Mitte des Stadtrats folgendes angeregt:

Das Büro empfahl die Variante 4.

Erster Bürgermeister Roppelt bedankte sich bei den Referenten für die Vorstellung und verabschiedete sie um 18.47 Uhr.

Beschluss: 13 : 3

Die vorgestellte Variante 4 soll durch das Planungsbüro Paptistella weiterverfolgt werden.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Priegendorf-West"; Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Das Planungsbüro hat einen Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen erstellt. Dieser muss nun gebilligt werden, damit die frühzeitige Beteiligung durchgeführt werden kann.

Aufstellungsbeschluss: 16 : 0

Der Stadtrat der Stadt Baunach beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Priegendorf-West“ mit integriertem Grünordnungsplan.

Es wird beabsichtigt, einen qualifizierten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren durchgeführt.

Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB einschließlich einer südöstlich angrenzenden Mischbaufläche geändert.

Das Gebiet liegt im laufenden Verfahren der Flurbereinigung; die Besitzeinweisung ist bereits erfolgt, deshalb werden im Bebauungsplanverfahren die zukünftigen Flurgrenzen und Flurnummern verwendet. Somit ist die Flurnummer 877 der Gemarkung Priegendorf betroffen.

Der Geltungsbereich wird wie folgt umgrenzt:

- Im Norden/ Nordosten von einem Wirtschaftsweg

- Im Osten/Süden von landwirtschaftlicher Fläche

- Im Westen von einer Obstbaumwiese.

Der Geltungsbereich umfasst ca. 4083 m².

Die Stadt Baunach beabsichtigt, in diesen Bereich ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO auszuweisen, um die Errichtung einer Unterstellhalle für Maschinen für einen örtlichen Betrieb zu ermöglichen.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 16 : 0

Der Stadtrat der Stadt Baunach billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Priegendorf-West“ mit integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom 07. November 2023 [mit folgenden Änderungen …]. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Beteiligungsverfahren nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

5. Bedarfsmeldung Städtebauförderung 2024

Den folgenden Sachverhalt hat der Stadtrat mit der Sitzungsladung zur Kenntnis erhalten:

„Der Stadtrat hat mit der Sitzungsladung den Entwurf des Jahresantrages für das Jahr 2023 einschließlich des Sachstandsberichts erhalten.

Seit Jahren werden durch die Städtebauförderung Maßnahmen im Sanierungsgebiet gefördert. Viele Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden.

Zuletzt die Sanierung der Bahnhofstraße einschließlich der Brücke über die Baunach und die Sanierung des Beinhauses mit Außenanlagen.

Die Bedarfsmeldung ist jährlich anzupassen und der Regierung vorzulegen. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Maßnahmen kann aus der Bedarfsmeldung nicht abgeleitet werden. Die Zuwendungen für die aufgelisteten Maßnahmen sind bei Durchführung durch einen gesonderten Zuwendungsantrag mit den erforderlichen Planungsunterlagen gesondert an die Regierung, Sachgebiet Städtebauförderung zu stellen.

Die Sanierung des westlichen Teils der Zentscheune zur Einhausung des Hoftores „Hölzerne Männer“ ist weitgehendst abgeschlossen. Es fehlen noch Schlussrechnungen, sobald diese vorliegen kann der Verwendungsnachweis für die Regierung zusammengestellt werden.

Im Programmjahr 2023 ist die Sanierung und Modernisierung des östlichen Teils der Zentscheune vorgesehen.

Die Mittel werden in die Haushaltsplanung und Finanzplanung aufgenommen.“

Erster Bürgermeister Roppelt erklärte, dass für die Jahre 24, 25 und 26 noch das alte Rathaus und die Außenanlagen der Mehrzweckhalle, sowie der westliche Teil der Zehntscheune enthalten sind.

Beschluss: 16 : 0

Der Bedarfsmeldung nach dem Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2024 mit Gesamtkosten von 300.000 € wird vom Stadtrat zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Bedarfsmeldung der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.

6. Sonstiges - Anfragen gemäß § 31 GeschO

6.1. Pflege der Urnenwandflächen am Friedhof Baunach

Stadtrat Eichler erklärte, er sei von einer Bürgerin bezüglich der Pflege der Flächen um die Urnenwand am Friedhof angesprochen worden. Dieser sollte aufgewertet werden. Auch werden teilweise Blumengestecke entfernt.

Der Vorsitzende erklärte, dass die Urnenwand keine Stellflächen für Blumen oder Kerzen vorsehe. Wenn sich jemand statt eines Erdgrabes für einen Platz in der Urnenwand entscheidet, ist dies auch so vertraglich geregelt.

Der Bauhof wird sich die Fläche anschauen und mögliche Verbesserungen vornehmen.

6.2. Pflege der Grünfläche beim Kastenhof

Stadtrat Roppelt erklärte, dass die Grünfläche am Kastenhof weiter aufgewertet werden sollte und bat um Anpflanzung von Blühstreifen im Frühjahr auf der Fläche.

Stadtrat Czepluch entschuldigte sich für die weitere Sitzung und verließ den Sitzungssaal.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor, der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung im 19.08 Uhr.

Der Vorsitzende:

Roppelt

Erster Bürgermeister

07.11.2023

B-SR/10/2023

Stadtrat Baunach