Bürgerbegehren

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Thema Mehrzweckhalle

Ein Bürgerbegehren ist eine demokratische Möglichkeit, welche die Verwaltung nach spätestens 4 Wochen nach Einreichung auf Zulässigkeit prüfen muss. In der Februar Sitzung des Stadtrates Baunach wurde festgestellt, dass das angestrebte Bürgerbegehren zum Thema Mehrzweckhalle unzulässig ist.

Dies hat insbesondere zwei Gründe. Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das geplante Projekt Mehrzweckhalle zunächst gestoppt wird“ ist nicht ausreichend bestimmt. Selbst bei wohlwollender Auslegung lässt die Fragestellung nicht erkennen, wie die Umsetzungsmaßnahmen konkret aussehen sollten. Gerade ein auf eine Grundsatzentscheidung abzielendes Bürgerbegehren unterliegt strengeren Bestimmtheitsanforderungen als ein Beschlussantrag im Stadtrat, der seine Beschlüsse jederzeit nachträglich ändern oder präzisieren könne, was bei einem Bürgerbegehren nicht möglich sei.

Zudem ist der formulierte Antrag, dass der Bau der Mehrzweckhalle zunächst gestoppt werden soll, bereits seit längerem vollzogen und somit gegenstandslos. Bereits seit April 2022 und damit weit vor der Unterschriftensammlung, wurde dem Planer Team der Mehrzweckhalle signalisiert, dass der Bau von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig ist. Die Werkplanung wurde daher zunächst ausgesetzt. Der angestrebte Bürgerentscheid kann somit aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Den Initiatoren wurde dieses Ergebnis der Unzulässigkeit im Vorfeld sowohl durch die Stadt Baunach als auch der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes mitgeteilt.

Wir möchten dennoch gerne auf den verteilten Flyer sowie die Argumente mit denen Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt wurden eingehen und die Sicht seitens der Stadt Baunach darlegen:

„Keine Förderung“

Hier wurde anscheinend vergessen, dass es sehr wohl eine Förderung durch BLSV Mittel gibt. Auch, dass sich die Vereine in nicht unerheblichem Maße an der Finanzierung beteiligen wird bewusst außer Acht gelassen. Die finanzielle Beteiligung der Vereine zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist. Auch die Städtebauförderung ist bei den Außenanlagen mit an Bord.

„Fehlende Konzepte“

Es wird suggeriert, dass hier ins Blaue hinein ein Millionenprojekt durchgeführt werden soll. Das ist schlichtweg falsch! Seit 40 Jahren reden wir über dieses Projekt. Wir haben uns insbesondere in den letzten Jahren intensiv mit den Nutzern (Vereine, Schule), sowie mit den Fachplanern abgestimmt. Wir haben vergleichbare Hallen begutachtet. Auch sind die Nutzer der Halle sowie deren Belegungszeiten selbstverständlich bekannt. Die Baunacher Vereine waren von Anfang an in die Planung involviert. Ebenfalls gibt es selbstverständlich eine Folgekostenberechnung und eine Betriebsbeschreibung. Es fehlen im Landkreis Bamberg Hallenkapazitäten ohne Ende wie der BLSV Kreisvorsitzende bei einem gemeinsamen Termin im Zuge der Planungen uns gegenüber ausgeführt hat. Würde die Halle bereits stehen, wäre sie komplett ausgebucht. Soviel zum Thema „Notwendigkeit“. Immer wird auch vergessen, dass es sich bei der bestehenden Schulturnhalle um ein VG Gebäude handelt. Die Stadt selbst hat überhaupt keine eigene Halle aktuell.

„Verkehrsanbindung / Hochwassergebiet“

Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan, in welchem diese Punkte berücksichtigt wurden. Sollte es hier zu Problemen kommen, hätten wir kein Baurecht und keinen Bebauungsplan. Zudem würde die Halle so gebaut, dass sie außerhalb einer möglichen HQ100 Berechnung liegt.

„Minderung der Zuschüsse für Vereine“

Die Förderung unserer Vereine ist per Satzung festgelegt. Daran wird sich auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil. Durch den Bau einer Halle haben unsere Vereine noch ganz andere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung als jetzt.

„Weniger Geld für elementare Pflichtaufgaben der Gemeinden“

Dieser Satz widerspricht sich selbst! Natürlich müssen und werden wir unsere Pflichtaufgaben auch bei einem möglichen Hallenbau wahrnehmen. Unabhängig unseres Schuldenstandes. Dies ist gesetzlich geregelt und vorgeschrieben.

Dass im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle auch immer wieder das Thema Wasserversorgung von den Initiatoren mit angebracht wurde, ist ebenfalls grundsätzlich falsch. Hier sind unberechtigte Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern geschürt worden.

„Erhöhung Grundsteuer / Gewerbesteuer“

Ja, damit werden wir uns in Zukunft beschäftigen müssen. Schon allein wegen der Grundsteuerreform. Aber nicht nur beim Bau einer Mehrzweckhalle. Auch bei Kreditaufnahmen für Windkraft, PV Anlagen, Heimatmuseum, Feuerwehrhaus oder sonstige Investitionen fordert das Landratsamt eine Erhöhung. Unsere Hebesätze liegen in Baunach weiterhin unter dem Landkreisdurchschnitt. Dies wird seit vielen Jahren von der Rechtsaufsicht bemängelt.

Dass diese falschen Argumente aus den Reihen von zwei Stadträten kommen, ist bedenklich. Wenn man im Gremium alle Informationen erhält und an den Diskussionen teilnimmt, sollte man es eigentlich besser wissen.

Positiv ist, dass das Bürgerhaus im Flyer als Veranstaltungsort herausgehoben wird. Dieses feiert heuer 10-jähriges Jubiläum. Auch damals gab es selbstverständlich kritische Stimmen mit teilweise identischen Aussagen. Millionengrab, Verschuldung auf die nächsten Jahrzehnte usw. Sind wir mal froh, dass diese Stimmen damals keine Mehrheit hatten und alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen hinter dem Projekt standen. Sonst stünde dort immer noch eine Ruine. Heute haben wir die niedrigste pro Kopf Verschuldung jemals. Und das trotz enormen Investitionen in den letzten Jahren. Wir gehören zu den finanzstärksten Kommunen im Landkreis Bamberg. Nur deshalb können wir uns überhaupt über solche Projekte wie die Mehrzweckhalle Gedanken machen.

Der alte und neue Stadtrat hat insgesamt 4 x über das Projekt in öffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt. Ein einmaliger Vorgang. Immer mit einstimmiger oder eindeutiger Mehrheit. Alle Pläne, Kosten und Umplanungen sind transparent für unsere Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Ob in den Sitzungen vor Ort, Presseartikeln, Veröffentlichungen der Protokolle im Mitteilungsblatt - das mittlerweile ja auch jeder Haushalt erhält -, oder online auf der Homepage. Auch in der Bürgerversammlung, welche jährlich stattfindet, kann jeder zu Wort kommen. Das hier die Transparenz gefehlt haben soll, ist absurd! Man sollte auch wissen, dass im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden waren und sich aktiv beteiligen konnten, die Mehrzweckhalle auf Platz eins in den Umfragen landete, wenn es darum geht, was sich unsere Einwohner für Baunach wünschen und was dringend fehlt.

Der Stadtrat berät jährlich in den Haushaltsberatungen und muss die entsprechenden finanziellen Mittel für einen Bau freigeben. Das ist ein gängiger Ablauf, den man insbesondere als Mitglied dieses Gremiums kennen sollte. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob dieses so wichtige Projekt möglich ist oder nicht. Wir sind uns hier wie bei vergangenen Großprojekten unserer Verantwortung bewusst! Wer sich mit der seit vielen Jahren angespannten Situation unserer Vereine bezüglich fehlender Räumlichkeiten beschäftigt hätte, würde feststellen, dass es sich hier nicht um einen Prestigebau oder ein Denkmal handelt, sondern um eine wichtige, dringend nötige und sinnvolle Investition.