Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lauter am 23.01.2024
Gemeinderat Lauter — L-GR/01/2024
| Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Lauter am 23.01.2024 |
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | ||
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters | |
| 1.1. | Kurzbericht - Kläranlage |
| 1.2. | Kurzbericht - Fischpacht Lauter |
| 1.3. | Kurzbericht - Schlüsselzuweisung |
| 2. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung | |
| 3. | Bauanträge und Bauvoranfragen | |
| 4. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden | |
| 5. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden | |
| 6. | Vollzug des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit; Abschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes | |
| 7. | Sanierungskonzept zur Erneuerung der Unterflurhydranten | |
| 8. | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2023 | |
| 9. | Behandlung von Themen aus den Bürgerversammlungen | |
| 9.1. | Beleuchtung im Fahrradunterstellplatz blendet (BV Deusdorf und Lauter) |
| 9.2. | Fahrradständer im Fahrradunterstellplatz (BV Deusdorf) |
| 9.3. | Straßenschäden in der Kellerstraße (BV Deusdorf) |
| 9.4. | Uhrzeit Bürgerversammlung (BV Deusdorf) |
| 9.5. | Beleuchtung Parkplatz Lauter (BV Deusdorf) |
| 9.6. | Veröffentlichung Verstorbener (BV Deusdorf) |
| 9.7. | Bewegungsmelder an Bushaltestelle (BV Lauter) |
| 10. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO | |
| 10.1. | Sonstiges - Sachstand Hochwasserschutz |
| 10.2. | Sonstiges - Sachstand Windvorranggebiet |
| 10.3. | Sonstiges - Schild Ecke Schulstr. / Laurenziweg |
| 10.4. | Sonstiges - Personallage Kindergarten |
| 10.5. | Sonstiges - Heizung Kindergarten |
| 10.6. | Sonstiges - JHV Caritas Verband |
| 10.7. | Sonstiges - Spielplätze |
| 10.8. | Sonstiges - Amtsblatt Bedankung Waldkindergarten an Bauhof Lauter |
Um 19:00 Uhr eröffnete Erster Bürgermeister Ronny Beck die Sitzung des des Gemeinderates Lauter.
Öffentlicher Teil
| 1. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Der erste Bürgermeister Ronny Beck berichtete über folgende Themen:
| 1.1. | Kurzbericht - Kläranlage |
Am 18.12.2023 fand ein Treffen mit dem Planer der Kläranlage statt. Hier wurden erste Pläne vorgelegt. Da Abwassermeister aus Reckendorf und Baunach mit anwesend waren, wurden kleine Änderungen angebracht. Diese werden eingearbeitet.
Kostenschätzungen sind derzeit schwer zu erstellen.
| 1.2. | Kurzbericht - Fischpacht Lauter |
Der Pächter hat aufgrund des Ölunfalls außerordentlich gekündigt. Eine Neuausschreibung ist vorbereitet und in der März Sitzung wird eine Vergabe erfolgen.
| 1.3. | Kurzbericht - Schlüsselzuweisung |
Am 22.01.2024 wurde die Schlüsselzuweisung bekannt gegeben, die Gemeinde Lauter erhält 168.732 €. Im Vergleich zu den vorherigen Jahren ist die Zuweisung gesunken.
| 2. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung |
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
- Glasfaserausbau
Die Glasfaserplus beabsichtigt im Jahr 2024 in Lauter und Deusdorf einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau mit Glasfaser bis ans Grundstück bzw. ins Haus durchzuführen.
In Appendorf, Leppelsdorf, Krappenhof und Deusdorfer Mühle ist dies nicht wirtschaftlich, weswegen der eigenwirtschaftliche Ausbau abgelehnt wurde.
So wird ein Ausbau über Fördermittel in den verbliebenen Ortsteilen von der Gemeinde Lauter durchgeführt. Auftragsnehmer ist die Glasfaserplus. Die Deckungslücke beträgt hier 855.703 Euro. Bei diesem Betrag wird eine Förderung von 90 Prozent gewährt. 10 Prozent muss die Gemeinde Lauter tragen.
- Ersatzbeschaffung Kläranlage
Im November fiel eine Pumpe in der Kläranlage aus. Eine Reparatur war hier teurer als eine Neuanschaffung. So wurde innerhalb von einem Tag eine neue Pumpe abgeholt und eingebaut. Erster Bürgermeister tätigte aufgrund Dringlichkeit die Neuanschaffung und bat um nachträgliche Genehmigung der Anschaffung.
Kosten der neuen Pumpe: 9.603,42 Euro
- Klärschlammtrocknung
Das MHKW Bamberg plant eine Klärschlammtrocknungsanlage aufzubauen. Zwecks Planung der Ausbaugröße wurde eine Anfrage an die Gemeinde Lauter gestellt.
Da eine landwirtschaftliche Ausbringung in Zukunft nicht mehr möglich ist, wird nach dem Neubau der Kläranlage beabsichtigt die Trockenmasse über das MHKW Bamberg zu entsorgen.
| 3. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
Es lagen keine Anträge vor.
| 4. | Bekanntgabe von Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden |
Es lagen keine Anträge vor.
| 5. | Bekanntgabe von Anträgen, die im Zuge der laufenden Verwaltung behandelt wurden |
Folgende genehmigte Vorhaben bzw. laufende Vorhaben lagen dem Gemeinderat vor:
| - | 15.12.2023 – Verlängerung Baugenehmigung – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage – Fl.Nr. 690/23 Gem. Deusdorf, Distelweg 14 |
| - | 15.12.2023 – isolierte Baubefreiung – Errichtung von Stützmauern mit Geländeauffüllung– Fl.Nr. 359/17 Gem. Lauter, Laurenziweg 23 |
| 6. | Vollzug des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit; Abschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes | |
Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Dritter Bürgermeister Helmut Hartmann und Gemeinderatsmitglied Daniel Roßmeier wurden aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Die vier Gemeinden der VG Baunach haben beschlossen, das Konzept zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes umzusetzen. Die in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement erstellte Zweckvereinbarung wurde allen vier Gremien vorgestellt und ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
| Beschluss: | 9 : 1 (ohne dritten Bürgermeister Helmut Hartmann und Gemeinderatsmitglied Daniel Roßmeier wegen persönlicher Beteiligung) |
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter hat Kenntnis vom Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über eine Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes zusammen mit der Gemeinde Gerach, der Stadt Baunach, der Gemeinde Reckendorf und der Verwaltungsgemeinschaft Baunach und billigt diesen vollinhaltlich und ohne Vorbehalte. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung für die Gemeinde Lauter abzuschließen. Die Zweckvereinbarung soll nach Zustimmung aller beteiligten Gemeinden zum 01. Januar 2025 in Kraft treten.
| 7. | Sanierungskonzept zur Erneuerung der Unterflurhydranten |
Der Vorsitzende stellte das Sanierungskonzept des Büro TBW Eltmann und die Kosten hierfür in der Sitzung vor.
Die Unterflurhydranten sind für die Löschwasserversorgung der Gemeinde Lauter wichtig. Aus diesem Grund kann die Sanierung nicht über den Wasserzweckverband laufen.
Die Sanierung ist wichtig, da viele Hydranten „schwer“ zu öffnen sind.
| Beschluss: | 12 : 0 |
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter beschließt, die Sanierung der Unterflurhydranten auf Grundlage des Sanierungskonzept des Büro TBW Eltmann.
Der GR stimmt zu, jährlich ca. 5 Unterflurhydranten zum Schätzkostenpreis von jeweils ca. 6.000,00 € zu sanieren.
| 8. | Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2023 |
Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:
Entsprechend der Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke vom Bayerischen Staatsministerium des Innern gemeinsam erarbeitet mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern (Anlage zum IMS vom 27.10.2008) befindet der Gemeinderat über die Annahme von Zuwendungen.
Die Handlungsempfehlung hat das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachts der Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) schützt, andererseits den dadurch notwendigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.
Im Jahre 2023 hat die Gemeinde Lauter 1.530,44 € an Spenden eingenommen, die auch zweckgebunden verwendet wurden.
Zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinien liegt der Sitzungsladung im öffentlichen Teil keine detaillierte Auflistung der Spendengeber 2023 bei. Diese kann vom Gremium im nichtöffentlichen Teil beim Vorsitzenden eingesehen werden.
| Beschluss: | 12 : 0 |
Der Gemeinderat Lauter genehmigt die Annahme der Zuwendungen in Höhe von 1.530,44 € im Jahre 2023. Die zweckgebundene Verwendung wird zugesichert.
| 9. | Behandlung von Themen aus den Bürgerversammlungen |
Folgende Themen aus den Bürgerversammlungen wurden vom Vorsitzenden vorgestellt.
| 9.1. | Beleuchtung im Fahrradunterstellplatz blendet (BV Deusdorf und Lauter) |
Das Problem wurde bereits erkannt und die Lampe wurde versetzt. Eine Abschirmung war hier nicht zielführend. Eine Blendwirkung ist nicht mehr gegeben.
| 9.2. | Fahrradständer im Fahrradunterstellplatz (BV Deusdorf) |
Ein Bodengestell wurde bereits davor in Auftrag gegeben und mittlerweile installiert.
| 9.3. | Straßenschäden in der Kellerstraße (BV Deusdorf) |
Die Techniker wurden beauftragt die Schadstellen aufzunehmen und Vorschläge zur Behebung zu machen. Je nach Umfang der Maßnahme erfolgt eine spätere Behandlung im GR.
| 9.4. | Uhrzeit Bürgerversammlung (BV Deusdorf) |
Es wurde gewünscht die nächste Bürgerversammlung erst um 18.30 statt um 18.00 Uhr zu machen.
| 9.5. | Beleuchtung Parkplatz Lauter (BV Deusdorf) |
Der große Parkplatz in Lauter ist schlecht ausgeleuchtet. Insbesondere auf der Seite gegenüber vom Feuerwehrhaus. Zudem ist der Fußweg über die Lauter zwar ausgeleuchtet, aber die Verbindung dann zur Schulstraße nicht. Es wurde angeregt, hier Lampen aufzustellen.
| Beschluss: | 12 : 0 |
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter sieht keine Notwendigkeit den Großparkplatz Lauter weiter zu beleuchten.
| 9.6. | Veröffentlichung Verstorbener (BV Deusdorf) |
Es wurde angeregt, dass Verstorbene zukünftig im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, damit Beileidsbekundungen zeitnah gemacht werden können.
Beschluss: 0 : 12 (Antrag abgelehnt)
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter stimmt einer Veröffentlichung im Gemeindeblatt zu.
| 9.7. | Bewegungsmelder an Bushaltestelle (BV Lauter) |
Es wurde angeregt Bewegungsmelder in den Bushäuschen einzubauen, damit die Beleuchtungen nicht die ganze Nacht brennen. Hierdurch könnte Strom eingespart werden.
| Beschluss: | 0 : 12 | (Antrag abgelehnt) |
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter stimmt der Umrüstung der Beleuchtungen in den Bushäuschen auf Bewegungsmeldern in den Bushäuschen zu
| 10. | Sonstiges - Anfragen gemäß § 30 GeschO |
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt bzw. Informationen gegeben:
| 10.1. | Sonstiges - Sachstand Hochwasserschutz |
Gemeinderatsmitglied Simone Postler erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Hochwasserschutz.
Der Vorsitzende teilte mit, dass er noch auf die Planungen des Ingenieurbüro Gaul wartet.
| 10.2. | Sonstiges - Sachstand Windvorranggebiet |
Gemeinderatsmitglied Simone Postler erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Windvorranggebietes.
Der Vorsitzende teilte mit, dass er vermehrt auf Rückmeldungen der angeschriebenen Personen wartet. Derzeit versucht er die Betroffenen telefonisch zu erreichen.
| 10.3. | Sonstiges - Schild Ecke Schulstr. / Laurenziweg |
Gemeinderatsmitglied Ruth Will fragte nach, warum an der Ecke Schulstr. / Laurenziweg ein Rechts vor Links Hinweisschild auf der linken Straßenseite steht.
Der Vorsitzende erklärte, dass das Schild hier lediglich ein Hinweis ist, da bei nicht ausgeschilderten Straßen immer rechts vor links gilt.
| 10.4. | Sonstiges - Personallage Kindergarten |
Gemeinderatsmitglied Ruth Will teilte mit, dass Sie Nachfragen von Bürgern erhalten habe, ob der Gemeinderat über die derzeitige Personallage, hinsichtlich der Kündigungen, im Kindergarten Bescheid wüsste.
Der Vorsitzende teilte mit, dass man hierüber Bescheid wisse und es schon alternativ Planungen bezüglich des Personals gebe.
Primär hat hier jedoch der Träger das Bestimmungsrecht und nicht die Gemeinde.
| 10.5. | Sonstiges - Heizung Kindergarten |
Gemeinderatsmitglied Simone Postler teilte mit, dass die Heizung im Kindergarten schon wieder ausgefallen sei. Sie fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, die Kindergarten Kinder im Rathaus zu betreuen.
Der Vorsitzende teilte mit, dass er der Kindergartenleitung wiederholt anbot, die Kinder im Rathaus zu betreuen. Dieses Angebot wurde abgelehnt.
| 10.6. | Sonstiges - JHV Caritas Verband |
Gemeinderatsmitglied Hildegard Weigmann teilte mit, dass der Caritas Verband am Donnerstag, 25.01.2024 um 18:00 Uhr seine JHV hat. Sie schlug vor, dass hier auch ein paar Mitglieder aus dem Gemeinderat teilnehmen könnten, um etwaige Fragen bezüglich der Übernahme des Caritas Gebäude (Kindergarten) zu klären.
| 10.7. | Sonstiges - Spielplätze |
Gemeinderatsmitglied Sven Schärer bat um Informationen zu den Spielplätzen in Leppelsdorf und Appendorf.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Spielplatz in Leppelsdorf fertig gestellt wurde.
Beim Spielplatz in Appendorf müssen noch die Fundamente von den Bauhofmitarbeitern gemacht werden.
| 10.8. | Sonstiges - Amtsblatt Bedankung Waldkindergarten an Bauhof Lauter |
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich der Waldkindergarten Baustrahler für 2-3 Stunden vom Bauhof ausleihen durfte. Des Weiteren wurden ein paar Hackschnitzel für den Weg zur Verfügung gestellt.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:04 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.