Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 14.12.2022

Bürgerversammlungen 2022

Es konnten alle Bürgerversammlungen reibungslos durchgeführt werden.

Somit fanden 11 Bürgerversammlungen in allen „Altgemeinden“ statt. Insgesamt wurden knapp 400 Bürger direkt erreicht. Das zeigt ein ordentliches bis gutes Interesse auf. Eine Arbeitsmatrix wurde erstellt, damit die Anregungen, Wünsche und Hinweise sukzessive bearbeitet werden können.

Feuerwehrfahrzeug LF 20, Freiwillige Feuerwehr Bechhofen

Bürgermeister Schnotz informierte das Gremium, dass die staatliche Zuwendung von 105.000 Euro für das Feuerwehrfahrzeug LF 20 nun angewiesen wurde und der Zuschuss in Kürze bei der Gemeinde eingeht.

Weihnachtsbeleuchtung

Alle Sterne und Lichterketten der Weihnachtsbeleuchtungen sind nun auf LED umgestellt.

Bestätigung von Herrn Konrad Mayerhofer und Herrn Sven Schwab als Kommandant und stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Thann

In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Thann am 06.11.2022 wurde von den anwesenden wahlberechtigten Feuerwehrdienstleistenden Herr Konrad Mayerhofer zum Kommandanten wiedergewählt. Herr Sven Schwab wurde neu zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Gemäß BayFwG bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Die beiden Kommandanten wurden in der Sitzung vom 14.12.2022 durch das Gremium einstimmig bestätigt.

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz

In der Sitzung wurden die Grundzüge der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

im Rahmen des § 2 b Umsatzsteuergesetz vorgestellt. Ebenso wurde die aktuellste Entwicklung dargestellt. Die Umstellung soll möglicherweise um zwei Jahre verschoben werden. Der Bürgermeister informierte die Mitglieder, dass auch das Gremium sich in naher Zukunft damit befassen muss, da eine Überarbeitung und Anpassung bestehender Regelwerke notwendig sein wird.

Kreisstraße AN 54: Sachsbach - T+E Humuswerk, Asphaltdeckensanierung in 2023

In der Sitzung vom 06.10.2022 wurde dem Gemeinderat Markt Bechhofen die geplante Asphaltdecken-Sanierungsmaßnahme des Landkreises Ansbach vorgestellt.

Bei der Streckenaufnahme durch den Landkreis Ansbach, fielen den zuständigen Mitarbeitern im Ortseingangsbereich von Sachsbach drei Wegeanschlüsse auf, die sich in einem baulich mangelhaften Zustand befinden. Im Einzelnen handelt es sich hier um die Zufahrt „Brucker Weg“ Flur Nr. 1208/0 und die Zufahrt Flur Nr. 1062. Der Verwaltung des Marktes Bechhofen wurde vorgeschlagen, diese im Zuge der geplanten Arbeiten zu sanieren. Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmte der Sanierung der drei Wegeanschlüsse durch den Landkreis Ansbach zu und bittet den Landkreis um die Ausführung der Asphaltsanierung mit Randeinfassungen aus Granitbord mit vorgesetztem Granit 2-Zeiler. Gesamtkosten ca. 11.900,- € (brutto)

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

Genehmigung der Urkunde aus dem Grundstücksgeschäft Flur-Nr. 784 und 785 vom 18.11.2022

Mit der Urkunde vom 18.11.2022 wurde die Flur-Nr. 784 und 785, Gemarkung Wiesethbruck verkauft. Der Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde Kenntnis genommen und genehmigte diese Urkunde und alle darin vom Ersten Bürgermeister des Marktes Bechhofen, Herrn Helmut Schnotz, abgegebenen Erklärungen.

Rodung Deponie Großenried

Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen hat in seiner Sitzung vom 28.09.2022 beschlossen, den Bürgern des Marktes Bechhofen die Rodung des Abschnittes 1 der Altdeponie anzubieten. In der Ausgabe 22/2022 des Amts – und Gemeindeblattes Markt Bechhofen wurde die Fällung der Bäume zur Brennholzverwertung den Bürgern des Marktes Bechhofen angeboten. Wobei die Wurzelstöcke im Boden verbleiben und das Astgut zur bauseitigen Entsorgung auf Haufwerken gesammelt werden sollte. Die Rodung soll bis Ende Januar 2023 erfolgt sein. Angebote konnten beim Markt Bechhofen bis zum 25.11.2022 eingereicht werden. Zum Abgabetermin am 25.11.2022 lagen der Verwaltung 3 Angebote vor. Nach gründlicher Prüfung der Angebote beschloss der Gemeinderat des Marktes Bechhofen, die Rodung der Bäume u. Sträucher durch Firma T + E Humuswerk, Waizendorf 5, 91572 Bechhofen/Waizendorf ausführen zu lassen. Zusätzlich soll das Wurzelwerk durch die Firma T + E Humuswerk Waizendorf 5, 91572 Bechhofen/Waizendorf zum Angebotspreis von ca. 5.117,00€ (brutto) ausgebaut u. entsorgt werden.

Beschaffung einer neuen Schlauchpflege-Kompaktanlage für die gemeindlichen Feuerwehren

Die bisherige Schlauchprüf- und Waschanlage im Feuerwehrhaus in Bechhofen ist mittlerweile bereits 50 Jahre alt. Vor Kurzem kam es aufgrund eines Defekts an der Anlage zu einem „Beinaheunfall“ mit einem gelösten Schlauch, der unter Druck stand. Die Anlage wurde notdürftig repariert. Seitens der Verwaltung war beabsichtigt, im Haushaltsplan 2023 Mittel für die Beschaffung einer Schlauchpflege-Kompaktanlage als Ersatz für die bisherige Anlage einzustellen und bei entsprechender Berücksichtigung durch den Gemeinderat eine neue Anlage auszuschreiben. Nach Kontaktaufnahme mit Anbietern, die der Ermittlung der einzuplanenden Geldmittel dienen sollte, wurde von allen Anbietern mitgeteilt, dass einerseits zum Jahreswechsel mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen sei und andererseits die Lieferzeiten bereits jetzt zwischen 8 und 12 Monate betragen würden. Es sei abzusehen, dass sich diese Lieferzeiten weiter verlängern würden. Aus diesen Gründen hatte die Verwaltung bereits jetzt eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt und schlug vor, innerhalb der Angebotsfristen einen Auftrag für eine neue Schlauchpflege-Kompaktanlage zu erteilen und die hierfür notwendigen Mittel parallel in den Haushaltsplan für 2023 einzustellen. Für die Anlage ist eine staatliche Festbetragsförderung in Höhe von 22.900,- € zu erwarten und auch bereits vorsorglich beantragt. Eine hierfür erforderliche positive Stellungnahme des Kreisbrandrates liegt vor.

Der Marktgemeinderat des Marktes Bechhofen ermächtigte die Verwaltung, nach einer positiven Förderzusage die Fa. Wilhelm Bockermann Anlagen & Gerätebau GmbH mit der Lieferung und Montage einer Schlauchpflege-Kompaktanlage zum Preis von insgesamt 76.595,35 € brutto gemäß Angebot vom 28.11.2022 zu beauftragen. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den Haushaltsplan für 2023 einzustellen.