Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 03.05.2023

Ehrung von Gemeinderatsmitglied Herrn Friedrich Probst für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung

Bürgermeister Schnotz überreichte dem Gemeinderat Friedrich Probst im Namen des Freistaates Bayern eine Urkunde für seine 18-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung als Gemeinderat und Ortssprecher und dankte ihm, auch im Namen von Herrn Landrat Dr. Jürgen Ludwig, für sein geleistetes außerordentliches Engagement.

Lichternacht 2023

Zweiter Bürgermeister Kober informierte das Gremium, dass die Lichternacht in diesem Jahr am 25.11.2023 geplant sei und sich hierfür ein kleines Organisationsteam gebildet habe. Für dieses seien weitere Helfer jederzeit willkommen. Aktuell habe man die vorhandenen Unterlagen zur Lichternacht vom Gewerbeverband, der bisher die Veranstaltung organisiert habe, angefordert. Im nächsten Schritt sollen die bisherigen Teilnehmer angeschrieben und die Bereitschaft zur künftigen Teilnahme ausgelotet werden. Zudem gebe es Überlegungen, wie die Veranstaltung mit weniger Aufwand durchgeführt werden könnte. So werde etwa überlegt, ob nicht die gemeindliche Weihnachtsbeleuchtung als Grundbeleuchtung genutzt werden könnte, so dass weniger zusätzliche Beleuchtung außerhalb der Stände erforderlich wäre. Außerdem plane man auch wieder mit einer Werbeseite in der Wochenzeitung „WIB“.

Beschlussfassung über Änderungen in der Besetzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses und des Finanzausschusses für die restliche Wahlperiode 2020-2026

Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a) und b) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts des Marktes Bechhofen an der Heide für die Wahlperiode 2020-2026 hat der Marktgemeinderat einen Finanzausschuss und einen Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, jeweils bestehend aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, bestellt.

Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung hat der Marktgemeinderat bei der Besetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Sitze werden dabei gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Rein rechnerisch ergeben sich dadurch für die Fraktion „Bechhöfer Liste“ und die UWG-Fraktion jeweils 2,5 Sitze in den o.g. Ausschüssen.

Die beiden Fraktionen haben sich seinerzeit bei der Ausschussbesetzung darauf verständigt, dass zunächst die UWG-Fraktion 3 Sitze im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss und 2 Sitze im Finanzausschuss sowie die Fraktion „Bechhöfer Liste“ zunächst 2 Sitze im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss und 3 Sitze im Finanzausschuss erhält. Zur Hälfte der Wahlzeit sollte die Zahl der Ausschussmitglieder der beiden Fraktionen in den beiden Ausschüssen jeweils getauscht werden.

Dieses Ansinnen soll auf Wunsch der beiden Fraktionen nun vollzogen werden.

Folgende Beschlüsse wurden nun gefasst:

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. XXX (30) "An den Bugäckern" und 7. Änderung des FNP im Parallelverfahren; Frühzeitige Beteiligung / Unterrichtung der Behörden und sontiger Träger öffent. Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB)

Die Gemeinde Burgoberbach beabsichtigt aufgrund des bestehenden Bedarfs an Wohnraum Am nordöstlichen Rand der Gemarkung Neuses, angrenzend an den Siedlungsbereich Burgoberbach, Flächen für ein Wohngebiet zu schaffen.

Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen erhebt gegen die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. XXX (30) „An den Bugäckern“ und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren der Gemeinde Burgoberbach keine Einwendungen.

Neubau Kindergarten St. Katharina - Bedarfsermittlung Kindergartengruppen

Bauamtsleiter Draht stellte das Konzept zur Erweiterung des Notkindergartens in der Feuchtwanger Straße vor. Bürgermeister Schnotz teilte anschließend mit, dass die Erweiterung aufgrund der nun vorliegenden aktuellen Zahlen jedoch nicht benötigt werde.

Für den anstehenden Kindergartenneubau schlug Bürgermeister Schnotz vor, diesen zunächst für fünf Gruppen zu bauen und modulare Erweiterungsmöglichkeiten für bis zu zwei mal zwei weitere Gruppen vorzusehen. Die bisherigen Planungen sähen dies bereits so vor. Hierfür müsse man in einer der nächsten Sitzungen den entsprechenden Bedarf noch formal feststellen. Dieses Vorgehen fand im Gremium einhellig Zustimmung.

Bauanträge

Bauantrag: Neubau Einfamilien-Wohnhaus, Abbruch Scheune/Schuppen und neue Zufahrt zum Firmengelände, Fröschau, Flurnr.: 519/2, Gemarkung Birkach, Bauherr: Jürgen Frohs

Der Marktgemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt dem Bauvorhaben aufgrund der nicht gesicherten Erschließung nicht zu.

Somit wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht erteilt.

Bauantrag: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, An der Pfaffenlach 15, Flur-Nr. 143/11, Gemarkung Großenried, Bauherr: Davtyan Vahe und Manukyan Gayane

Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt dem Bauvorhaben, Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück, Flurnr. 143/11, Gemarkung Großenried, An der Pfaffenlach 15, sowie den genannten Befreiungen mit der Maßgabe zu, dass die Kniestockhöhe von 1,00 m gemessen vom Rohfußboden bis zur Oberkante Fußpfette gelten muss.

Bauantrag: Aufstellung eines Fahnenmasts, Caspar-Bühler-Straße 3, 91572 Bechhofen, Flurnr.: 167/4, Gemarkung Bechhofen, Bauherr: Bayerisches Rotes Kreuz

Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt dem Bauvorhaben, Aufstellung eines Fahnenmasts auf dem Grundstück, Flurnr. 167/4, Gemarkung Bechhofen, Caspar-Bühler-Straße 3 zu.

Bauantrag: Neubau einer Fahrzeughalle in Sachsbach, Flurnr.: 960, Gemarkung Sachsbach, Bauherr: Hochdanner Günter

Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt dem Bauvorhaben, Neubau einer Fahrzeughalle auf dem Grundstück, Flurnr. 960, Gemarkung Sachsbach, Nähe Sachsbach 26 zu.