Mythos Verkehrsüberwachung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung stellen wir fest, dass es an der ein oder anderen Stelle zu Mutmaßungen kommt, die leider nicht immer der Wahrheit entsprechen. Mit drei gängigen Mythen möchten wir daher an dieser Stelle gerne aufräumen:

Mythos 1: Die Gemeinde betreibt die Verkehrsüberwachung nur zum Geldverdienen

Fakt ist, dass den Einnahmen aus den Verwarnungen und Bußgeldern nicht unerhebliche Ausgaben für Technik, Personal, EDV, Druck und Versand etc. gegenüberstehen, so dass sich Einnahmen und Ausgaben bestenfalls die Waage halten.

Alleiniges Ziel der Verkehrsüberwachung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und rechtsverbindlich eingeführte Park- und Geschwindigkeitsregeln durchzusetzen.

Mythos 2: In Bechhofen sind Strafzettel besonders teuer

Fakt ist, dass sämtliche Verstöße nach einem deutschlandweit gültigen, einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet werden - dem sogenannten "bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog", herausgegeben durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Auch in Bechhofen findet dementsprechend dieser Bußgeldkatalog Anwendung, da erlassene Verwarnungen ansonsten gerichtlich angreifbar wären. Es wird in Bechhofen also im Vergleich zum gesamten Rest der Bundesrepublik niemand benachteiligt - aber eben auch nicht bevorzugt.

Mythos 3: Die Messstellen im fließenden Verkehr werden willkürlich ausgesucht

Fakt ist: Bevor an einer Stelle Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können, muss diese auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden. Es muss nämlich gewährleistet werden, dass Messungen gerichtlich verwertbar sind und somit auch einer gerichtlichen Überprüfung, etwa in Einspruchsverfahren, standhalten. Zusätzlich bedarf es für jede Messstelle der Zustimmung der Polizei, die damit die rechtliche Zulässigkeit der Messstelle bestätigt. Hierzu muss u.a. mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken eine Vereinbarung über jede einzelne Messstelle getroffen werden. Aus diesen Gründen können Messstellen auch nicht von heute auf morgen geändert oder neu aufgenommen werden. In einem standardisierten Verfahren werden daher in regelmäßigen Abständen von rund einem Jahr sowohl bestehende Messstellen als auch neue Vorschläge überprüft. Weil hierbei gerade die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht und die Messkapazitäten begrenzt sind, können am Ende des Tages leider nicht immer an allen Standorten Messungen durchgeführt werden.

Tatsache ist: Sowohl für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als auch für uns als Gemeinde wäre es die beste Lösung, wenn sich einfach alle an die geltenden und spätestens seit der Fahrschule bekannten Verkehrsregeln halten würden - dies spart allen Beteiligten Nerven und Geld.