Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 01.02.2023
Ehrungen von prüfungsbesten Ausbildungsabsolventen/-innen
Ronja Pachler und Adrian Kristen aus der Marktgemeinde Bechhofen haben in ihrem Berufsfeld besonders herausragende Prüfungsergebnisse erzielt und wurden deshalb zu einer Ehrung, welche im Rahmen der Gemeinderatssitzung stattfand, eingeladen.
Pachler Ronja (Wiesethbruck) hat beim Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks in der Berufssparte „Kauffrau für Büromanagement“ den 5. Platz erzielt.
Kristen Adrian (Bechhofen) hat von der Regierung von Mittelfranken für seinen hervorragenden Abschluss der Berufsfachschule als KFZ-Mechatroniker eine Anerkennungsurkunde erhalten.
Als Anerkennung ihrer sehr guten Leistungen erhielten die Beiden ein kleines Präsent von Bürgermeister Helmut Schnotz überreicht.
Baugebiet Eisenbahnstraße
Im Jahr 2022 wurde die spezielle Artenrechtliche Prüfung durchgeführt. Außerdem wurde eine Gehölzkontrolle durchgeführt. Beide Gutachten werden im nächsten Schritt mit der Unteren Naturschutzbehörde besprochen.
Bücherei
In der Bücherei wird in Kürze die Lego-Rampe zum barrierefreien Zugang fertiggestellt und die Sanierung des WC’s ist im Gange.
Haushalt und Finanzen
Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2023 mit Finanzplanung 2024 - 2026
Der Finanzausschuss hat den Verwaltungshaushalt 2023 mit Finanzplanung 2024 – 2026 am 17.01.2023 und 18.01.2023 eingehend besprochen. In der Gemeinderatssitzung wurde er nun in der ausgearbeiteten Form einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 12.755.570 Euro.
Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2023 mit Finanzplanung 2024 – 2026
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung die Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2023 so verteilt, dass aus der ursprünglichen Neuverschuldung in Höhe von ca. 3.800.000 € am Ende des Finanzplanungszeitraum eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 230.000 € geworden ist. Dabei wurden alle wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt.
Mit einer kleinen Änderung wurde dem Vermögenshaushalt 2023 mit der Finanzplanung 2024 – 2026 zugestimmt. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 6.360.000 Euro.
Beschluss der Haushaltssatzung 2023
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2023 in der vorliegenden Form.
Beschluss über die neuen Zuschussrichtlinien ab 2023
Der Finanzausschuss hat am 18.01.2023 die Zuschussrichtlinien überarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Der Gemeinderat stimmte den Zuschussrichtlinien 2023 in der vom Finanzausschuss ausgearbeiteten Form zu.
Parkraumsituation im Bereich der Dinkelsbühler Str., Ansbacher Str. und Marktplatz; Vorschlag zur Anpassung der Beschilderung
Da es seit Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung insbesondere im Bereich der Dinkelsbühler Straße und der Ansbacher Straße sowie am „Marktplatz“ zu Beschwerden und Anregungen, insbesondere seitens der Anwohner, bezüglich der geltenden Parkregeln kam, nahm sich die Verwaltung dem Thema an. Die Brennpunkte wurden besichtigt und nach einheitlichen und vernünftigen Lösungen gesucht.
Der Marktgemeinderat des Marktes Bechhofen beschloss nun die Anpassung der Beschilderung im Bereich der Dinkelsbühler Straße, Ziegeleistraße, Ansbacher Straße, Kirchstraße und Martin-Luther-Platz.
Weiterhin wurde beschlossen, dass dort, wo die Parkzeitbegrenzung gelten soll, dies einheitlich auf 2 Stunden festgesetzt wird und dass die Parkzeitbegrenzung gegenüber der Sparkasse Richtung ehemaliger Bahnhof aufgehoben wird.
Ebenso wurde beschlossen, dass die Parkzeit der Parkplätze Liebersdorfer Straße (Höhe Arztpraxis) begrenzt werden, und zwar: Montag bis Freitag, 8 – 18 Uhr.
Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung beauftragt.
Erweiterung der Online-Angebote des Marktes Bechhofen: Einführung einer Bürger-App
Für die Gemeindehomepage stehen ein technisches Update und in diesem Zusammenhang auch eine leichte Anpassung des Layouts an. Mit dem Anbieter der Homepage, der Firma Hirsch & Wölfl GmbH, fand diesbezüglich bereits ein Projektgespräch statt. In diesem Rahmen wurde der Verwaltung dabei auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Bürger-App für mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets) vorgestellt.
Innerhalb der Verwaltung gibt es bereits seit längerem Überlegungen, wie das Online-Angebot der Gemeinde und damit auch der Bürgerservice weiter ausgebaut und verbessert werden können. Der Vorteil der Bürger-App der Firma Hirsch & Wölfl GmbH gegenüber einem Drittanbieter ist, dass die Daten für die App von der Homepage gespeist werden, wodurch Inhalte nur einmal eingestellt werden müssen, so dass keine „Parallelstrukturen“ aufgebaut werden, was wiederum den zeitlichen und personellen Mehraufwand minimiert. Außerdem wird zwischen Homepage und App ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleistet, was den Wiedererkennungswert steigert.
Finanziell entstünden einmalige Kosten für die Einrichtung sowie jährliche Kosten für den Betrieb der App gemäß dem beigefügten Angebot. Bei den einmaligen Kosten ist auch Werbematerial (Flyer, Plakate, Roll-Ups, Website-Banner), mit dem die Einführung der App sowie die App selbst professionell beworben werden können, inbegriffen.
Der Marktgemeinderat des Marktes Bechhofen beschloss, dass die Firma Hirsch & Wölfl GmbH, Im Städtle 29, 74541 Vellberg, gemäß Angebot vom 07.12.2022 mit der Erstellung und Einrichtung einer Bürger-App für mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets) beauftragt werden soll.
Aus der Nachbarkommune:
Bebauungsplan Nr. 12 „Mischgebiet Beyerberg“ mit paralleler 2. Flächennutzungsplanänderung, Gemeinde Ehingen - Ergebnisbenachrichtigung
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen nimmt dies zur Kenntnis.
Bauanträge:
Bauvorhaben im Freistellungsverfahren: Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Waizendorf 32; Bauherr: Amira Stelzer
Das geplante Bauvorhaben, Wohnhausneubau mit Doppelgarage, entspricht den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 1 „An der Bechhofener Straße“.
Die Genehmigungsfreistellung wurde gemäß Art. 58 BayBO erteilt.
Bauantrag: Wiederaufbau Nebengebäude nach Brandschaden mit Anbau Carport, Rohrbach 4, Gemarkung Waizendorf, Flurnr.: 261, Bauherr: Roland Krauß
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt dem Bauvorhaben, Wiederaufbau Nebengebäude nach Brandschaden mit Anbau Carport auf dem Grundstück, Flurnr. 261, Gemarkung Waizendorf, Rohrbach 4 zu.
Bauantrag: Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Großenried, An der Pfaffenlach 4, Flurnr. 143/24, Gem. Großenried; Bauherr: Florian Bergmüller
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen erteilt sein Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen
| - | Überschreiten der Baugrenze im Norden und Osten |
| - | Kniestock 1 m von Rohbaudecke bis Oberkante Fußpfette |
| - | Garage außerhalb der festgesetzten Fläche nach B-Plan |
und stimmt dem Bauvorhaben, Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Flurnr. 143/24, Gemarkung Großenried, An der Pfaffenlach 4 in Großenried, mit dem Zusatz der genauen Kniestockdefinition, zu.
Spurweg Richtung Sachsbach
Seit der Beschränkung auf 7,5 t ist auf dem Spurweg Richtung Sachsbach bereits eine Besserung eingetreten ist. Aufgrund des Radwegebaues Sachsbach-Lammelbach, wird das Verbindungsstück nun für den Kfz- und Motorradverkehr gesperrt, um so den Durchgangsverkehr zu minimieren.
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
Grund- und Mittelschule Bechhofen: Auftrag Schüler-Server
Die Schüler-Server in der Grund- und Mittelschule müssen ausgetauscht werden, es wurden drei Angebote eingeholt. Die Firma BITS Systemhaus wird zum Preis von 14.298,21 € beauftragt, die Schüler-Server zu tauschen.
Sportlerehrung 2023
Um erfolgreiche Sportler aus der Marktgemeinde Bechhofen zu ehren, findet nun nach einigen Jahren pandemiebedingter Pause, am 21. März 2023 wieder eine Sportlerehrung statt.
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmte den zu ehrenden Personen für die Sportlerehrung 2023 gemäß der Vorschlagsliste zu.
Städtebaulicher Vertrag und Durchführungsvertrag "Großenried-Langweid"
| 1. | Der Gemeinderat des Markes Bechhofen stimmt dem Durchführungsvertrag zwischen der WAHLER-PV GmbH, Kirchenallee 16, 91572 Bechhofen und dem Markt Bechhofen zu. |
| 2. | Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt dem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Firma WAHLER-PV GmbH, Kirchenallee 16, 91572 Bechhofen und dem Markt Bechhofen zu. |
Städtebaulicher Vertrag zum Bauleitverfahren "ERWEITERUNG - Solarpark Bechhofen-Großenried"
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt der Schließung des Städtebaulichen Vertrages zum Bauleitverfahren „ERWEITERUNG-Solarpark Bechhofen-Großenried“ mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Bechhofen mit der Firma WAHLER-PV GmbH, Kirchenallee 16, 91572 Bechhofen, vertreten durch Herrn Franz Wahler zu.
Ausübung bzw. Verzicht eines Vorkaufsrechts, Flur-Nr. 153, Friedhofstr. 2
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen verzichtet auf die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Angelegenheit Flur-Nr. 153, Friedhofstr. 2.
Ausübung oder Verzicht eines Vorkaufsrechts, Flur-Nr. 215, Schlossstraße
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen verzichtet auf die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Angelegenheit Flur-Nr. 215, Schlossstraße.
Dienstbarkeitsbestellung für die Übernahme von Abstandsflächen auf dem Grundstück Flurnr. 894 zugunsten der Flurnr. 895, jeweils Gemarkung Kaudorf
Die Firma ATC Germany Holdings GmbH plant die Errichtung eines Funkmastes auf dem Grundstück Flurnr. 895, Gemarkung Kaudorf. Zur Absicherung der Abstandsflächen benötigt man dafür die Übernahme einer Dienstbarkeit u.a. auf dem Grundstück Flurnr. 894, Gemarkung Kaudorf, welches dem Markt Bechhofen gehört.
Der Gemeinderat des Marktes Bechhofen stimmt der Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten der ATC Germany Holdings GmbH zu. Die Kosten für die Dienstbarkeitsbestellung sind von der ATC Germany Holdings GmbH zu übernehmen.
Neubau einer Bauhoflagerhalle
Durch das Bauamt wurden 8 Firmen zu einer beschränkten Ausschreibung eingeladen.
Es wurden 4 Angebote abgegeben.