GR.Bergen.Haushalt4.2023

Hohe Investitionen können gestemmt werden

Bergener Haushalt ist solide.

Lob an Verwaltung und Bürgermeister

Bergen (tb) – Einstimmig wurde der Haushalt in der jüngsten Sitzung als Satzung beschlossen und damit die Grundlage für weitere finanzielle Planungen gelegt. Mit knapp unter 20 Millionen Euro Gesamthaushalt, darunter 13,3 Millionen im Verwaltungs- und 6,3 Millionen im Vermögenshaushalt gelingt es alle anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß zu vollziehen, und dies, ohne die Steuern zu erhöhen. Lob an den Kämmerer Peter Maier von den Fraktionssprechern wurde übermittelt.

„Der Haushalt ist eine logische Konsequenz aus den Entscheidungen der letzten Jahre“, sagte Bürgermeister Stefan Schneider. Es gelte das, was vor Jahren beschlossen wurde fortzuführen. Er bezog sich damit auf die Großprojekte Schulhaus-Sanierung, Gelbhaus-Sanierung, Ausbau der Wasserversorgung und dem Glasfaserausbau. Ihn beruhige die gute finanzielle Lage der Gemeinde und er sei zufrieden, wie es der Gemeinde gehe. In den nächsten Jahren stehen noch einige Projekte im Bereich Straßenbau, Kanal, Trinkwasserversorgung an, mit welchen sich der Rat beschäftigen müsse. Eine weitere Herausforderung werde die Ganztagesbetreuung sein und auch in den Hochwasserschutz muss investiert werden. Man müsse sich bewusst sein, dass Klima und Energie mit allen Gesetzen und Änderungen den Rat noch massiv beschäftigen werden, betonte er.

Finanzielle Ausstattung der Gemeinde

Aus dem Verwaltungshaushalt kann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp zwei Millionen Euro erwirtschaftet werden und übersteigt damit die erforderliche Mindestzuführung um fast eine Million Euro. Wie der Kämmerer Peter Maier im Vorbericht darlegt, ist die Mindestzuführung so hoch, da die möglicherweise erforderliche Anschaffung einer Drehleiter mit 900.000 Euro berücksichtigt wurde. Nicht im Haushalt berücksichtigt sei hingegen ein neues Feuerwehrhaus. Dies hätte umfassende Auswirkungen auf den Haushaltsplan gehabt. Die Finanzierung eines Feuerwehrhauses müsste durch unrentierliche Kreditaufnahmen erfolgen. Eingeplant hingegen ist die Kreditaufnahme für ein zinsverbilligtes Darlehen aus dem kommunalen Wohnraumförderprogramm in Höhe von 1,6 Millionen Euro zur Finanzierung der Sanierung des Geldhauses, dem dritten Gebäude aus dem Maxhütten-Wohnhausensemble. Die Rücklagen werden auf 1,2 Millionen Euro und die Schulden auf 7,6 Millionen Euro festgelegt. An Einkommenssteuerbeteiligung werden Einnahmen von 3,5 Millionen Euro erwartet und die Schlüsselzuweisung, Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, umfassen knapp 1,5 Millionen Euro. An Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde Einnahmen von 1,6 Millionen Euro. Um das doppelte steigt die Zweitwohnungssteuer von 330.000 Euro im Vorjahr auf 660.000 Euro. Zu den größten Ausgaben zählen Löhne und Gehälter mit knapp drei Millionen Euro sowie die erneut gestiegene Kreisumlage mit 2,8 Millionen Euro. An Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten werden 670.000 Euro fällig. Hier sind bereits die Kosten für den neuen Waldkindergarten enthalten. 120.000 Euro sind als Zuschuss für die Seilbahn vorgesehen. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts wird neben der Zuführung von rund 2 Millionen Euro auch eine Rücklagenentnahme von 2,1 Millionen sowie eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro erforderlich.

Die großen Investitionen in den nächsten Jahren

Für die Sanierung der Schule bis 2024 werden insgesamt 3,7 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr werden noch zwei Millionen und im kommenden Jahr letztlich 800.000 Euro hierfür ausgegeben. Auch für den geplanten Waldkindergarten wurden bereits 75.000 Euro berücksichtigt. Für die Sanierung von Brücken werden, verteilt auf die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 insgesamt 520.000 Euro festgelegt, wobei mit Förderungen in Höhe von 110.000 Euro zu rechnen ist. Weitere PV Anlagen und Ladestationen sollen auf geeigneten Dächern der Kommune in diesem Jahr installiert werden. Geplant ist die Erweiterung der PV- Anlage mit Stromspeicher am Rathaus, eine PV-Anlage auf dem Schulgebäude mit 70.000 Euro sowie eine PV- Anlage auf dem Festsaal mit ebenfalls 70.000 Euro.

Keine großen Überraschungen konnte Fraktionsvorsitzende der Grünen Kathi Hallweger erkennen. Ihr gefiel, dass der Haushalt noch Spielraum für die Umsetzung von guten Ideen biete. Auch Toni Rechenmacher (CSU) dankte dem Kämmerer für die gelungene Arbeit. Er wünschte sich jedoch, dass ein „paar Papiertiger“ weniger im Haushalt vorhanden wären. Auf diese Papiertiger ging er jedoch nicht näher ein. Fraktionsvorsitzender ÜW Herbert Berger gab ebenfalls seine Zustimmung. Ihn freute, dass auch die drei Anliegen der ÜW, darunter das Wartehäuschen Holzhausen, Parkplätze wie auch Fitnessgeräte im Kurpark, im Plan enthalten sind. Ebenfalls verwies er darauf, dass die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer nicht angehoben wurden. Ob dies so bleiben kann, wisse er nicht und auch, was die Grundsteuerreform bringe, stehe im Raum. „Über all diesen Zahlen schwebt das Damokles-Schwert des zweiten Rettungswegs“, fügte er hinzu. SPD- Fraktionsvorsitzender Wilhelm Laschinger sah das kommunale Geld in guten Händen. Schließlich votierte der Rat geschlossen für den Haushaltsplan. tb