SPD Bergen Adventstreffen mit Dr. Bärbel Kofler

Jedes Jahr im Dezember kommt MdB Bärbel Kofler – die inzwischen Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium ist – zum Jahresabschluss der Bergner SPD. Traditionell gehört dazu – wie Ortsvereinsvorsitzender Sepp Parzinger erläuterte - ein Bericht aus der Bundespolitik. Wie nicht anders zu erwarten, stand dabei diesmal die außenpolitische Situation und der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Bärbel Kofler begann dann auch mit der Feststellung, dass vor einem Jahr, als die Ampelkoalition ihre Arbeit aufgenommen hat, wohl niemand auf die Idee gekommen wäre, dass wir kurze Zeit später einen Krieg in Europa haben. Dieser läuft jetzt schon seit einem dreiviertel Jahr und dessen Ende ist nicht absehbar.

Die Ukraine wehre sich gegen den russischen Überfall mit allen Mitteln und sie kämpfe dabei mit großer Leidenschaft, da sie von den Russen nicht erobert werden wolle. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Gleichwohl ist es aber erforderlich, dass der Krieg irgendwann auf dem Verhandlungswege beendet wird, auch wenn derzeit leider nicht erkennbar ist, dass Putin zu einer Verhandlungslösung bereit ist.

Die Ukraine kämpt – auch wenn sie noch keine perfekte Demokratie ist - für viele Dinge, die wir auch vertreten. Deshalb habe die Bundesregierung – übrigens auch schon vor dem Krieg - viel für die Ukraine getan; nicht nur durch militärische Unterstützung.

Die neue Sicherheitslage zwingt auch Deutschland umzudenken. Die Konsequenz ist der 100 Milliarden Sonderfond für Verteidigung, den Kanzler Scholz nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf den Weg gebracht hat. Bis dahin war daran gedacht insgesamt ca. 3 % des Bruttoinlandsproduktes für Außen- Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aufzubringen. Jetzt werden dafür erheblich höhere Aufwendungen erforderlich. Hier wurde aus dem Kreis der Anwesenden aber auch die kritische Anmerkung gemacht, dass durch den Krieg die eigentlich viel größere Bedrohung für die natürlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawandel und das Artensterben in Vergessenheit geraten könnte.

Kofler wies auch drauf hin, dass die Bundesregierung neben der Unterstützung der Ukraine gleichzeitig auch die deutsche Bevölkerung nicht aus dem Auge verloren habe. Zahlreiche Unterstützungspakete wurden auf den Weg gebracht und die Energieversorgung für den Winter gesichert. Auch die eigentlichen Vorhaben, mit denen die Ampelkoalition gestartet ist, wurden erfolgreich weiter verfolgt: Mindestlohn, Rentenerhöhung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Bürgergeld, Qualifizierungsoffensive zur Behebung des Fachkräftemangels, … - alles Dinge, die wegen des Widerstandes der CDU/CSU lange liegen geblieben sind.

Auch in der Entwicklungspolitik wurden neue Akzente gesetzt, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Und um beim Aufbau von Partnerschaften mit Entwicklungsländern den Umstieg auf regenerative Energien mit dem Aufbau wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verbinden. Auf Nachfrage machte sie auch deutlich, dass hier die derzeit viel diskutierte Werteorientierung der deutschen Politik nicht das vorherrschende Motiv sei. Um Menschen am Leben zu erhalten und die globalen Probleme zu lösen, könne man nicht nur mit lupenreinen Demokraten zusammenarbeiten; man muss überall Hebel suchen, um strukturelle Veränderungen zu erreichen.

In der Diskussion spielte auch die aktuelle Initiative zur Einwanderungspolitik eine Rolle. So meinte Sepp Parzinger: Wir sollten verhindern, dass wir anderen Ländern ihre besten Leute abwerben. Andererseits bietet aber auch die Tatsache, dass Länder teilweise über ihren Bedarf ausbilden, um von den Rücküberweisungen ihrer im Ausland arbeitenden Bürger Geld in die Kassen zu bekommen, für uns die Möglichkeit, gezielt Fachkräfte anzuwerben. (z.B. Pflegekräfte aus Albanien ). Auch wies er darauf hin, dass aufgrund des von der Landesregierung verhinderten Ausbaus der Windkraft und Stromleitungen aus dem Norden heute tausende von Arbeitsplätzen im Chemiedreieck in den Kreisen TS, Mü und Aö gefährdet seien.

Mitgliederehrung

Zum Abschluss des Adventstreffens stand dann noch eine Mitgliederehrung durch den OV-Vorsitzenden Sepp Parzinger an: Drei Mitglieder des Ortsvereins konnten in diesem Jahr für ihre 50 jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden: Thomas Dangl, Gerold Kiendl und Hanns Fleischer, der für den Ortsverein lange in herausragender Funktion – unter anderem auch als Vorsitzender – gearbeitet hat. Alle drei sind in der Zeit der Kanzlerschaft von Willy Brandt der SPD beigetreten und werden ihr immer treu bleiben - wie Thomas Dangl betonte.