Satzungzur Änderung der Satzung der Gemeinde Bergen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhangstehende Amtshandlungen (Friedhofgebührensatzung)
Auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Bergen folgende
Satzung
zur Änderung der Satzung der Gemeinde Bergen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofgebührensatzung)
§ 1
Änderungen
Die Satzung der Gemeinde Bergen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen in der Fassung vom 04.10.2001 (Amtsblatt Nr. 24 vom 23.11.2001), zuletzt geändert am 29.05.2013 (Amtsblatt Nr. 11 vom 07.06.2013) wird wie folgt geändert:
§ 4 erhält folgende Fassung:
Es werden folgende Gebühren erhoben:
Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für
| a) | eine Einzelgrabstätte für Kinder bis zu 10 Jahren — 260,00 € |
| b) | eine Einzelgrabstätte — 980,00 € |
| c) | eine Familiengrabstätte — 1300,00 € |
| d) | eine Urnengrabstätte — 735,00 € |
| e) | Grabstätte in der Urnenwand — 750,00 € |
| f) | Baumgrab — 1.050,00 € |
| g) | Urnengemeinschaftsgrabanlage Grabfeld 4 — 1.200,00 € |
| h) | Urnensammelgrabstätte — 150,00 € |
Die Grabgebühren werden für eine Nutzungsdauer von 20 Jahren, bei Kindergräbern von 10 Jahren, bei Urnengräbern von 15 Jahren und für Grabstellen in der Urnenwand von 10 Jahre erhoben.
Die Gebühren nach Buchstaben a bis f sind erneut zu entrichten, wenn das Nutzungsrecht um die gleiche Zeit verlängert wird. Bei Verlängerung um einen Bruchteil der normalen Nutzungsdauer im Sinne des § 12 Abs. 3 der Friedhofs-, Leichenhaus- und Bestattungssatzung der Gemeinde Bergen wird für jedes angefangene Jahr ein Zwanzigstel der Gebühr nach Buchstaben b und c bzw. ein Fünfzehntel der Gebühr nach Buchstabe d und f, ein Zehntel für Buchstabe a und e erhoben.
Betrifft nicht Buchstabe g und h, da eine Verlängerung nicht nötig und nicht möglich ist.
§ 5 erhält folgende Fassung:
| Es werden folgende Gebühren erhoben: | |||
| 1. | Ausheben und Schließen der Gräber Erdbestattung | ||
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| a) | Normaltiefe inkl. Setzen des Metallrahmens | 430,00 € |
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| b) | Tieferlegung | 65,00 € |
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| c) | Kindergrab inkl. Setzen des Metallrahmens | 325,00 € |
| Feuerbestattung
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| d) | Urnenerdgrab ohne Setzen des Metallrahmens | 86,00 € |
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| e) | Rahmen setzen für Urnenerdgrab | 52,00 € |
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| f) | Urnenwand | 86,00 € |
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Erschwerniszuschläge
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| g) | Frost Stundensatz | 41,00 € |
| Sonstige Zuschläge
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| h) | Beerdigung am Samstagnachmittag ab 13:00 Uhr Pauschale | 52,00 € |
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| i) | Erdabfuhr Pauschale | 45,00 € |
| 2. | Umbettung und Exhumierungen | ||
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| a) | Exhumierung - Umbettung während der Ruhefrist | 425,00 € |
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| b) | Exhumierung - Umbettung nach der Ruhefrist | 365,00 € |
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| c) | Exhumierung ohne Umbettung während der Ruhefrist | 340,00 € |
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| d) | Exhumierung ohne Umbettung nach der Ruhefrist | 305,00 € |
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| e) | Urnenausgrabung mit Umbettung | 172,00 € |
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| f) | Urnenausgrabung ohne Umbettung | 86,00 € |
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| g) | Rahmen setzen | 155,00 € |
| 3. | Transport des Sarges von der Trauerhalle zum Grab | ||
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| a) | Erdbestattung - Sargträger / Mann | 33,00 € |
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| b) | Feuerbestattung - Urnenträger/ Mann | 33,00 € |
| 4. | Sonstiges | ||
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| a) | für die Benutzung des Leichenhauses und der Kühlung - je Tag - | 40,00 € |
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| b) | für den Grabaushang | 5,00 € |
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| c) | für die vorbereitenden Arbeiten | 43,00 € |
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| d) | für den Friedhofswärter | 58,00 € |
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| f) | Schrifttafel für die Urnenwand | 180,00 € |
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| f) | Namensschild für Baumgrab und Urnensammelgrab | 300,00 € |
Sonstige Kosten:
Neben den obigen Gebühren sind der Gemeinde die sonstigen Kosten in der Höhe der entstandenen Auslagen zu ersetzen, auch wenn diese nicht in der Satzung aufgeführt sind. Werden technische Hilfsmittel von der Gemeinde gestellt, so werden die bei freien Unternehmen ortsüblichen Sätze verrechnet.“
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.