GRBergen.InitiativeLebenswerte Städte.Beitritt1.2023

Bergen tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei

Für selbst gewählte angepasste Geschwindigkeiten im Gemeindebereich

Bergen (tb) – Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ mit mittlerweile 411 beteiligten Städten und Gemeinden setzt sich für eine selbstbestimmte Geschwindigkeitsbeschränkung der Kommunen auch auf Hauptverkehrsstraße innerorts ein. Die Initiative fordert eine Tempo 30 Zone innerorts um die Verkehrs, Lärm- und CO² Belastung zu reduzieren. Einstimmig entschied nun der Gemeinderat sich dieser Initiative anzuschließen.

Über verkehrsrechtliche Anordnungen bezüglich der Höchstgeschwindigkeiten können die Kommunen bislang nicht selbst entscheiden. Bei Kreis-, Staats- und auch Bundesstraßen obliegt diese Anordnung der jeweiligen Behörde. Auf Hauptverkehrsstraße eine Zone 30 durchzusetzen, ist daher sehr schwer. Moritz Beyreuther, der den Antrag auf Beitritt der Gemeinde zur Initiative beantragte, informierte über die Zielsetzungen. „Es geht darum, dass Gemeinden mehr Autonomie erhalten, um innerörtliche Geschwindigkeiten des KFZ Verkehrs festzulegen“, so Beyreuther. Er verwies auf die Nachbargemeinde Siegsdorf, die um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Staatsstraße kämpft. „Im Prinzip soll ein Dorf selbst entscheiden, welche Höchstgeschwindigkeiten gefahren werden dürfen“, fügte er hinzu. Bürgermeister Stefan Schneider legte das Positionspapier der Initiative vor, in dem der Bund aufgefordert werde, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Tempo 30 Limit innerorts angeordnet werden kann. Durch ein Tempolimit würden die Straßen sicherer und leiserer und die Luft sauberer. Straßen würden ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen. Kathi Hallweger (Grüne Liste) befürwortete den Beitritt und sah dies als einen Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit sowie zur Verringerung des CO² Ausstoßes durch ein Tempolimit. Stephan Willinger (ÜW) sprach den Lärmschutz durch geringere Geschwindigkeiten an und hob zudem die höhere Sicherheit für Schulkinder durch Tempo 30 innerorts hervor. Ganz so euphorisch konnte sich Josef Gehmacher (CSU) den Argumenten nicht anschließen, zumal in einigen Bereichen der Verkehr fließen müsse. Für den Ortskern hingegen, könne er sich Tempo 30 vorstellen. Beyreuther erklärte, dass die Initiative möchte, dass die Kommunen eigenständig über das Tempo entscheiden können. Annemarie Funke (CSU) fügte hinzu, dass es Ziel der Initiative sei, eine Gesetzesinitiative einzuleiten und rechtliche Veränderungen bei der Entscheidung, wer für die Anordnung der gefahrenen Geschwindigkeiten zuständig ist, herbeizuführen. Einhellig votierte der Gemeinde für den Beitritt zur Initiative. Im Nachgang fragte Herbert Berger (ÜW) wie im Ortsteil Holzhausen fortgefahren werden kann. Das vorliegende Lärmgutachten zeige, dass die Bürger gesundheitlich beeinträchtigt sein könnte. Der Straßenlärm auch von der nahegelegenen Autobahn ist so hoch, dass eine weitere bauliche Entwicklung nicht möglich ist. Nun stelle sich die Frage, was die Gemeinde diesbezüglich unternehmen könne und wie die Gemeinde hier ihre Planungshoheit zurückerhalte. Der Rathauschef entgegnete, dass die Planungshoheit weiterhin bei der Gemeinde liege, sich eine Lösung für das Problem Holzhausen noch nicht abzeichne. Tb