Radentscheid_0223
Bündnis 90/die Grünen OV Bergen
Diskussion und Besprechung verschiedener Themen wie z.B. Radentscheid
Bei dem gemeinsamen Treffen Ortsverband und Fraktion wurden viele Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik angesprochen und diskutiert.
Sehr erfreut ist man im Gremium, dass der „Radentscheid Bayern“ die erforderlichen Unterschriften – und sogar noch viel mehr als vorgeschrieben – erhalten hat. Die gesammelten Unterschriften wurden an das Bay. Innenministerium eingereicht. Dieses entscheidet nun über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren.
| Das Volksbegehren für einen besseren Radverkehr in Bayern wird von einem breiten Bündnis getragen. Dazu zählen: | |
| - | Allgemeiner Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern |
| - | Bayerischer Landesverband des Verkehrs Club Deutschland (VCD) |
| - | Die elf kommunalen bayerischen Radentscheide. |
Außerdem wirken in dem Bündnis der der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.
| Was sind die Ziele des Radentscheids? | |
| - | Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen. |
| - | Sichere und gute Radwege |
| - | Oberste Priorität für die Schwächeren im Verkehr, zum Beispiel durch – Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwege. |
| - | Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren, auch auf dem Land. |
| - | Mehr Radschnellverbindungen |
| - | Flächenversiegelung sorgfältig abwägen |
Erfahren Sie mehr über die Ziele auf radentscheid-bayern.de
Auch hat der Gemeinderat einstimmig einem Antrag von Moritz Beyreuther (Umweltreferent) zugestimmt, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Diese Initiative hat zum Ziel eine Gesetzesinitiative einzuleiten und rechtliche Veränderungen herbeizuführen, dass Kommunen auch über Geschwindigkeitsbeschränken auf Hauptverkehrsstraßen innerorts selbst bestimmen können. Über verkehrsrechtliche Anordnungen bzgl. Höchstgeschwindigkeiten auf Kreis-, Staats- und Bundesstraßen können Kommunen bislang nicht selbst entscheiden.
Ein Lärmgutachten im Ortsteil Holzhausen zeigt, dass die Immissionswerte zu hoch sind. Hier sind die Grünen nach wie vor der Meinung, dass dies durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn und durch einen Lärmschutz behoben werden könnte.