Fwd: Gemeinde Betzigau: Bericht Bürgermeister

Einige haben durch ihr Brauchwasser die Verschmutzung unseres sauberen Trinkwassers billigend in Kauf genommen und damit der Gemeinde, d.h. allen Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Jahr hohe Kosten verursacht und die Qualität unseres Trinkwassers aus Eigennutz in Misskredit gebracht!

Wer Trinkwasser direkt, also ohne freien Einlauf in Verbindung mit Brauchwasser, z.B. mit Regenwasser oder auch eigenem Quell- oder Brunnenwasser in Verbindung bringt, handelt nicht nur fahrlässig, sondern evtl. vorsätzlich und damit strafbar und gefährdet bewusst die Gesundheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Nicht umsonst gelten, wenn es um unser Trinkwasser geht, strenge Qualitäts- und Hygieneregeln, um die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die Baby´s u. Kleinkinder, aber auch die Kranken und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den daraus resultierenden Gefahren schützen zu können.

Trotz dieser hohen Qualitätsanforderungen liefert das gemeindliche Wasserwerk rund um die Uhr, ob bei Trockenheit, Frost oder bei welchem Wetter auch immer für den Preis von 1,50 € sage und schreibe 1000 l einwandfreies Trinkwasser.

Und nur um ein paar Cent im Jahr zu sparen, haben einige wenige „uneinsichtige Mitbürgerinnen und Mitbürger“ sich unter dem Denkmantel der Gemeinde klamm heimlich über diese Qualitätsanforderungen leichtfertig hinweggesetzt und es fast geschafft, unser wunderbares „Trinkwasserversorgungskonzept Betzigau 2030“ in Misskredit zu bringen.

Wir haben nicht umsonst mehr als 10 Mio. € investiert, um dauerhaft nicht nur über genügend sauberes und unbehandeltes Trinkwasser in allen drei Versorgungszonen zu verfügen, sondern auch 98 % unserer Haushalte in Betzigau damit rund um die Uhr mit einwandfreiem Trinkwasser versorgen zu können.

Wenn wir nicht schon wiederholt über die Hintergründe und die Gefahren, dieses Handelns im „Betzigauer Hoigarte“ berichtet hätten, könnte man gutmütiger Weise noch eine gewisse Ahnungslosigkeit annehmen.

Aber so, muss man doch von einer gewissen schädlichen Energie ausgehen, die vermuten lässt, dass Einigen das Schicksal der ganzen Dorfgemeinschaft völlig egal ist.

Wir erinnern nochmal, dass es einen Anschluss- und Benutzungszwang gibt!

Aufgrund der satzungsgemäßen Verpflichtung ist jedes Gebäude an die gemeindliche Trinkwasserversorgung anzuschließen und das in diesem Gebäude oder auf dem Grundstück verwendete Trinkwasser ist ausschließlich vom gemeindlichen Wasserwerk zu beziehen.

Von daher bedarf der Betrieb einer Brauchwasseranlage, z.B. Regenwassernutzung für die Toilettenspülung oder Quell- bzw. Brunnenwasser für den Stall zunächst einem Antrag auf Befreiung vom Benutzungszwang der gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlage.

Darüber hinaus muss die Brauchwasseranlage gem. der DIN 1988 entsprechen und über ein vom gemeindlichen Trinkwassernetz vollkommen getrenntes Brauchwassernetz verfügt. Die Installation eines Brauchwassernetzes ist vor Inbetriebnahme vom Wassermeister Thomas Hörmann zu kontrollieren und freizugeben.

Antragsverfahren!

Dem Antrag, der vor Inbetriebnahme der Anlage bei der Gemeinde Betzigau eingereicht werden muss, ist eine Planzeichnung beizufügen.

Darüber hinaus ist eine Bestätigung einer zugelassenen Fachfirma vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Anlage der DIN 1988 entspricht und die hygienischen Vorschriften erfüllt.

Die entsprechenden Antragsformulare können bei der Gemeindeverwaltung abgeholt oder telefonisch unter der Tel.-Nr. 0831/ 57502-15 bei Frau Kerstin Lücke angefordert werden.

Der Winter ist noch lange nicht vorbei…..

auch wenn momentan wenig bis gar kein Schnee fällt, so müssen wir doch jeden Tag mit neuen Schneefällen rechnen, die den Einsatz der Winterdienstfahrzeuge rund um die Uhr erforderlich machen.

Um so weniger ist es verständlich, dass die drei FahrerInnen der Lieferwagen und Kleinbusse, trotz wiederholter persönlicher Aufforderung, immer noch die Gartenstraße und den Gehweg zuparken und billigend in Kauf nehmen, dass der Räum- und Streudienst eingestellt werden muss, weil der Traktor mit dem ca. 3,40 m breiten Schneepflug nicht mehr durchkommt.

Sie nehmen so gar in Kauf, dass die dort ansässige Kfz-Werkstatt ihren Geschäftsbetrieb einstellen muss, weil die Kundschaft nicht mehr aufs Firmengelände gelangen kann.

Wir wären den FahrzeugführerInnen sehr dankbar, wenn sie sich einen geeigneten Parkplatz, das kann allerdings kein öffentlicher Parkplatz sein, suchen würden.

Für die Einsicht und das Verständnis bedanken wir uns.

Der Abbruch der ehemaligen Schmiede hat begonnen!

Am Montag dieser Woche hat die Fa. Lässer mit dem Abbruch der „Alten Schmiede“ begonnen.

Um den anfallenden Bauschutt sofort in die bereitstehenden Container verladen zu können, muss die Kirchstraße in diesem Streckenabschnitt halbseitig gesperrt werden.

Die FußgängerInnen bitten wir, entweder die gegenüberliegende Straßenseite zu nutzen oder den Weg auf der anderen Bachseite, beim „ehemaligen Bachbäck“, zu nehmen, um schneller und sicherer zur Kirche bzw. zum Friedhof zu gelangen.

Ein herzliches Dankeschön

an die Mitglieder des Betzigauer Kulturprogramms

unter der Leitung unseres 2. Bürgermeisters Dieter Häringer

für die Neugestaltung der beiden Umkleideräume

im Bürgerzentrum hinter der Bühne!

Wenn wir uns das „Betzigauer Kulturprogramm“ anschauen, dann stellen wir fest, dass immer mehr Künstlerinnen und Künstler mit Rang und Namen nach Betzigau kommen, um die „Kultur am Ort“ zu bereichern.

Insbesondere Frau Erika Müller mit Unterstützung ihres Mannes, Herrn Heinz Müller, gelingt es immer wieder bekannte Persönlichkeiten für Betzigau zu verpflichten.

Und damit sich diese „Künstlerinnen und Künstler“ aber auch alle anderen, die die Umkleideräume nutzen, wohl fühlen, wurde auf Initiative unseres 2. Bürgermeisters ein neuer Boden verlegt und er hat selbst mit einigen Helferinnen und Helfer die Wände neu gestrichen.

Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen und mir bleibt nur noch mich bei allen, die hier mitgeholfen haben und das ganze Jahr über sich für unser Kulturprogramm ehrenamtlich einsetzen, herzlich zu danken.

Aus dem Gemeinderat

Erlass einer Verordnung zur Bekämpfung verwilderter Tauben!

Zum Leidwesen vieler Nachbarn werden aus falsch verstandener Tierliebe hin und wieder großen Futterstellen im Garten angelegt, um Tauben und andere Vögel zu füttern.

Vorwiegend Tauben sammeln sich an diesen Stellen und werden zu einer unerträglichen Plage für die Nachbarn, weil die Tiere nicht nur ihr Eigentum beschädigen, sondern auch Krankheitsüberträger sind, die niemand braucht und schon gar nicht haben möchte.

Tauben koten überall hin, zerpicken das Dach der Nachbarn und verstopfen mit ihrem Nistmaterial die Dachrinnen und bringen noch weiteres Ungeziefer mit. Will man sich gegen sie wehren, muss man viel Geld für Abwehrmaßnahmen in die Hand nehmen.

Zur Verhütung von Gefahren dieser Art für das Leben und das Eigentum, sowie zum Schutz vor einer unerträglichen Verschmutzung der Umgebung, z.B. Taubenkot auf Dächer, Wänden, Fenstersimsen und öffentlichen Gehwegen sowie Straßen hat der Gemeinderat den Erlass einer Verordnung zur Bekämpfung von verwilderter Tauben beschlossen, die am 01.03.2025, also unverzüglich nach ihrer Bekanntgabe, in Kraft tritt.

Ab diesem Zeitpunkt ist es verboten verwilderte Tauben im Gemeindegebiet zu füttern.

Das Fütterungsverbot umfasst auch das Auslegen von Futter und Lebensmittel, wie auf dem Bild zu sehen ist, die erfahrungsgemäß von Tauben aufgenommen werden.

Zuwiderhandlungen können nach § 16 Abs. 2 Landesstraf- und Verordnungsgesetzt (LStVG) in Verbindung mit § 17 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) mit Geldbuße zwischen 5 € - 1.000 € belegt werden, wenn man Tauben vorsätzlich oder fahrlässig füttert oder Futter bzw. Lebensmittel auslegt, die von Tauben aufgenommen werden.

Im Interesse einer gesunden und von Taubenkot befreiten Umgebung wäre ich allen sehr dankbar, wenn sie ihre Tierliebe auf eine zumindest für Nachbarn erträgliche Art und Weise andere Art und Weise pflegen würden.

Für ihr Verständnis bedanke ich mich.

Gemeindliche Stellungnahme

zur ÖPNV-Angebotskonzeption „Mobil 365“ des Landkreises Oberallgäu.

Um was geht es in diesem Konzept, das jährlich mindestens 7 Mio. € kosten und über die Kreisumlage, abzüglich der Zuschüsse, dauerhaft, also mindestens 10 Jahre lang von den Gemeinden getragen werden soll. Dazu muss die Kreisumlage von derzeit 44,5 % auf mind. 46,5 % erhöht werden.

Für Betzigau bedeutet das Mehrkosten von mindestens 85.000 € jährlich, die in der Gemeindekasse für die Finanzierung eigener Projekte fehlen.

Das Mobil 365 - Konzept umfasst drei Maßnahmen:

Zukünftig könnte aus dem Fahrplangewirr ein übersichtlicher Fahrplan mit leicht zu merkenden Abfahrtzeiten werden.

Wie könnte eine Finanzierung aus Betzigauer Sicht aussehen?

Nachdem im Jahre 2026 die Buskonzessionen auf Landkreisebene neue vergeben werden, müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden.

Die zu erwartenden Mehrkosten von ca. 85.000 € jährlich könnten über die Erhöhung der nachfolgend aufgeführten Hebesätze abgedeckt werden.

1. Erhöhung der Grundsteuer A - Hebesatz zur Zeit 330

2. Erhöhung der Grundsteuer B - Hebesatz zur Zeit 370

3. Erhöhung der Gewerbesteuer - Hebesatz zur Zeit 330

Nachdem dieses neue ÖPNV-Verkehrskonzept mobil 354 der Gemeinde Betzigau keine wesentlichen Vorteile bringt und deshalb in Teilen noch überarbeitet werden muss, hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst: