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Sachstand zum Projekt "Wohnen mitten im Ort" hinsichtlich der Winter-Förderrunde 2025 für das KommWFP

Auf Nachfrage wurde der Verwaltung am 24.02.2026 von der Regierung von Schwaben mitgeteilt, dass die Gemeinde Betzigau, mit dem Projekt „Wohnen mitten im Ort“ in der Winter-Förderrunde 2025 nicht berücksichtigt werden konnte. Unsere Annahme war, dass der Zuschlag nur Formsache ist, jedoch wurden die Fördertöpfe für das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) und die einkommensorientierte Förderung für den sozialen Wohnungsbau (EOF) durch den Bauausschuss des Bayerischen Landtags zusammengelegt. Dadurch standen/stehen wir auch in Vergabekonkurrenz mit bspw. privaten Wohnungsbaugesellschaften. Da der Projektrückstau in diesem Bereich höher ist als bei den Kommunen, konnten wir leider keine Förderzusage generieren.

Vonseiten der Regierung von Schwaben wurde uns signalisiert, dass die Förderungen in diesem Bereich in jedem Fall weitergeführt werden sollen. Vorstellbar ist wohl, dass im August die anstehenden Projekte wieder eingereicht werden können und eine Vergabe zum Jahresende erfolgen kann. Mit konkreteren Informationen ist allerdings vorerst nicht zu rechnen.

In diesem Zusammenhang ist die Bürgermeisterin mit den politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträgern im engen Austausch.

Dadurch konnte sie erwirken, dass sie im Bayerischen Landtag beim Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion vorsprechen und die dadurch entstehende Probleme für den Ort und die Gemeinde vortragen durfte.

Ausschnitt aus der Stellungnahme der Bürgermeisterin beim CSU-Arbeitskreis Wohnen, Bauen und Verkehr am 10.03.2026 in München

„Als Kommune stehen wir derzeit vor einer Situation, die sowohl für unsere Gemeinde als auch im Hinblick auf die wohnungspolitischen Ziele des Freistaats Bayern nur schwer nachvollziehbar ist. Beim Winterpaket der Wohnungsbauförderprogramme wurden wir nicht berücksichtigt.

Wir planen im Ortskern Betzigau den Bau von 18 barrierefreien Wohneinheiten. Bereits vor Baubeginn liegen uns 49 konkrete Anfragen für diese Wohnungen vor, womit der Bedarf mehr als eindeutig belegt ist.

Unser Projekt erfüllt zentrale Ziele der bayerischen Wohnraumförderpolitik:

Die Umsetzung war auf Basis einer 35-prozentigen Förderung geplant. Ohne die Förderung über KommWFP ist das Projekt wirtschaftlich nicht darstellbar, sodass der geplante Baubeginn im Herbst dieses Jahres nicht eingehalten werden kann. Wertvolle Zeit, die angesichts der angespannten Wohnraumsituation verstreicht.

Die Förderabsage steht im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Programme EOF und KommWFP. Es kann nicht sein, dass wir als Kommune mit privaten Investoren um öffentliche Fördermittel in Konkurrenz treten müssen. Wenn förderfähige und konkret umsetzbare kommunale Projekte nicht berücksichtigt werden, entsteht für uns eine erhebliche Diskrepanz zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen des Freistaats und der tatsächlichen Förderpraxis. Gerade Projekte wie das unsere erfüllen in besonderer Weise die Ziele der staatlichen Wohnraumförderung.

Unser Projekt wird seit Jahren vorbereitet. Wenn Förderstrukturen kurzfristig geändert werden oder Projekte trotz grundsätzlicher Förderfähigkeit keine Unterstützung erhalten, entsteht für Kommunen eine erhebliche Planungsunsicherheit.

Die Gemeinde Betzigau hat das Wohnbauprojekt „Wohnen mitten im Ort“ auf den Weg gebracht - mit der sicheren Annahme, einen Zuschuss in Höhe von 3 bis 4Mio. € und ein zinsvergünstigtes Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 3Mio. € zu erhalten.

Als Bürgermeisterin bitte ich deshalb darum zu prüfen, wie unser Projekt trotz der strukturellen Änderungen in der Wohnraumförderung unterstützt werden kann, damit ein schnellstmöglicher Baubeginn realisiert werden kann. Ich erwarte mir eine verlässliche Aussage zur Behandlung unseres Vorhabens in der Herbst-Förderrunde.

Für mich steht fest: wir halten klar an unserem Projekt „Wohnen mitten im Ort“ fest.“