Gemeindliche Veröffentlichungen
Sitzungstag: Donnerstag, 13. März 2025
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Bischberg
Der Erste Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung stellt sich die neue Mitarbeiterin Julia Zolleis dem Gremium persönlich vor.
TOP 24
7. Änderung des Bebauungsplanes „Trosdorf West“ mit gleichzeitiger Aufhebung der 4. Änderung im Bereich der Flurnummer 158, Gemarkung Trosdorf, Hubertusweg 6.
Die Bebauungsplanänderung erfolgt nach §13 a BauGB im beschleunigten Verfahren
Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
In der öffentlichen Sitzung wurden wichtige Beschlüsse zur 7. Änderung des Bebauungsplans „Trosdorf West“ einstimmig gefasst. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Plans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und stimmte der Billigung des Entwurfs ohne Änderungen zu. Zudem wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Nachbargemeinden beschlossen. Weitere Details zum Beschluss werden in der kommenden Veröffentlichung bekanntgegeben.
TOP 25
4. Änderung des Bebauungsplanes „Sachsenweg“ mit gleichzeitiger Änderung der Bebauungspläne „Westlicher Ortsteil“ und „Ziegelhüttenleithe“ im Bereich der Grundstücke Flurnummer 452/9 und Flurnummer 412/6, beide Gemarkung Bischberg nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren (Eichenstraße 22 und Nähe Ulmenweg)
Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
In der öffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Sachsenweg“ sowie zur gleichzeitigen Änderung der Bebauungspläne „Westlicher Ortsteil“ und „Ziegelhüttenleithe“ einstimmig gefasst. Der Gemeinderat beschloss die Durchführung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und billigte den Entwurf ohne Änderungen. Außerdem wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Nachbargemeinden beschlossen. Weitere Details werden in der kommenden Veröffentlichung bekanntgegeben.
TOP 26
Richtlinien für die freiwillige Förderung der Gemeinde Bischberg für Vereine, Gruppen und Institutionen;
Antrag des TC Blau-Weiß Bischberg 1980 e. V. auf Bezuschussung des Umbaus von drei Ziegelmehl-Tennisplätzen auf Ganzjahrestennisplätze vom 17. Februar 2024
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Tennis-Club Blau-Weiß Bischberg 1980 e. V. erhält dem Antrag vom 17. Februar 2025 entsprechend für den Umbau dreier Tennisplätze auf ganzjährig bespielbare Beläge eine Förderung in Höhe von 20 %, maximal 38.800,00 EUR. Der Eigenanteil des Vereins muss 20 % betragen. Die Bindungsfrist für die Zuwendung beträgt 20 Jahre.
Ab dem Jahr 2026 wird eine Abrufung des Zuschusses für laufende Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 600,00 EUR pro Jahr gemäß § 3 Nr. 3 der Richtlinien nicht mehr möglich sein.
Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung gestellt.
| Abstimmung: | Für: | 16 | Gegen: | 1 |
TOP 27
Richtlinien für die freiwillige Förderung der Gemeinde Bischberg für Vereine, Gruppen und Institutionen;
Vollzug des § 1 Nr. 8 - Anpassung der Formulierung
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die freiwillige Förderung der Gemeinde Bischberg für Vereine, Gruppen und Institutionen vom 15. April 2021 wie folgt zu ändern:
§ 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung:
„Der Förderbetrag für eine Investitionsmaßnahme im Sinne des § 3 Nr. 2 dieser Richtlinie darf je Maßnahme und Kalenderjahr den Betrag von 20.000,00 EUR nicht überschreiten.
Darüber hinaus darf die Summe der Förderbeträge für Investitionen nach § 3 Nr. 2 dieser Richtline eines Vereins bzw. einer Institution innerhalb von zehn Jahren den Betrag von 100.000,00 EUR nicht überschreiten.“
| Abstimmung: | Für: | 13 | Gegen: | 5 |
TOP 28
Errichtung eines Wintergartens;
Bürgermeister-Nastvogel-Straße 1, Flurnummer 352/109, Gemarkung Bischberg
Beschluss:
Die Ausführungen des Erste Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen mit der Errichtung des Wintergartens auf der Flurnummer 352/109, Gemarkung Bischberg.
Entsprechende Befreiungen für die Dacheindeckung liegen vor. Für die teilweise Errichtung des Wintergartens außerhalb des Baurahmens wird ebenfalls die Befreiung erteilt.
Für die zusätzlich geschaffene Wohnfläche fallen Herstellungsbeiträge an.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 29
Ausbau Keller-, Dachgeschoss zu 2 Ferienwohnungen und Änderung der 2 Wohnungen zu Ferienwohnungen/Kurzzeitvermietung gem. BauNVO §13a;
ohne bauliche Veränderung, Feldstraße 10, Flurnummer 283/8, Gemarkung Bischberg
Das gemeindliche Einvernehmen wurde abgelehnt.
TOP 30
Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports und einer Gartenhütte;
Im Weinertsacker 4, Flurnummer 190/27, Gemarkung Trosdorf
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 31
Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer blickdichten Zaunanlage;
Talstraße 1A, Flurnummer 329/3, Gemarkung Bischberg
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 32
Bauleitplanung der Gemeinde;
Abklärung des Projektvorhabens zur Umsetzung eines Bürgerwindkraftprojekts im Vorranggebiet
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg steht dem Windkraftprojekt im Vorranggebiet der Gemeinde grundsätzlich positiv gegenüber. Das Projekt stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung dar. Es unterstützt die Energiewende, stärkt die Energieautarkie der Gemeinde und trägt aktiv zur Erreichung der Klimaziele bei.
Die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates soll es der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG ermöglichen, die weiteren notwendigen Gutachten zu beauftragen, um den Projektprozess weiter voranzutreiben.
| Abstimmung: | Für: | 14 | Gegen: | 4 |
TOP 33
Mitteilungen und Verschiedenes;
Anschließend fand die nicht öffentliche Sitzung statt, in der weitere Entscheidungen getroffen wurden.
Ende der Sitzung war um 20:35 Uhr