Auszug aus der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses incl. Kultur- und Partnerschaftspflege
| Sitzungstag: | Donnerstag, 26. März 2026, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Der Erste Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Haupt- und Finanzausschusssitzung incl. Kultur- und Partnerschaftspflege um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
TOP 1
Haushalt 2026;
Vorstellung Entwurf, Diskussion und Hinweise für die finale Haushaltsaufstellung
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch und der Kämmerin Frau Stefanie Küssner dienen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis.
Der Entwurf des Finanzplans sowie der daraus resultierende Haushaltsplanentwurf vom 26. März 2026 werden zur Kenntnis genommen, gemeinsam erörtert und in der vorliegenden Form gebilligt.
Der Finanzplan ist bis zur Verabschiedung fortzuschreiben und in allen Bereichen auszugleichen. Die Beschlussfassung durch den Gemeinderat Bischberg ist für die Sitzung am 23. April 2026 vorgesehen.
Ergänzungs- oder Änderungswünsche der Fraktionen sind bis spätestens 7. April 2025 dem Sachgebiet 10 – Finanzen unter Vorlage entsprechender Finanzierungsvorschläge oder Maßnahmenverschiebungen mitzuteilen.
Abstimmung: Für: 9 Gegen: 0
TOP 2
Städtepartnerschaft – Partnergemeinde Montauban de Bretagne;
Grundsatzbeschluss zur Bezuschussung von Fahrten im Rahmen der Partnerschaftspflege
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Bischberg beschließt, die Bezuschussung von Vereinsfahrten in die Partnergemeinde Montauban de Bretagne künftig wie folgt zu regeln:
- Förderung bei mindestens zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter 18 Jahren aus einer Mannschaft/Gruppe oder mindestens 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter 18 Jahren aus unterschiedlichen Gruppen
- Nachweis durch Reiseprogramm und Teilnehmerliste oder geeignete Unterlagen
- Pauschalzuschuss in Höhe von 150,00 Euro je Teilnehmerin und Teilnehmer unter 18 Jahren mit Wohnsitz in Bischberg
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bei Haushaltsstelle 3000.6314 im Rahmen des Etats des Partnerschaftskomitees jährlich bereitgestellt.
Abstimmung: Für: 9 Gegen: 0
TOP 3
Liegenschaftsverwaltung; Fortschreibung der laufenden Pachtzinssätze
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Pachtzinsen der verschiedenen Grundstücksarten zum nächstmöglichen Zeitpunkt wie folgt anzupassen:
- Für außerörtliche landwirtschaftliche Flächen wird der seit 1988 unveränderte Pachtzins von 23,00 EUR je Tagwerk (ca. 67,50 EUR/ha) für Ackerland auf 250,00 EUR/ha und für Dauergrünland auf 150,00 EUR/ha erhöht.
- Die Pachtzinsen für innerörtliche unbebaute Grundstücke, die zuletzt im Jahr 2012 mit 2 % des fiktiven Grundstückswerts festgelegt wurden, werden auf 2 % der aktuellen Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses (Stand 2026) angepasst.
- Für die Gärten am Main, deren derzeitiger Pachtzins mit 16,59 EUR jährlich für eine Parzelle bzw. 26,79 EUR jährlich für zwei Parzellen nicht kostendeckend ist, wird eine Anpassung auf 0,50 EUR/m² und Jahr vorgenommen.
- Sonstige Pachtverträge mit bisher individuell vereinbarten Pachtzinsen sind entsprechend ihrer Lage an die genannten neuen Pachtsätze anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzupassen und Neuverträge unmittelbar auf Basis der neuen Pachtsätze abzuschließen.
Abstimmung: Für: 9 Gegen: 0
TOP 4
Gemeindliches Grundvermögen; Löschung des Kellerrechts für den jeweiligen Eigentümer der Flurnummer 46, Gemarkung Bischberg auf dem Grundstück Flurnummer 43/13 und 43/40, Gemarkung Bischberg
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Bischberg stimmt der durch das Notariat Dr. Bord mit E-Mail vom 3. Februar 2026 beantragten Löschung des Kellerrechts vom 21. Juli 1933 zugunsten des jeweiligen Eigentümers der ehemaligen Flurnummer 46 und zulasten der Grundstücke mit den Flurnummern 41/13 und 43/40, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Bamberg von Bischberg, Blatt 1786 und Blatt 2256, zu.
Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
Abstimmung: Für: 9 Gegen: 0
TOP 5
Mitteilungen und Verschiedenes
Die Sitzung endet um 19:49 Uhr.
Über Beschlüsse aus der Sitzung, die Änderungen bei einzelnen Sachverhalten bewirken, informiert die Verwaltung im Zuge der Umsetzung die Beteiligten gesondert.