Auszug aus der Niederschrift über die 03. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 18.04.2024, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Öffentlicher Teil
Der 1. Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Gemeinderatssitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung stellte der Erste Bürgermeister Michael Dütsch folgenden Antrag zur GschO
Verschiebung des TOP 37 Gemeindliches Grundvermögen – Sanierung des Verwaltungstraktes des Bauhofgeländes; Information zur Begehung und Beschluss über die weitere Vorgehensweise in die nächste Sitzung. Vor der nächsten Sitzung soll ein Vor-Ort-Termin zur Besichtigung stattfinden.
| Abstimmung: | Für: 18 | Gegen: 0 |
Danach stellt sich kurz die neue Mitarbeiterin im Rathaus der Gemeinde Bischberg Frau Lena Weißfloch vor. Im Anschluss erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung.
TOP 28
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen im Bereich der Hauptstraße in Bischberg;
Vorstellung des Konzeptes durch die Weyrauther Ingenieurgesellschaft mbH
Referent: Herr Dipl.-Ing. (FH) Horst Hofmann
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Horst Hofmann dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die vorgestellte Planung mit dem Landratsamt Bamberg „ÖPNV“ abzustimmen und die Förderfähigkeit des barrierefreien Umbaus der Stadtbushaltestellen zu prüfen.
| Abstimmung: | Für: 18 | Gegen: 1 |
TOP 29
Haushalt 2024;
Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen (Finanzplan, Haushaltsplan (WV Haupt- und Finanzauschuss TOP 2/2024)
Beschluss:
a) Finanzplan
Der vorgelegte Entwurf des Finanzplans für die Jahre 2023-2027 zum Haushaltsplanentwurf vom 9. April 2024 und die ergänzenden Unterlagen dienen dem Gemeinderat Bischberg zur Kenntnis.
Er wurde gemeinsam erörtert und wird als solcher zunächst gebilligt.
| Abstimmung: | Für: 18 | Gegen: 1 |
b) Haushaltssatzung
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Bischberg dient zur Kenntnis; ebenso der Entwurf der Haushaltssatzung zum bereits verteilten Vorabdruck des Haushaltsplans vom 9. April 2024.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 sowie deren Anlagen. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
| Abstimmung: | Für: 18 | Gegen: 1 |
TOP 30
Breitbandausbau im Gemeindegebiet Bischberg;
Beschluss über die weitere Vorgehensweise und ggf. Vergabe
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt einen Vertragsabschluss zum Ausbau des Glasfasernetzes im kompletten Gemeindegebiet mit der Firma LEONET GmbH, Edelmairstraße 1 in 94469 Deggendorf. Der Vertragsentwurf, der in als Anlage beigefügt ist, ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wird beauftragt bzw. ermächtigt entsprechende Werbeaktionen in der Vorvermarktungsphase zu unterstützen.
| Abstimmung: | Für: 17 | Gegen: 2 |
TOP 31
Trinkwasserversorgung der Gemeinde Bischberg;
Vergabe der Planungsleistungen für den Rückbau der Brunnen 1-3
Sachverhalt:
Nach Stilllegung der Tiefbrunnen I bis III entlang der Ortsverbindungsstraße nach Weipelsdorfer und der Aufhebung des Wasserschutzgebietes müssen die Tiefbrunnen nach Vorgabe des Wasserwirtschaftsamtes Kronach und des Landratsamtes Bamberg ordnungsgemäß zurückgebaut werden. Die Kosten für den Rückbau der drei Tiefbrunnen belaufen sich auf ca. 580.000 EUR (brutto).
Für die Erstellung des hydrologischen Gutachtens und der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 liegt der Gemeinde Bischberg ein Angebot des Ingenieurbüros Gartiser, Germann & Piewak aus Bamberg vor.
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Ingenieurleistungen für den Rückbau der drei Tiefbrunnen der alten Wasserversorgung an das Ingenieurbüro Gartiser, Germann & Piewak GmbH, Schützenstraße 5, 96047 Bamberg entsprechend des Angebotes vom 25. März 2024 zur geprüften Auftragssumme von 53.791,02 EUR (brutto) zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: 11 | Gegen: 8 |
TOP 32
Abwasseranlage Gemeinde Bischberg;
Vergabe der Kanalinspektion für den 3. Befahrungsabschnitt in Bischberg von der Schulstraße bis Rothofweg
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den 3. Befahrungsabschnitt der optischen Kanalinspektion und Kanalreinigung an die mindestnehmende Firma Grellner und Baumgartner GmbH, Ortsfelsen 4, 91257 Pegnitz entsprechend ihres Angebotes vom 05. März 2024 in Höhe von 170.418,83 EUR inkl. 19% MwSt. zu vergeben.
Entsprechend der abzustellenden Haushaltsmittel erfolgt die Befahrung über zwei Jahre.
| Abstimmung: | Für: 17 | Gegen: 0 |
| zwei kurzzeitig abwesend | ||
TOP 33
Jugendsozialarbeit an der Grundschule Bischberg;
Antrag auf Übernahme des Anteils des Kooperationspartners (WV GR TOP 124/2023)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat erklärt sich bereit, dass er zunächst befristet bis zum Ende des Projektzeitraums des Landratsamtes Bamberg (31. Dezember 2025) neben dem kommunalen Anteil für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Bischberg auch den 10%igen Eigenanteil des Kooperationspartners (Träger) übernimmt. Nach derzeitigem Stand beläuft er sich auf 7.637,79 €.
Die Verwaltung wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, für Leistungsangebote an der Grundschule Bischberg Zuwendungen zu kürzen bzw. Entgelte von den Nutzern z. B. Kopiergeld, Wegfall der Essenszuschüsse, Beiträge zur Bereitstellung eines Essens, etc. zu erheben bzw. Einsparungen bei den Ausgaben zu erwirken. Entsprechende Haushaltsmittel sind durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Unterabschnitt 2110 zu erwirtschaften.
| Abstimmung: | Für: 19 | Gegen: 0 |
TOP 34
Parkanlagen, Grünflächen, etc.;
Neugestaltung eines Teilbereichs der Parkplätze am Klingenberg - Vergabe der Pflaster- und Erdarbeiten
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Stellplätze auf dem Parkplatz Klingenberg entlang der Kindertagesstätte St. Matthäus mit Pflaster zu befestigen.
Die Erd- und Pflasterarbeiten werden an die mindestnehmende Firma Höllein Bau GmbH, Kirschäckerstraße 3, 96052 Bamberg entsprechend des Angebotes vom 29. März 2024 zur geprüften Angebotssumme von 34.051,03 EUR (brutto) vergeben.
Es ist zu prüfen, ob ein Pflaster mit Abstandsfuge wie im Bestand eingebaut werden kann.
Die Maßnahme soll im Frühjahr 2024 ausgeführt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: 7 | Gegen: 12 |
TOP 35
Parkanlagen, Grünflächen, etc.;
Neuanschaffung von einheitlichen Sitzbänken und ggf. Tischen
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt den Auftrag zur Beschaffung von elf neuen Sitzbänken und zwei Tischen „Modell NATURA“ an die Firma ZIEGLER Metallbearbeitung GmbH, Gewerbepark am See 1 in 01920 Nebelschütz zum Angebotspreis von 14.258,58 EUR zu vergeben.
Sollten zeitnah weitere Umgestaltungen von Plätzen, Wege, etc. vorgenommen werden oder weitere Ersatzbeschaffungen notwendig sein, sollen gleichartige Sitzmöglichkeiten beschafft werden.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt (5801.9350) zur Verfügung.
| Abstimmung: | Für: 14 | Gegen: 5 |
TOP 36
Vollzug des Friedhofs- und Bestattungsrechts;
Vergabe der Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren nach KAG
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Friedhofsgebührenkalkulation an die Rödl GmbH, Rechtsanwaltgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Äußere Sulzbacher Str. 100, 90491 Nürnberg zum Pauschalangebotspreis von 5.500 EUR netto zzgl. den berufsüblichen Nebenkosten bzw. evtl. Sonderleistungen gemäß Angebot vom 20. März 2024 zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: 18 | Gegen: 1 |
TOP 37
Gemeindliches Grundvermögen - Sanierung des Verwaltungstraktes des Bauhofgeländes;
Information zur Begehung und Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Sachverhalt:
Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt.
TOP 38
Zentrale Dienste – Rathaus;
Neukonzeptionierung und Ankauf einer neuen Serverumgebung inkl. Backuplösung
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt den Ankauf einer neuen Serverumgebung inkl. Backuplösung für das Rathaus bei der Firma Wolf TelCom GmbH, Seebachstraße 49, 96103 Hallstadt zu einem Angebotspreis von 41.855,04 EUR brutto.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt (0600.9350) eingestellt.
| Abstimmung: | Für: 18 | Gegen: 1 |
TOP 39
Gemeindlicher Fuhrpark - Verwaltung;
Leasing eines E-Fahrzeuges (Vertragsablauf 12/2024)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg stimmt dem Abschluss eines Leasing-Vertrages für ein E-Fahrzeug mit einer Laufleistung von 10.000 km pro Jahr und einer Laufzeit von 36 Monaten zu. Ein entsprechender Leasingvertrag ist mit dem mindestnehmenden Bieter, der Firma Autohaus Heil GmbH & Co. KG aus 97514 Oberaurach, Pfarrer-Vogler-Str. 2 gemäß dem optionalen Angebot mit einer monatlichen Leasingrate von 330,00 EUR netto (Leasingrate plus Dienstleistung Wartung und Verschleißreparaturen) abzuschließen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt (0600.5340) eingestellt und werden in künftigen Jahren zur Verfügung gestellt.
| Abstimmung: | Für: 19 | Gegen: 0 |
TOP 40
Bauantrag - Wohnhausneubau mit Garage, GT Trosdorf
Martin-Hofmann-Straße 16, Flurnummer 179/7, Gemarkung Trosdorf
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Punkt wurde zurückgestellt.
| Abstimmung: | Für: 19 | Gegen: 0 |
TOP 41
Mitteilungen und Verschiedenes
Anschließend nichtöffentliche Sitzung